14.34

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Schatz, ich nehme wirklich mit großer Freude und Wohlwollen zur Kenntnis, dass Sie heute einmal versucht haben, auch lobende Worte für uns und für den Einsatz unserer Ministerin beim Gewaltschutz zu finden.

Ich möchte auch lobende Worte zurückgeben. Ich habe es schon öfters gesagt und möchte es heute noch einmal betonen: Wir schätzen, glaube ich, alle in diesem Haus Ihren Einsatz für den Gewaltschutz, was Frauen betrifft. Wir wissen, dass Ihnen das ein großes Anliegen ist.

Ich möchte aber schon dem entgegentreten, dass Sie gesagt haben, wir, die Grünen und die Schwarzen, werden uns jetzt hier hinstellen und uns für das loben, was wir auf den Weg gebracht haben. Loben wollen wir nicht, sondern wir wollen gerne noch einmal auf das, was wir schon gemacht haben, hinweisen und vor allem betonen: Wir arbeiten beständig, jeden Tag, daran, den Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich zu verbessern. Speziell unsere Frau Ministerin setzt sich da extrem ein. Sie wissen, dass auch viele andere Ministerien miteingebunden sind. Das ist uns ein ganz großes Anliegen. Nur, weil wir manchen Forderungen von Ihnen nicht folgen können oder nicht folgen wollen, weil wir andere Schwerpunkte setzen möchten, glaube ich, müssen wir nicht einen Dissens herbeireden, den es eigentlich gar nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen, was wir im letzten Jahr und heuer veranlasst haben, was die Frau Ministerin veranlasst hat, um einfach darzustellen, wie viel seit dem Jahr 2020, seit diese Regierung gebildet worden ist, passiert ist: Es ist das Frauenbudget, das ja zum allergrößten Teil für den Gewaltschutz aufgewendet wird, innerhalb von drei Budgets um insgesamt über 81 Prozent, also von 10,15 Millionen Euro auf 18,4 Millio­nen Euro, erhöht worden. Dieses Budget wird hauptsächlich dazu verwendet, die neun Gewaltschutzzentren, die es in den Bundesländern gibt – also in jedem Bundesland ein Gewaltschutzzentrum –, bestmöglich zu unterstützen. Das Budget der Gewaltschutz­zentren und der Interventionsstellen für Betroffene von Frauenhandel wurde um 50 Pro­zent erhöht.

Es wurden neue Schulungsangebote geschaffen, die es den Gewaltschutzeinrichtungen ermöglichen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel zum Thema Cyberge­walt weiterzubilden.

Es wurden Studien in Auftrag gegeben, um noch bessere Reaktionen auf die Gewalt an Frauen zu planen. Zum Beispiel wird im Moment eine umfassende Studie über die Frau­enmorde der letzten zehn Jahre ausgearbeitet, die uns zeigen wird, wo man ganz gezielt noch Maßnahmen setzen kann.

Es wurde auch das Budget der Mädchen- und Frauenberatungsstellen um 18 Prozent erhöht und das zusätzliche Gewaltschutzpaket von 24,6 Millionen Euro letztes Jahr beschlossen und auch heuer wieder im Budget berücksichtigt. Sie haben das ja auch schon erwähnt. Mit diesem Geld wird nicht nur die Frau Ministerin aktiv, sondern auch das Innenministerium hat zum Beispiel insgesamt 800 Polizisten ausgebildet, die sich speziell um von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen kümmern.

Es gibt neuerdings, seit September – das ist jetzt eh schon ein Dreivierteljahr her –, auch die Gewaltpräventionsgespräche mit Männern. Männer, die weggewiesen werden, weil sie innerhalb ihrer Familien gewalttätig geworden sind, sind jetzt also verpflichtet, Ge­spräche zu führen. Ich bin auf die Ergebnisse, von denen wir sicher bald hören werden, schon sehr gespannt.

Es gibt also sehr, sehr viele neue Leistungen, bei denen wir jetzt einmal schauen müssen, wie sie wirken. Auch andere Ministerien, wie das Sozialministerium und das Justizministerium, sind eingebunden. Ich bin ganz überzeugt davon, dass Frau Kollegin Disoski auch noch das eine oder andere dazu sagen wird.

Jetzt sei mir noch ein ganz kurzer Satz an Kollegin Brandstötter gestattet, die dann einen Antrag einbringen wird, den ich vom Text her schon kenne (Zwischenruf der Abg. Brandstötter), in dem es darum geht, die Vergewaltigungen in der Ukraine zu verurtei­len und eine Factfindingmission von unserer Seite zu initiieren. Wir werden diesen Antrag mit folgender Begründung ablehnen: Eine Factfindingmission findet jetzt schon durch den Internationalen Strafgerichtshof statt. Österreich hat 100 000 Euro an den Trust Fund des Internationalen Strafgerichtshofes, mit dem eben auch solche Missionen finanziert werden, überwiesen. Das führt uns dazu, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.

Insgesamt aber: Natürlich verurteilen wir diese Gewalttaten, verurteilen wir Vergewalti­gungen. Das sind Verbrechen, und die müssen natürlich auch strafrechtlich geahndet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brandstätter: Der Antrag wird aber ... abgelehnt werden!)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.