17.11

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Minister! Seit knapp 9 Uhr in der Früh, also seit mittlerweile über 8 Stunden, wenn ich das richtig gezählt habe, geht es heute im Großen und Ganzen eigentlich um Teuerung, Inflation, soziale Krise – eine sehr intensive, auch sehr interes­sante Diskussion.

Ohne das jetzt abwertend sagen zu wollen: Es ist nett, dass der Finanzminister da ist. Warum die Verteidigungsministerin da ist, ist mir nicht ganz klar. Wen ich aber vermisse, das ist der Bundeskanzler – bei diesem Thema den ganzen Tag nicht anwesend. Der Vizekanzler ist sowieso nicht anwesend. Vor allem aber vermisse ich den Sozialminister, der ja sachlich, fachlich eigentlich am intensivsten damit zu tun hätte, der ist auch nicht da. Ich glaube, er war kurz einmal da, hat aber keinen Satz gesagt und ist wieder ver­schwunden. Diese Missachtung des Parlaments und diese Missachtung der Bevölke­rung vonseiten dieser Regierung nimmt also immer dramatischere Züge an. Das muss man der Bevölkerung, glaube ich, auch sagen, wobei ich davon ausgehen muss, dass jene fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die heute, an einem Werktag, arbei­ten, von dem wahrscheinlich eh nichts mitbekommen. Man muss es aber vielleicht im Nachspann immer wieder erwähnen.

Es brennt der Hut – ich glaube, das ist klar – bei all den Menschen, die kein Luxusleben führen. Die NEOS haben diese Dringliche betreffend „Teuerung führt zu Rekord-Steuer­einnahmen – Wo bleibt die Entlastung?“ heute eingebracht. Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat hier jetzt sehr launig und fröhlich 10 Minuten ein bisschen philosophiert. Ich weiß nicht, ob sie wirklich weiß, was sich draußen – bei sehr, sehr vielen, Hunderttausenden, Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die wirklich massiv unter Druck kommen, von Woche zu Woche immer mehr – abspielt.

Man kann nicht von einer Regierung, auch von der österreichischen nicht, Wunder er­warten – das hat auch keiner verlangt –, aber man könnte doch konstruktive Ansätze und konkrete Maßnahmen erwarten, die auch wirklich wirken. Dazu gibt es seit Monaten, um nicht zu sagen seit Jahren, genügend Vorschläge, Herr Minister, und es ist natürlich auch nichts vom Himmel gefallen. Es gibt internationale Dinge wie die Ukrainekrise, aber auch andere Gründe für die Teuerung: Wir als Freiheitliche haben – es ist interessant, dass sogar schon die NEOS das sagen – über Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, die EZB in Brüssel immer kritisiert. Alle anderen haben sie immer in die Höhe gejubelt. Jetzt kommt halt heraus, dass diese Gelddruckerei nicht sinnvoll war und wir jetzt alle die Rechnung bezahlen müssen. Das war aber klar. Das Geld, diese Billionen, sind in die Märkte hineingeflossen. Wer es hat – wie wir alle wissen, haben ja die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen verdoppelt –, das kann man sich ausrechnen. Die Rechnung dafür bezahlen dürfen wir jetzt alle, nämlich in Form der Inflation. Das ist also alles mit Ansage passiert.

Die Ursachen, glaube ich, sind klar, und ich sage es noch einmal – ich wiederhole mich, aber man muss es wiederholen –, und das ist schon auch das Eigenverschulden dieser Regierung: 100 Milliarden Euro hat die Coronapolitik dieser schwarz-grünen Regie­rung – leider mit Mittäterschaft der Sozialdemokratie und der NEOS – diesen Staats­haus­halt gekostet. Diese 100 Milliarden Euro werden wir alle, wie wir es ja gerade aktuell tun, bezahlen müssen.

Was man bei dieser offiziellen Inflation von 7 Prozent vielleicht auch erwähnen sollte – das habe ich schon mehrmals in den letzten Jahren gesagt –: Dieser Warenkorb, auf dem die Berechnung dieser Inflation beruht, ist kein realer, die Wohnkosten werden dabei unterbewertet. Das heißt, die tatsächliche Inflation für die normale Bevölkerung ist wesentlich höher und geht sicher schon weit über 15, 20 Prozent hinaus. So kann man das nicht stehen lassen. Den ganzen Tag wird diskutiert, aber an Konkretem kommt nichts.

Wir haben ja von uns aus schon vor einiger Zeit ein Zwölf-Punkte-Programm präsentiert, zur Abstimmung gebracht. Sie haben jetzt einen dieser zwölf Punkte, den kleinsten – die Erhöhung der Pendlerpauschale –, umgesetzt, aber hinsichtlich der größeren Dinge, vor allem, was Wohnen oder auch Lebensmittel, den täglichen Einkauf betrifft, ist nichts pas­siert.

Selbstverständlich wäre es möglich – Herr Minister, Sie wissen das –, die Mehrwert­steuer auf Grundnahrungsmittel eine Zeit lang auf null zu setzen. Selbstverständlich wäre es möglich, auch die Mehrwertsteuer auf Energiekosten zu reduzieren beziehungs­weise auf null zu setzen. Das wäre alles möglich und das machen andere Länder auch, die ganz gezielt die Kosten für Lebensmittel, und zwar Grundnahrungsmittel, reduzieren. Es geht nicht darum, den Kaviar – wie Vizekanzler Kogler sagt – billiger zu machen, aber es geht darum, Mehl, Kartoffeln, Milch, Butter, all diese Dinge für die Leute wirklich leistbar zu machen.

Es gäbe also eine Fülle an Maßnahmen, die man umsetzen könnte und die schon lange überfällig wären. Mir kommt es schon so vor, auch nach der Diskussion heute, dass noch nicht alle ganz erkannt haben, wie sehr der Hut in Österreich brennt. Mein Optimismus und meine Zuversicht, dass diese Regierung aus ÖVP und Grünen nur irgendeine sinn­volle Maßnahme jetzt unmittelbar in Gang setzt, sind leider sehr enden wollend. Deshalb wäre es vermutlich gescheiter, wenn diese Regierung ihren Hut nimmt, und das besser heute als morgen, und wir eine neue Regierung bekommen, die die Bevölkerung auch tatsächlich entlastet. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

17.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr.