Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 6

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gleichbehandlungsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1428 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erstellung eines Frauengesundheitsberichts, zur Verbesserung der Frauengesundheit und Stärkung der Gender-Medizin“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (249/E)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „voller Diskriminierungsschutz bei der Blutspende“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3: Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1429 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Tagesordnungspunkt 4: Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1430 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Tagesordnungspunkt 5: Ebenfalls ein Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1431 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe in der Ukraine“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1432 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, der möge das bekunden. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.