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Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zu­seher! Ja, ein lebendiger Parlamentarismus soll Gelegenheit geben, hier Rede und Widerrede, den Austausch der Argumente widerzuspiegeln. Der Diskurs schärft ja auch die eigenen Argumente und den eigenen Standpunkt.

Mein Vorvorredner, Herr Kollege Matznetter von der SPÖ, hat hier ja, an die Zusehe­rin­nen und Zuseher zu Hause gerichtet, zu einem Faktencheck aufgefordert. (Abg. Matznetter: Habe ich schon gemacht!) Erweitern wir doch einmal, Herr Kollege Matznetter, den Faktencheck, was die Stadt Wien betrifft! Vielleicht werden wir das auch im September noch einmal gemeinsam tun, denn dann wird es nämlich so sein, dass all diese Maßnah­men, die wir unter anderem heute beschließen – mit den Senkungen zum Beispiel auch der Elektrizitätsabgabe et cetera, mit der Senkung der Einkommensteuer, die dann in Wirkung ist, und vielen anderen Maßnahmen –, greifen, und dann wird es tatsächlich so sein, dass dieser Faktencheck zeigt, dass wir geholfen haben.

Was aber dieser Faktencheck – um ihn zu erweitern – dann beweisen wird, ist Folgen­des: Wenn Sie in Wien wohnen, dann können Sie sicher sein, dass die Gebühren hoch bleiben. Die Gebühren werden in Wien nämlich sogar automatisch erhöht, auch wenn eine hohe Teuerungswelle die Bevölkerung belastet. – Das ist ein Faktum.

Das zweite Faktum ist: Wenn Sie in einer Wiener Gemeindewohnung leben, die eben der Stadt Wien gehört (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann ist das Wohnen für Sie teurer geworden. (Abg. Matznetter: Haben Sie abgelehnt!) Sie könnten, wenn Sie wollen, das in Wien ja ändern, das tun Sie aber nicht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Sie wollen das den Privaten überwälzen, dass die das tragen; Sie hätten hier die Gele­genheit.

Oder, um ein drittes Beispiel zu nennen: die Erweiterung der Parkpickerlzonen in Wien. Da, wo man vorher nichts bezahlt hat, da bezahlt man jetzt.

Das sind nur ein paar wenige Punkte, aber, meine Damen und Herren, das sind Fakten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Checken Sie es zu Hause, was Sie hier bezahlen, und überlegen wir uns dann gemeinsam beim Vergleich im September, was all diese Maßnahmen tatsächlich gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Sie sind verantwortlich! Sie sind verantwortlich!)

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