16.32

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Preise steigen und steigen, die Inflation schnellt in die Höhe. Wir haben jetzt gehört: Ja, man muss denen helfen, die es am notwendigsten brauchen. – Warum passiert das nicht? Warum machen Sie als Regierungsfraktionen das nicht? Herr Finanzminister, warum passiert da nichts? Wo sind die Sofortmaßnahmen? (Bundesminister Brunner: 4 Milliar­den Euro!) Was tun Sie für ein leistbares Leben?

Ein Drittel der Haushalte kann sich den Alltag nicht mehr leisten: Essen, Wohnung, Strom. 1,2 Millionen Menschen sind armutsgefährdet, und das Bittere daran: 290 000 davon sind Kinder. Wir haben in den letzten beiden Jahren festgestellt, dass Kinderarmut leider wieder verstärkt ein Thema geworden ist, und mit dieser Krise potenziert sich das stark, stark nach oben. Das wir noch viel virulenter werden, und dagegen sehe ich keine Maßnahmen.

Seit September schlägt die SPÖ konkrete Maßnahmen vor: befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas (Bundesminister Brunner: Das geht nicht!) – wieso sagen Sie, dass das nicht geht? –, befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Le­bensmittel. Schauen Sie nicht so entsetzt! Setzen Sie Maßnahmen und stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben, die ÖVP hat jetzt wieder Gelegenheit dazu.

Warum haben Sie gegen das Einfrieren des Richtwertes bei den Mieten gestimmt? ÖVP, Grüne: Warum waren Sie dagegen? – Sie nehmen es mit einem Schulterzucken locker in Kauf, dass jetzt die Mieten um 6 Prozent steigen. Was ist da los?

Und wie geht es dem Staat? Wir haben seit vielen Jahren die zweithöchste Abgaben­quote. Woher kommen die Steuern eigentlich? – Das ist eine interessante Frage. Sie wissen es: 85 Prozent - - (Zwischenruf des Abg. Gödl.) – Ja, super Zwischenruf, Herr Gödl! 85 Prozent der Steuern werden von den ArbeitnehmerInnen, von den Konsu­mentInnen und von Selbstständigen bezahlt, und lediglich 15 Prozent des Gesamtsteu­er­aufkommens lukrieren sich aus Vermögen und Kapital. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wollen Sie mir erzählen, dass das gerecht ist?

Was tun Sie konkret, um die Arbeitnehmer zu entlasten? – Dann höre ich: Ja, Steuer­reform! – Ja, bitte, dann sagen Sie der Fairness halber auch dazu, dass sämtliche Be­günstigungen sofort von der kalten Progression aufgefressen werden – von der kalten Progression.

Dann sagen Sie: Das alles ist jetzt kein Problem, wir haben für diese Krise ein Entlas­tungspaket in Höhe von 4 Milliarden Euro geschnürt. – Faktencheck: Wie wirkt das? – Lediglich 20 Prozent werden abgefangen. Was ist mit den restlichen 80 Prozent der Teuerungen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie planen, die Körperschaftsteuer weiterhin niedrig zu halten, Sie wollen die KESt sen­ken. Ja wer profitiert denn davon? (Bundesminister Brunner: Die KESt?) Die Arbeitneh­mer? – Nein! Davon profitieren große Unternehmen, davon profitieren Ihre Gönner. Davon profitiert ein Sigi Wolf, aber kein Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.) Sigi Wolf wird verschont, während Familien mit geringem Einkommen überlegen müssen: Kaufe ich ab dem 20. des Monats Essen, Jause für die Kinder, oder zahle ich meine Rechnung fürs Heizen? – Diese Entscheidung braucht ein Sigi Wolf aufgrund Ihrer Maßnahmen nicht zu treffen.

Wie geht es dem Staat darüber hinaus? – Er profitiert von dieser Krise. Die Inflation spült Milliarden in die Staatskassen. (Abg. Hörl: Na, na, na, na!) – Na, na, na, na? – Na sicher! (Abg. Belakowitsch: Sicher stimmt das! Natürlich!) Aber sehr wohl, und sehr wohl bis zu 3 Milliarden Euro oder mehr! Was machen Sie mit diesen Milliarden? Wie entlasten Sie damit die Arbeitnehmer?

Das führt uns zu einer Grundsatzfrage: Wie gehen Sie generell mit Steuergeldern in Krisenzeiten um? – Schauen wir zurück auf die letzten zwei Jahre: 12 Milliarden Euro (Zwischenruf des Abg. Hörl), 12 Milliarden Euro an Steuergeld sind an die Cofag überwiesen worden. – Jetzt werden Sie wieder nervös. Ich kenne Ihre Reaktion darauf schon, das macht die Situation keineswegs besser, das beschämt Sie eigentlich nur. Es ist zum Schämen: 12 Milliarden Euro an die Cofag, die die Unterstützungsgelder für Corona ausbezahlen sollte. Wir haben gefragt: Na ja, wer bekommt denn diese 12 Mil­liarden Euro? (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Ruf bei der ÖVP: Arbeitsverweigerung!) – Wir wissen es nicht, weil wir nicht kontrollieren dürfen, weil das am Parlament vorbei geht. Wir wissen nicht, wer wie viel wann warum bekommt. (Abg. Michael Hammer: Ihr wisst viel nicht!)

Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ihre 12 Milliarden Euro dürfen wir als Parla­ment, als Ihre Vertreter nicht kontrollieren – und Sie schütteln den Kopf und zucken mit den Schultern. Das geht nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Frage, wie Sie die Milliarden, die durch die Inflation hereinkommen, für die Bürge­rinnen und Bürger verwenden wollen, um sie zu entlasten, ist angesichts der letzten zwei Jahre eines chaotischen Pandemiemanagements, Krisenmanagements – die Krise wurde von dieser Regierung exorbitant schlecht gemanagt! – wohl mehr als berechtigt. (Abg. Hörl: Sie haben keine Ahnung!)

Die Verunsicherung, die vor zwei Jahren begonnen hat, ist ins Maßlose gestiegen, durch diese Krise wird sie bedauerlicherweise noch weiter steigen. Sie verunsichern die Bevölkerung, und durch die nicht erfolgten Maßnahmen wird diese Verunsicherung nicht genommen, sondern sie wird – im Gegenteil – noch erhöht.

Herr Bundesminister! Liebe Regierungsfraktionen! Tun Sie doch endlich etwas gegen diese Teuerung, gegen die exorbitant steigenden Preise! Helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern! Handeln Sie jetzt und stimmen Sie beispielsweise heute unserem Antrag auf Entlastung zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.