17.53

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann eigentlich ganz gut dort anschließen, wo Kollege Kaniak gerade aufgehört hat. Er hat ja angesprochen, dass wir eine Vor­bereitung für den Herbst brauchen. Wir müssen uns überlegen, wie wir auch heuer noch mit dieser Pandemie umgehen wollen, müssen, sollen.

Ich gehe davon aus, dass er die angenehme Ausnahme in der FPÖ ist, denn offensicht­lich hat Kollege Kaniak akzeptiert, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Das ist bei der FPÖ ja nicht ganz so klar. Es gibt ja in der FPÖ noch immer einige, die offensichtlich der Meinung sind, dass die Pandemie vorbei ist.

Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Verlängerung des COVID-19-Maßnah­men­gesetzes, und dieses COVID-19-Maßnahmengesetz ist ja der Rahmen, in dem sich die österreichische Pandemiebekämpfung durchaus auch bewegt. Die Leitlinie hat der Herr Minister in den letzten Wochen immer wieder erwähnt. Er hat gesagt, es gibt zwei Leitlinien, innerhalb derer wir uns bewegen. Das eine ist Wissenschaft, ist Evidenz, sind Zahlen, Daten, Fakten – das, was Expertinnen und Experten der Politik empfehlen. Und das andere ist der rechtliche Rahmen, und zu diesem rechtlichen Rahmen gehört dieses COVID-19-Maßnahmengesetz.

Ohne diese rechtliche Leitplanke ist ein aktives Bekämpfen der Covid-Pandemie natür­lich nicht möglich, denn ohne rechtlichen Rahmen, ohne Rechtsnormen können wir nichts machen, können wir keine Verordnungen erlassen, können wir uns im Endeffekt nicht darum kümmern, dass wir richtig auf die jeweilige Situation reagieren, wie sie sich darstellt.

Wir haben den Herbst angesprochen. Im Herbst müssen wir damit rechnen, dass wir wieder ein entsprechendes Infektionsgeschehen haben. Wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten. Der Minister oder das Ministerium arbeitet ja bekanntermaßen – wie ja die Kolleginnen und Kollegen hoffentlich auch mitbekommen haben – an diversen Szena­rien, angefangen von the return of Delta, also der Rückkehr einer Deltavariante, bis hin zu: Wir kommen endlich in den endemischen Zustand. Damit soll eigentlich alles abge­deckt werden. Damit man dann aber auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann, damit wir auch dementsprechend eingreifen und die entsprechenden Maßnahmen setzen können, braucht es einen Rechtsrahmen, und der ist das COVID-19-Maßnah­mengesetz.

Wenn wir dieses heute verlängern, bekommt das Ministerium den entsprechenden Rah­men, es bekommt diese Rechtsnorm, und dementsprechend wird dann eben auch im Herbst beziehungsweise auch in weiterer Folge gearbeitet werden können.

Vielleicht eines noch zur Erinnerung – das sollte uns auch klar sein, das erwartet die Bevölkerung auch von uns –: Die Bevölkerung erwartet sich ja vom Minister, vom Minis­terium, von uns hier im Parlament, dass entsprechend gearbeitet wird, dass agiert wird, dass wir dort Maßnahmen ergreifen, wo es notwendig ist, so wie wir es auch in den letzten Wochen und Monaten oder in den letzten zwei Jahren gemacht haben: immer so viel, wie notwendig ist, und so wenig wie möglich und so schnell wie möglich Maßnah­men auch wieder zurücknehmen. Wenn wir uns an den 5. März zurückerinnern: Damals haben wir sehr, sehr viele Maßnahmen zurückgenommen, haben dann aber gesehen, da waren wir vielleicht etwas übermütig, da waren wir etwas zu schnell – und 14 Tage später haben wir gewisse Maßnahmen wieder zurückgesetzt.

Genau das macht Pandemiebekämpfung aus, dass wir sehr flexibel sind, dass wir jeweils flexibel auf die Situationen reagieren können. Der Rechtsrahmen dafür ist das COVID-19-Maßnahmengesetz. Wer heute nicht zustimmt, dass wir es verlängern, geht eigentlich relativ sorglos in die Zukunft, geht meines Erachtens mit einem sehr hohen Risiko in diesen Herbst hinein.

Deswegen: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FPÖ, aber auch von den NEOS, überlegt euch eure Ablehnung nochmals! Ich glaube, es wäre dringend notwendig und es würde uns allen miteinander guttun, wenn wir dieser Verlängerung des Maßnahmengesetzes hier gemeinsam und geeint zustimmen würden. – In diesem Sinn: Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort gemel­det. – Bitte.