14.45

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den unterschiedlichen Endgeräten, auf denen Sie unsere Sitzung mitverfolgen! Frau Kollegin Ecker, ich muss auf Ihre Ausführungen unmittelbar reagieren. Im Land der Priklopils und der Fritzls steht es uns ganz, ganz schlecht an, so zu tun, als wäre Gewalt gegen Frauen irgendetwas, das von irgendwoher importiert würde. Das ist nicht so. Gewalt gegen Frauen kennt keine Herkunft, keine Ethnie, keine Religion, keine Zugehörigkeit. Männer verletzen und töten Frauen. Das ist der gemeinsame Nenner. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher.)

Blödsinn wird nicht wahrer, je öfter man ihn hier von sich gibt.

Nun aber tatsächlich zur Sache: Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die türkis-grüne Bun­desregierung sehr fokussiert daran, auch in diesem Bereich Versäumnisse, die es in der Vergangenheit gegeben hat, zu korrigieren und notwendige Verbesserungen im Gewalt­schutz und auch in der Gewaltprävention umzusetzen, ganz im Sinne des SPÖ-An­trages, der im Titel einen umfassenden Gewaltschutz fordert. Ich habe mir den Antrag sehr genau angesehen, auch die Forderungen Punkt für Punkt im Detail und möchte das wirklich Punkt für Punkt aufdröseln.

Sie fordern da mehr Mittel für den Gewaltschutz. Wir haben – das hat Frau Kollegin Pfurtscheller schon ausgeführt – das Frauenbudget, das Budget des Frauenministe­riums in den vergangenen drei Jahren um 81 Prozent von 10,2 Millionen Euro auf 18,4 Millionen Euro erhöht. Das ist deshalb wichtig, weil zentrale Gewaltschutzmaß­nahmen aus diesem Budget finanziert werden. Das war schon immer so. Trotzdem haben es aber vergangene Regierungen sträflich verabsäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Budgets erhöht werden.

Ich habe Ihnen eine Grafik mitgebracht, die die Entwicklung des Frauenbudgets in den Jahren 2007 bis 2022 zeigt. (Die Rednerin hält eine Grafik „Erhöhung Frauenbudget“ mit einer entsprechenden Kurvendarstellung in die Höhe.) 2007, SPÖ-Regierungen, SPÖ-Frauenministerinnen: gleichbleibendes Budget, gleichbleibendes Budget, gleichbleiben­des Budget, es passiert nichts, nichts, nichts. Dann gibt es eine türkis-blaue Regierung, das Budget sackt ab – und dann geht es plötzlich nach oben: 81 Prozent schauen so aus. – Das haben Sie nicht gemacht, hätten Sie machen können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Zusätzlich dazu sind die Budgets für Gewaltschutz und Gewaltprävention im Justizminis­te­rium, im Sozial- und Gesundheitsministerium, im Innenressort oder auch im Wissen­schafts- und Bildungsressort aufgestockt worden, und noch zusätzlich dazu gab es das schon erwähnte Gewaltschutzpaket in Höhe von 24,6 Millionen Euro, das wir geschnürt haben. Das hätten vorherige Regierungen auch machen können, als es diesen sprunghaften Anstieg an Frauenmorden gegeben hat, haben sie aber nicht. Wir haben es gemacht.

Wir haben außerdem einen drastischen Fehler der türkis-blauen Bundesregierung korrigiert und die bewährten Hochrisikofallkonferenzen wieder eingeführt. Auch das wird im SPÖ-Antrag gefordert.

Weiters fordern Sie, Kolleginnen von der SPÖ, einen Schwerpunkt in der Gewaltprä­vention. Sie fordern Initiativen zum Aufbrechen von Geschlechterstereotypen, Info- und Sensibilisierungskampagnen. Was haben wir da gemacht? – Wir haben – Kollegin Pfurtscheller hat es schon ausgeführt – einerseits österreichweit opferschutzorientierte Täterarbeit eingeführt. Wir haben ein Schusswaffenverbot für Gefährder beschlossen. Wir haben gewaltpräventive Beratungsangebote in den Männerberatungsstellen deutlich ausgebaut. Der damalige Sozialminister Mückstein hat mit „Mann spricht’s an!“ eine große multimediale Kampagne zum Thema Männergewalt lanciert. Wir haben die bundesweite Unterstützung des Projektes Stop – Stadtteile ohne Partnergewalt möglich gemacht.

Das Bildungsministerium hat die Mittel für Gewaltpräventionsworkshops an Schulen deutlich aufgestockt. Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, die geschlechter­sensiblen Lehrpläne auch wirklich umzusetzen.

Auch ganz wichtig: Während unter der türkis-blauen Regierung noch eine Angebots­kürzung der Frauenhelpline gegen Gewalt an Frauen im Raum stand, hat diese Bun­desregierung die Frauenhelpline personell und finanziell aufgestockt und die Notrufnum­mer deutlich beworben. Das haben wir gemacht.

Selbstverständlich gibt es auch das, was Sie im Antrag noch fordern, nämlich den regelmäßigen Austausch zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern und den GewaltschutzexpertInnen, das nächste Mal übrigens schon wieder diesen Freitag, an dem die MinisterInnen Raab, Zadić und Karner zu einem nächsten Austausch ein­laden.

Ich führe das hier so aus, damit diejenigen, die uns heute zuhören und unsere Debatte verfolgen, auch wirklich sehen, dass wir das, was in diesem Antrag gefordert wird, größtenteils schon umgesetzt haben oder es sich in Umsetzung befindet. Genau deshalb und aus keinem anderen Grund lehnen wir diesen Antrag heute ab. Ich bin sicher, es gibt auf kontrast.at schon die vorbereitete Grafik, die versuchen wird, die Ablehnung des Antrages heute zu skandalisieren. Einmal mehr wird man uns vorwerfen, Gewaltschutz habe für uns keine Priorität. Dieser Vorwurf stimmt aber schlichtweg nicht, und er wird auch nicht wahrer, je öfter Sie ihn wiederholen.

Kollegin Ecker, es ist schön, wenn sich die FPÖ zumindest rhetorisch jetzt hinter den Gewaltschutz stellt, aber das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde sich der Papst von der katholischen Kirche distanzieren.

Der – Gott sei Dank! – nur Kurzzeitinnenminister Kickl hat im Gewaltschutz drastische Verschlechterungen zu verantworten, die wir jetzt Schritt für Schritt für Schritt wieder korrigieren. Wenn wir nach Oberösterreich blicken – und da muss ich tatsächlich auch die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP in die Pflicht nehmen –, sehen wir: Dort tümpeln die Budgets im Gewaltschutz seit Jahren auf einem wirklich genanten Niveau vor sich hin. Das ist wirklich peinlich. – Ändern Sie das, denn Gewaltschutz und Ge­waltprävention sind nicht nur Aufgaben des Bundes, sondern da müssen alle politischen Ebenen gemeinsam helfen! Bund, Länder, Städte, Gemeinden und Bezirke sind gemein­sam in der Pflicht.

Das – Kollegin Schatz, weil Sie den Frauenring angesprochen haben – sieht auch der Österreichische Frauenring so, wenn er 228 Millionen Euro und 3 000 zusätzliche Stellen fordert. Maria Rösslhumer, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings, sagt in einem „Standard“-Interview vom Dezember 2021, dass dieses Geld sowohl vom Bund als auch von den Bundesländern kommen muss. Das ist so, und deswegen sind auch die Bundesländer, die Städte und die Gemeinden in der Pflicht, zu tun.

Abschließend zusammengefasst: Im Unterschied zu vorherigen Regierungen haben Gewaltschutz und Gewaltprävention für diese Bundesregierung die höchste Priorität. Diese höchste Priorität braucht es auch – anstelle von Anträgen, die zusammen­gewür­felte Forderungen enthalten, mit denen man in Wahrheit nichts anderes macht, als anderen die Versäumnisse vergangener Regierungen, an denen man selber beteiligt war, vorzuhalten. Diese Bundesregierung wird jedenfalls den Weg der vergangenen zweieinhalb Jahre fortsetzen, Gewaltschutz und Gewaltprävention weiterhin in der höchsten Priorität haben. Das verdienen die Frauen.

Ein letzter Satz auch meinerseits zum Antrag von den NEOS betreffend „Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine“: Ich glaube, wir alle haben die Berichte in den vergangenen Tagen und Wochen gelesen, und sie sind erschütternd. Es ist erschütternd zu lesen, wie sexualisierte Kriegsgewalt ausgeübt wird, wie Verge­waltigungen als Kriegswaffe angewendet werden. Das sind Kriegsverbrechen, die als solche benannt werden müssen, die als solche aufs Schärfste verurteilt werden müssen, die als solche auch vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden müssen, damit die Täter auch zur Verantwortung gezogen werden. Selbstverständlich unterstützt auch die Bundesregierung die Verfolgung dieser Kriegsverbrechen.

Ich darf Sie, ergänzend zu dem, was Kollegin Pfurtscheller dazu schon ausgeführt hat, daran erinnern: Wir hatten auf Initiative von Kollegin Pfurtscheller und mir einen einstim­migen Entschließungsantrag am 8. März, der genau das schon getan hat, das schon sehr klar deklariert hat. Es ist ein Wahnsinn. Es ist wirklich ein Wahnsinn und es macht mich betroffen, zu sehen, wie in einem Kriegsgebiet Frauen und Kinder vergewaltigt und missbraucht werden. Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam dagegen stehen und auch ein klares Zeichen setzen und das klar verurteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

14.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.