16.18

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vielleicht zuerst noch kurz zu Abgeordnetem Fuchs: Die Senkung der Mineralölsteuer ist aus meiner Sicht tatsächlich eine einfache Maßnahme, vor allem wenn man der OMV unter die Arme greifen möchte. Das wollen wir nicht, deshalb konzentrieren wir uns auch auf andere Maßnahmen als die Senkung der Mineralölsteuer.

Ich möchte aber kurz auf die NEOS eingehen. Sie haben sich heute über die ver­schiedenen Maßnahmen der Regierung beschwert. Sie regen sich aber nicht nur auf, Sie machen auch Vorschläge, das schätze ich. Einen dieser Vorschläge möchte ich heute diskutieren – es sind viele andere schon diskutiert worden, ich glaube, das Haupt­thema bleibt aber die kalte Progression –: Der Vorschlag überrascht grundsätzlich nicht. Ich habe schon einmal in einer anderen Rede erwähnt, dass ich den Eindruck habe, dass man vonseiten der NEOS am liebsten, statt Coronawirtschaftshilfen zu gewähren, die kalte Progression abgeschafft hätte. Statt der ökosozialen Steuerreform ist sie als Beispiel für weitere Einsatzgebiete aufgebracht worden, und jetzt wäre sie quasi das beste Mittel gegen die Teuerung. (Abg. Meinl-Reisinger: ...! Also machen Sie da keine Fakenews! Unsere ökosoziale Steuerreform liegt auf dem Tisch und ist ambitionierter als das, was ihr vorgelegt habt!) – Genau. Unsere Steuerreform hat aber natürlich differenzierter entlastet und hat die Zustimmung der NEOS nicht bekommen, unter anderem deshalb, weil die kalte Progression – das war die Begründung – damit nicht abgeschafft worden ist. Das wäre also sozusagen statt dem gekommen.

Spezifisch wollen Sie sie jetzt quasi gegen die Teuerung zum Einsatz bringen und das, glaube ich, ist besonders verfehlt. Ich bin nämlich der Meinung, dass man generell durchaus über die Abschaffung der kalten Progression sprechen kann, aber bei der Teuerung ist es deshalb eine schlechte Idee, weil die Situation folgende ist: Menschen mit geringem Einkommen sind besonders betroffen. Wir haben 50 Prozent Steigerung bei den Treibstoffpreisen, 33 Prozent Preissteigerung bei der Haushaltsenergie, über 6 Pro­zent bei den Nahrungsmitteln, und das sind insbesondere jene Bereiche, für die Menschen mit geringem Einkommen einen großen Teil ihres Haushaltsbudgets aufbringen.

Deshalb hat die Regierung Maßnahmen wie den Teuerungsausgleich gesetzt, der spe­zifisch für diese Gruppen zur Verfügung steht, oder all die anderen pauschalen Maß­nahmen, den Energiekostenzuschlag und so weiter, die – relativ gesehen – das Haus­halts­einkommen von Menschen mit geringem Einkommen stärker erhöhen. Das ist auch der Zweck dieser Maßnahmen, die wir gesetzt haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das war der Punkt eins, den ich gesagt habe! Das muss man auch machen!) – Genau.

Jetzt schauen wir einmal auf die Maßnahme, nämlich den automatischen Ausgleich der kalten Progression. Das ist ein Modell, dem ich nicht viel abgewinnen kann. Ich habe mir das kurz angeschaut: Wenn man es automatisch ausgleicht, würde das für einen Men­schen, der 1 000 Euro Monatseinkommen hat, über einen Zeitraum von zwei Jahren bei 5 Prozent Inflation – Sie können gerne irgendwelche anderen Parameter nehmen, aber es kommt immer das Gleiche heraus, was die Verhältnisse betrifft – 750 Euro Entlastung bringen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) Für jemanden, der doppelt so viel verdient, ist es doppelt so viel Entlastung (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!), und für jemanden, der sechsmal so viel verdient, ist es siebenmal so viel Entlastung. Das heißt, man hat sogar eine leichte Progression in der Entlastung nach oben hin. In Wahrheit ist das also eine Maßnahme, die nicht die kleinen Einkommen, sondern insbesondere die großen stützt. Für die 2,5 Millionen Menschen, die weniger als 11 000 Euro verdienen, ist bei der Abschaffung der kalten Progression überhaupt nichts drinnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: ...! Aber Sie können keine Steuerentlastung machen ...!)

Wir suchen jetzt explizit nach Maßnahmen - - (Abg. Meinl-Reisinger: Aber der Großteil in Österreich zahlt Steuern, vergessen Sie bitte auch nicht auf die!) – Ja, eh, aber die 2,5 Millionen, die quasi mit ihrem Geld nicht zusammenkommen, lassen wir sicherheits­halber jetzt einmal draußen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich bin ja der Meinung, dass wir jetzt nach Maßnahmen suchen sollen, die schnell und insbesondere bei gerin­gen Einkommen wirken. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, dann macht’s!) Das ist hingegen eine Maßnahme, die insbesondere Besserverdienenden hilft. Sie selbst haben in Ihrem Antrag Durchrechnungszeiträume von zwölf Jahren, um die Wirkung dieser Abschaffung der kalten Progression zu zeigen. Das heißt, die wirkt einfach nicht in einem Zusam­menhang (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher wirkt sie! Unterstützen Sie die Haushalte halt zusätzlich, genau so, wie ich gesagt habe!), wie wir ihn jetzt bei einer Inflation und einer Teuerung vorfinden, die gerade Menschen mit geringem Einkommen stark betreffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemel­det. – Bitte. (Abg. Krainer: 2,5 Millionen Menschen, die „mit ihrem Geld nicht zusammen­kommen“!)