17.38

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Kopf, Sie haben das jetzt gerade so dargestellt, als ob es ein paar fragwürdige Sachen in Vorarlberg gäbe, in die die ÖVP, der Wirt­schaftsbund am Rande eventuell involviert wären, und verkennen dabei, dass es über Jahrzehnte ein grundlegendes strukturelles Problem Ihrer Partei ist, dass diese Themen immer und immer wieder aufkommen. Das so wegzuwischen, als ob das ein einmaliges Ereignis wäre, ist absurd! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich brauche Ihnen das gar nicht aufzuzählen, Sie kennen die Fälle. Sie kennen die Telekomaffäre, Sie wissen von den ehemaligen Generalsekretären der ÖVP, die erklärt haben: Wir werden selbstverständlich die Wahlkampfkostenobergrenze einhalten!, die sie dann rechtswidrig um mehr als 5 oder 4 Millionen Euro, glaube ich, überschritten haben.

Das ist kein Einzelfall, was da in Vorarlberg beim Wirtschaftsbund ausgeapert ist (Zwi­schenruf der Abg. Meinl-Reisinger), sondern es ist das grundlegende Problem, mit dem insbesondere die ÖVP seit Jahren, seit Jahrzehnten kämpft (Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!), weil Sie es nicht schaffen, sich an die Regelungen, die es gibt, zu hal­ten, weil Sie, wenn Sie sich nicht daran halten, so tun, als ob es ein Kavaliersdelikt wäre.

Wo jeder Unternehmer, jede Unternehmerin in diesem Land massenhaft Strafe zahlt, stellt sich die ÖVP hin und sagt: Ja, selbstverständlich werden wir die paar Hunderttau­send Euro, wenn wir die Wahlkampfkostenobergrenze überziehen, Strafe zahlen!

Es ist kein Kavaliersdelikt, sondern es ist ein System, das insbesondere die ÖVP so aufgebaut hat, dass all diese Dinge immer wieder hochkommen. Und so zu tun, als ob das in Vorarlberg ein Einzelfall wäre, ist lächerlich. Nehmen Sie als Partei sich endlich an der Nase! Machen Sie mit diesen Praktiken Schluss! Ich hoffe, dass das Parteien­finanzierungsgesetz, das jetzt eingebracht wurde, dem endlich einen Riegel vorschiebt. Es ist nämlich über Jahrzehnte gelebte ÖVP-Praxis, solche Systeme zu bauen, aufrecht­zuerhalten und davon zu profitieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

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