17.57

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Nach zwei Jahren Pandemie stehen wir jetzt hier, und Sie wollen den Ausnahmezustand und die Ausnahmeregeln um ein weiteres Jahr verlän­gern. Damit gehen wir wieder einmal einen absoluten Sonderweg in Europa, weil alle anderen Länder ihre Schutzmaßnahmen gegen Covid auf ein Miniminiminimum zurück­gefahren haben. Sie haben vielleicht noch Maskenpflicht in Öffis, aber an Sperrstunden und Lockdowns und solche Dinge denkt in ganz Europa niemand mehr. Bei uns aber wird Vorsorge getroffen, um das später wieder tun zu können.

Von Normalität kann in Österreich noch keine Rede sein. Darauf hat offensichtlich auch die Regierung keine Lust und verlängert die Regeln für das Besondere: Wer braucht heute und wer braucht noch für ein Jahr Zweckzuschüsse und Überbrückungshilfen? Wer braucht Impfstraßen? Also bitte, die paar Impfungen, die noch stattfinden, kann man locker in Arztpraxen und Apotheken durchführen. Was Sie machen, ist, Geld zu verbren­nen.

Ähnliches gilt für die Medikamente: Das Ministerium hat es noch nicht einmal geschafft, sich mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger so abzustimmen, dass man die Covid-Medikamente auf dem regulären Weg einkaufen kann. Das ist alles noch im Notbetrieb. Und was die Regierung ausblendet – das ist den Grünen meistens wurscht –, ist: Das kostet ein Vermögen! Dieser Ausnahmezustand kostet extrem viel Geld, das am Schluss der Steuerzahler berappen muss. Es bedeutet für Österreich schlechtere Sys­teme, und im Endeffekt stehen wir sowieso schlechter da.

Wenn wir uns Schweden, Irland, Niederlande, Portugal oder die Schweiz anschauen: Es waren überall die Infektionszahlen zwischendurch im Winter hoch, aber das ist bei Infek­tionskrankheiten halt einmal so. In anderen Ländern beschränken sich die Maßnahmen auf Maskenpflicht in Öffis, und von den Milliardenkosten für Tests beispielsweise sind diese Länder weit entfernt.

Es hat sich auch bei uns niemand überlegt, warum wir FFP2-Masken vorschreiben und andere Länder Mund-Nasen-Schutz und wo da der Zusatznutzen liegt. Die Schweiz hat beispielsweise von externen Experten untersuchen lassen, wo die Regierung richtig reagiert hat und wo sie anders reagieren hätte sollen. Bei uns macht man einfach weiter wie bisher, und wir verwenden diese umweltschädlichen FFP2-Masken, ohne für die Gesundheit der Bürger einen Zusatznutzen zu erreichen.

Wir haben übrigens in der letzten Woche im Siebentagesschnitt zehnmal so viele Covid-Tote ausgewiesen wie alle anderen europäischen Länder. Das kommt übrigens daher, dass man nach zwei Jahren Pandemie immer noch nicht die Toten zählen kann. Das können Sie bei Our World in Data nachlesen.

Sie halten die Bevölkerung mit Ihren Maßnahmen und mit der Verlängerung dieses Ge­setzes in Geiselhaft. Sie bieten keine Verlässlichkeit und Sie reduzieren die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an Vorgaben zu halten und Maßnahmen mitzutragen, weil Sie unnötige Maßnahmen zu lange aufrecht halten, und wir werden am Ende im Vergleich mit den anderen noch schlechter dastehen, als wir das ohnehin schon tun.

Wir müssen endlich lernen, mit dem Virus zu leben. Die Bevölkerung kann das schon, aber die Regierung würde gerne politisch vom Virus leben, statt mit dem Virus zu leben. (Beifall bei den NEOS.)

18.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.