14.39

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute noch zuhören! Wir brachten im November einen Antrag für eine SOS-App ein. Dieser Antrag wurde damals im Plenum abgelehnt, in weiterer Folge im Ausschuss zweimal mit der Begründung vertagt: zu teuer, nicht sinnvoll. Zu unserer Überraschung präsentierte dann eines Tages Innenminister Karner mit Ihnen, Frau Minister, bei einer Pressekonferenz eine Gewaltschutzapp, also genau diese stille App, mit der man mit einem Knopfdruck die Polizei rufen kann. Heute, sehr geehrte Damen und Herren, wird unser Antrag für eine derartige App von den Regie­rungsparteien wieder – Sie werden es erraten – abgelehnt.

Geschätzte Frau Minister, wir wissen aber, es war unser freiheitlicher Antrag, und es ist gut, dass dieser freiheitliche Antrag ja doch umgesetzt wurde. Die Suche nach dieser App – sie nennt sich DEC112 – ist aber gelinde gesagt mehr als kompliziert. Wer nicht weiß, dass sich dahinter die Gehörlosenapp versteckt, findet sie nicht. Was nützt eine App, die niemand findet?

Liebe Frau Minister, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und reden Sie mit dem Innen­minister! Diese App geht noch besser.

Zum Antrag der SPÖ: Da wird es von uns keine Zustimmung geben. Sie wissen, wir sehen diese Hochrisikofallkonferenzen aus belegbaren Gründen skeptisch. Dass es aber endlich Maßnahmen geben muss, die die unfassbare Zahl der Gewalttaten an Frauen in Österreich verringern und verhindern, sehen wir genauso.

Heuer gab es bereits neun Morde, darunter ein kleines Mädchen, und 13 Mordversuche beziehungsweise schwere Gewalttaten gegen Frauen – und es ist kein Abwärtstrend in Sicht.

Frau Minister, gestehen Sie offen und ehrlich: Die bestehenden Projekte greifen zu wenig oder gar nicht. Es braucht Versorgungsstandards für die Opfer, es braucht An­spruch auf zeitnahe, kostenlose Therapie und es braucht volle Härte gegen Wieder­holungstäter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie in den letzten Tagen Zeitung gelesen? Ich fasse für Sie kurz zusammen: Ein Wiener, verurteilt wegen gefährlicher Drohung, laufendes Verfahren wegen Körperverletzung, drohte mit Mord und Kindesentführung, und eine Frau, die keiner ernst genommen hat. Die Tragödie nahm ihren Lauf. Der Mann sitzt nun wegen Mordversuchs in einem kroatischen Gefängnis.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne sagen – aber das darf ich nicht, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –: Verdammt noch einmal! Darum, sehr geehrte Damen und Herren: Zum Kuckuck noch einmal! Das kann es ja nicht sein.

Wir wundern uns, dass wir in Europa bei den Frauenmorden im Spitzenfeld sind. Wir müssen ja froh sein, dass nicht noch mehr passiert. Wer in den letzten Tagen Zeitung gelesen hat, kennt die Überschriften: wehrloses Mädchen missbraucht; eine 15-Jährige „durch Alkohol, Tabletten und Drogen außer Gefecht gesetzt“, missbraucht; Anklage läuft gegen zwei Syrer, 16 und 17 Jahre alt – oder das Endprotokoll zur Tat an Leonie: Drogen, stundenlanger Missbrauch der 13-Jährigen durch drei Afghanen, einer davon 16, 18 oder vielleicht doch 22 Jahre alt. Kaltblütig wurde die Leiche sogar noch ge­waschen, um Spuren zu vernichten. Der Prozess soll im Juni stattfinden.

Kennt jemand von Ihnen derart schwere Anklagen gegen österreichische Jugendliche? – Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen in Österreich Gewalt an Frauen im Kontext mit der Migration sehen. Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Das muss man auch sagen können, ohne dass es einen emotionalen Aufschrei gibt, und man muss auch danach handeln. Da hilft keine Toleranz, und Wegsehen hilft keiner Frau. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kamen Männer in unser Land, teilweise mit gefälschten Ausweisen oder ohne Aus­weise, oft mit wundersamen altersmäßigen Verjüngungen, und bei vielen dieser Männer beziehungsweise Jugendlichen zählt ein Mädchen oder eine Frau nichts. Sie werden wie Ware weggeworfen. Keine Strafe kann dieses Verbrechen aufwiegen.

Noch etwas, Frau Minister: Die Regierung hat sich selbst beauftragt. Wie schaut es eigentlich mit der Erhebung über die Geldmittel aus, die der Bund für Maßnahmen in Bezug auf den Abbau von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufwendet? Was ergibt die Analyse? Was sind Ihre Vorschläge? Was werden Sie tun? Mehr als 350 Frauenmorde in den letzten elf Jahren, mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten: Was muss denn noch passieren, damit wir in Österreich das in den Griff bekommen? (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.