16.27

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Vor allem aber auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir diskutieren seit heute in der Früh – mit kurzen Unterbrechungen – ein Thema, das Sie alle, das uns alle beschäftigt, nämlich die Teuerung, die Herausforderung, vor der wir alle stehen, zum einen aufgrund der Coronapandemie – einer Pandemie, die wir alle noch nie erlebt haben – und auch deren Bewältigung – wie man damit umgeht, was das auch für Betriebe, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet –, und zum anderen auch aufgrund des Ausbruchs eines Krieges, vor acht Wochen, nicht unweit von uns, wobei wir uns alle eigentlich nicht mehr haben vorstellen können, dass so etwas in so unmittelbarer Nähe passiert.

Wir diskutieren heute darüber, welche Auswirkungen das für jede Einzelne und jeden Einzelnen hat. Sie erleben das, wenn Sie das Auto brauchen, um in der Früh in die Arbeit zu fahren, und der Spritpreis gestiegen ist; wenn Sie mit der Unternehmerin, dem Unter­nehmer darüber reden, welche Produkte zu welchen Preisen angeboten werden können, weil bereits zum dritten Mal in dieser Woche die Lieferantin oder der Lieferant eine Preiserhöhung hat durchführen müssen; oder dann, wenn Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter gar nicht eingesetzt werden können, weil die Materialien noch gar nicht da sind, die eigentlich gebraucht werden, um die Projekte für die Kundinnen und Kunden umzu­setzen; und Sie erleben es, wenn Sie dann nach Hause fahren und den Haushalts­einkauf machen – auch da sind bereits die Preise gestiegen. Das ist eine Situation, in der wir uns aufgrund vieler unterschiedlicher Gründe befinden.

Jetzt aber war es an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen, und das hat die ÖVP mit den Grünen gemeinsam in der Regierung auch bisher schon gemacht. Es wurden bereits ein Teuerungspaket und auch ein zweites Teuerungspaket auf die Reise geschickt, weil es nämlich wichtig ist, dort zu helfen, wo es notwendig ist – weil es nicht wichtig ist, einfach einmal grundsätzlich zu sagen: Wir senken alles!, oder: Wir geben wo einen Preisdeckel drauf!, sondern es ist wichtig, denjenigen zu helfen, die diese Unterstützung jetzt im Moment am dringendsten nötig haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich persönlich nicht nachvollziehen kann, ist auch der eine oder andere Rede­bei­trag, den wir heute hier hatten. Ich glaube, es ist jetzt, in der Zeit, in der wir uns befinden, die falsche Antwort, darüber zu diskutieren, ob wir einen Klassenkampf brauchen oder ob Flüchtlinge, die zu uns kommen und Schutz suchen, die Schuldigen sind und ich weiß nicht für was noch alles verantwortlich gemacht werden, so wie wir es heute in der Früh von Kollegen Kickl von den Freiheitlichen gehört haben. (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP ist schuld! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, das Steuergeld, das da ist, treffsicher zu verwenden.

Eines möchte ich aber schon sagen – und ich habe es nicht von den NEOS gehört, was mich aber wundert, weil ich glaube, dass die NEOS da auch durchaus Partner sein können –, und das ist, dass es notwendig ist, auch langfristig darauf hinzuschauen, wie das Geld eingesetzt wird, wie viel Geld eingesetzt wird, und auch, dass nicht die nächsten Generationen über Gebühr belastet werden.

Gerade für mich als junge Abgeordnete ist das ein Thema, auf das wir wirklich verant­wortungsbewusst hinschauen müssen. Es ist nötig, zu schauen und als öffentliche Hand dort zu helfen, wo es jetzt im Moment gerade notwendig ist, aber als öffentliche Hand auch dort wieder hinauszugehen, wo es nicht mehr notwendig ist, zu helfen. Wir als ÖVP haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann – so wie zum Beispiel in Wien –, auf der einen Seite hohe Abgaben einzuheben und auf der anderen Seite großzügig zu verteilen, sondern dass es wichtig ist – und die ökosoziale Steuerreform zeigt das vor –, dort, wo auch wirklich Geld erwirtschaftet wird, nämlich durch harte Arbeit, die Steuern zu senken und zu entlasten, damit die Menschen – Sie alle, die in Österreich leben und bei uns erwerbstätig sind – auch selbst entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben.

Ich glaube, wir brauchen hier eine vernünftige und ordentliche Debatte, weg von sämt­lichen Klassenkämpfen und sonstigen populistischen Ansagen, hin zu den wirklich zukunftsentscheidenden, richtigen Fragestellungen und Antworten, damit wir der letzten Krise – der Krise, in der wir uns befinden – und wahrscheinlich auch noch vielen Heraus­forderungen, die kommen werden, Herr werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Eine tolle Problemanalyse war das jetzt!)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.