17.34

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Tomaselli, Herr Loacker (Ruf bei der SPÖ: Einwallner heißt er!), Herr Kollege Einwallner, es gibt, wie offensichtlich wurde, in Vorarlberg im Wirtschaftsbund kritisierenswürdige Dinge, die dort zu klären sind. Es gibt auch steuerliche Fragen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen des Steuer­be­raters und der Prüfung gibt. (Abg. Leichtfried: Reden wir gleich von der ...! Ist geschei­ter!) Das ist dort zu klären, wo es hingehört.

Es hat am Montag in Vorarlberg eine intensive Landtagssitzung gegeben, bei der diese Dinge aufgearbeitet worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es wird mit der Finanz Dinge zu klären geben, und es wird natürlich auch intern Dinge aufzuräumen und zu klären geben. (Abg. Leichtfried: Der Herr Nehammer ...!)

Das gehört dorthin, wo die Zuständigkeiten sind (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber hier den Herrn Finanzminister mit unterstellenden Fragen, ob er denn von den Steu­er­fragen wohl etwas gewusst habe, zu attackieren (Zwischenruf des Abg. Einwallner – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!) – das sind unterstellende Fragen –, um ihn in diese Sache, mit der er nichts zu tun hat, mit hineinzuziehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habt ganz Österreich mit hineingezogen!) und in derselben Art und Weise auch den Vorarlberger Landeshauptmann mit hineinzuziehen (Abg. Meinl-Reisinger: Na Entschuldigung! Was ist denn das für eine Verantwortung?), obwohl das Einzige, was derzeit dort auf dem Tisch liegt, eine anonyme Anzeige beziehungsweise Sach­verhaltsdarstellung ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja! Lächerlich!) – so geht das nicht, so geht man mit Persönlichkeiten im politischen Leben nicht um! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch lächerlich!)

Dort, wo Dinge passiert sind, werden diese Leute, die dafür verantwortlich sind, auch den Kopf dafür hinhalten müssen, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet das Schicksal der Demokratie ...! Das wäre das einzig Wahre für euch!) Das muss auch aufgeklärt werden, das ist klar, aber für diese Auftritte, Frau Tomaselli, Herr Einwallner und Herr Loacker, sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten sich schämen! – Abg. Brückl: Unglaubliche Harmonie zwischen den Regierungsparteien!)

17.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Einwallner zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Abg. Ofenauer: Eine tatsäch­liche Berichtigung, wo er seine eigene Rede berichtigen kann!)