18.00

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Ehre, dass ich eine Präsidentin und einen Präsidenten anlässlich meiner Rede hinter mir habe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Alles wegen dir! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Philip Kucher (fortsetzend): Ein Zeichen der Wertschätzung, vielen herzlichen Dank! (Heiterkeit des Redners.)

Kollege Loacker, ich teile natürlich den Zugang, dass es uns allen massiv auf die Nerven geht, wir uns alle deutlich bessere Fallzahlen erwarten und wünschen würden, dass wir alle eine Freude hätten, wenn sozusagen die altbewährte Normalität wieder kommt, und dass wir besser durch diese Krise gekommen wären.

Kritik in der Form bringt uns nicht weiter, aber wir können gerne darüber diskutieren, welche Maßnahmen wir wann wo und wie reduzieren. Der Punkt ist nur, dass Österreich immer wieder deutlich schlechter durch die Krise kommt als vergleichbare andere Staaten – nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik. Dramatisch ist in Wahrheit: Wenn man sich den Mitteleinsatz in Relation zum Output anschaut, sind wir deutlich schlechter durch die Krise gekommen. Natürlich ist es auch so, dass die Pannen, das Chaos und das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung dazu geführt haben. Dieser Zick­zackkurs – aufsperren, zusperren, aufsperren, zusperren – ist natürlich die schlechteste Art und Weise, eine Pandemie zu bekämpfen, und deswegen werden wir natürlich auch im Krisenmanagement besser werden müssen.

Dem, was die Freiheitlichen heute gesagt haben – zu sagen, wir machen das jetzt alles ohne eine rechtliche und gesetzliche Grundlage –, kann ich nicht nähertreten. Wir kön­nen jetzt lang und breit darüber diskutieren, dass uns Corona auf die Nerven geht: Wenn wir den Sommer wieder verschlafen, wenn wir unvorbereitet in den Herbst stol­pern, dann können wir auf- und niederhüpfen, wir werden weiterhin dieselben Baustellen haben. Es muss die Aufgabe der Regierung sein, dass wir auf Basis von Gesetzen, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen – und das ist einmal der erste Punkt, bei dem der Herr Bundesminister nicht um fünf vor zwölf, sondern zumindest einmal einen Monat vorher draufgekommen ist – dann hoffentlich die richtigen Maßnahmen treffen.

Das wäre jetzt an der Zeit. Wir haben zweimal erlebt, wie es nicht funktioniert. Man hat zwei Sommer verschlafen, hat aufgrund der Landtagswahlen in Oberösterreich gesagt: Es ist alles vorbei! Die Pandemie ist gut gemeistert worden! Dann ist man natürlich über­rascht worden und im Herbst in eine dramatische Situation gestolpert. Unsere Aufgabe ist es, einzumahnen, dass das Gesundheitsministerium seine Hausaufgaben macht, dass man sich vorbereitet, dass man nicht ein paar Tausend Menschen, die verstorben sind, vergisst zu zählen, dass die Datenbasis funktioniert, dass die Medikamente funktio­nieren, dass die Impfungen funktionieren. Darüber könnten wir auch lange reden.

Mein Kollege Rudi Silvan hat in einer Anfrage darauf hingewiesen: Wenn wir im Bereich der Kinderimpfprogramme, bei Kinderimpfungen Einbrüche von 50 Prozent haben und wir wirklich von schweren und schwersten Erkrankungen von Kindern reden, weil die Regierung als Kollateralschaden dieses ganzen Chaos das Vertrauen vernichtet hat, dann haben wir alle miteinander wirklich auch in Zukunft ein riesenriesengroßes Thema.

Es ist natürlich schwer, wenn so viel Vertrauen verloren gegangen ist, heute die richtigen Maßnahmen zu treffen, aber man kann da nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. Dafür hat man, theoretisch zumindest, auch ein Gesundheitsministerium. Ich hoffe, dass der Gesundheitsminister seine Rolle auch wahrnimmt. Was wir heute beschließen, sind die gesetzlichen Grundlagen. Was die Regierung daraus macht, wird sich zeigen – hoffentlich das Richtige, auch wenn diese Hoffnung aufgrund der letzten zwei Jahre vielleicht nicht mehr ganz so groß vorhanden ist.

Ich hoffe aber, dass der Bundesminister zumindest versucht, ein besseres Krisen­mana­gement voranzutreiben, und vor allem, dass er sich im Sommer die notwendige Vorberei­tungszeit nimmt und jetzt auch entsprechende Maßnahmen erarbeitet, sodass wir nicht wieder planlos in den Herbst stolpern. (Beifall bei der SPÖ.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.