18.04

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wird wenig überraschend sein, dass ich für die Freiheitliche Partei heute abermals feststelle, dass wir natürlich gegen die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes sind. Wir müssen zurück zur echten Normalität, wir müssen Corona wie eine Grippe behandeln. Eine Verlängerung, Herr Minister, kann man fachlich und sachlich überhaupt nicht argumentieren.

Ich habe im Expertenhearing den zwei Expertinnen mehrmals die Frage gestellt, wieso sie die Covid-19-Impfung mit anderen langjährig erprobten und wirksamen Impfungen vergleichen. Fakt ist, Herr Minister – und ich stelle heute die Frage an Sie –, und Sie wissen das: Sie wissen, dass die Wirksamkeit des Moderna-Impfstoffes gegenüber der EMA erst am 31. März 2024 dokumentiert wird. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Die Wirksamkeit des Moderna Impfstoffs wird erst am 31.03.2024 durch die EMA bestätigt werden!“ auf das Rednerpult.) Sie wissen es, Herr Minister – die Frage habe ich gestellt –, dass die Wirksamkeit und die Sicherheit des Biontech/Pfizer-Impf­stoffes, des Wirkstoffes Comirnaty, erst im Juli 2024 gegenüber der EMA dokumentiert werden muss.

Das heißt, wir haben bis dorthin eine Impfung, die unter – unter Anführungszeichen – „besonderen“ Bedingungen zugelassen ist. Es ist ein experimenteller Impfstoff, von dem noch nicht bekannt ist, ob die Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber der Behörde überhaupt festgestellt werden können. Ja, so etwas gibt es doch nicht!

Herr Minister, wenn Autos auf den Markt kommen würden, die nicht sicher sind, würde man diese Autos selbstverständlich sofort vom Markt nehmen. Medikamente, die nicht sicher und nicht wirksam sind, würde man sofort vom Markt nehmen. Was mich per­sönlich wirklich betroffen macht und mich persönlich schockiert, ist, dass auch der Be­richt von Biontech/Pfizer an die Börsenaufsichtsbehörde in Amerika überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Ich darf, Herr Minister, aus diesem Bericht von Biontech/Pfizer – kundgetan an die SEC, an die Aufsichtsbehörde – kurz zitieren. Bitte hören Sie zu! Wenn Sie zuhören, können Sie dieses COVID-19-Maßnahmengesetz unter keinen Umständen verlängern. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Bericht von BioNTech an die SEC“ auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Ich zitiere – das sagt Biontech/Pfizer gegenüber der Börsenaufsichtsbehörde –: Wir sind möglicherweise nicht in der Lage, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unse­res Corona-Impfstoffs und/oder variantenspezifischer Formulierungen nachzuwei­sen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung der Europäischen Union – und so weiter – zu erhalten. – Na bumm, Herr Minister, wenn das nicht sitzt! Da sagt das eigene Unter­nehmen gegenüber der Aufsichtsbehörde: Wir sind möglicherweise nicht in der Lage, eine ausreichende Wirksamkeit und Sicherheit zu dokumentieren!, und mit dieser Imp­fung lassen Sie alle bis hin zu den Kindern – diese Woche erst beschlossen – impfen?! Also, was denken Sie sich dabei?

Sie ignorieren ja zur Gänze die desaströsen Auswirkungen dieser von Ihnen verordneten Pflichtimpfung dahin gehend, dass Sie die vielen schwersten Fälle, die durch Meldungen an die EMA dokumentierten Todesfälle – bei einer Meldequote von 6 Prozent – igno­rieren. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „EMA-Datenbank ‚vermutete‘ Nebenwirkungen und Todesfälle in zeitlicher Nähe zur COVID-19 Impfung“ auf das Red­nerpult.)

Ich zitiere einen aktuellen Bericht an die EMA vom 16. April 2022: dokumentierte Todes­fälle: 24 264, bei einer Meldequote von 6 Prozent; alle Fälle mit Nebenwirkungen: 1 706 000. – Wenn man das, die 6 Prozent, hochrechnet, sind das, Herr Minister – und jetzt holen Sie bitte tief Luft! – 26 Millionen dokumentierte Fälle von Nebenwirkungen – 26 Millionen! – und 364 000 Todesfälle. Das ist von den 6 Prozent hochgerechnet. – Und diese Impfung wollen Sie weiterhin verordnen?!

Ich bin wirklich betroffen und massiv schockiert, dass Sie nach dem Hearing der Empfeh­lung des Nationalen Impfgremiums für eine dritte Impfung für Kinder – ab fünf Jahren, bitte! – Folge leisten. Sie wissen – wir haben das auch im Hearing kundgetan, und ich zeige das heute und hier noch einmal – ganz genau, dass Kinder nicht an Corona ver­sterben. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift: „COVID-19 Todesfälle nach Altersgruppen Österreich (20.04.2022)“ auf das Rednerpult.) Wir haben – und das ist die offizielle Statistik – bis 20. April bedauerlicherweise zwei Kinder, in der Altersgruppe bis fünf Jahren, die an Corona verstorben sind – und Sie wissen ganz genau, dass diese Kinder massivste Vorerkrankungen hatten –, im Alter zwischen fünf und 14 Jahren: fünf Kinder, auch mit massivsten Vorerkrankungen. Wenn ich jetzt die Fälle der Altersgruppe null bis 14 zusammenrechne, sind das sieben Kinder mit massivsten Vorerkrankungen, die an Corona verstorben sind, und das ist eine Quote von 0,036 Prozent.

Das ist alles zu bedauern, aber diese Fälle sind nicht auf Corona zurückzuführen, das wissen Sie ganz genau! Was beweist diese Statistik? – Dass Corona kein Problem für Kinder ist! Trotzdem greifen Sie – nach diesem Expertenhearing bitte! – die Empfehlung des Nationalen Impfgremiums auf (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist aus!) und sagen: Jawohl, Kinder ab fünf Jahren boostern wir! (Ruf: Kreative Statistik für Fortgeschrittene!) Es besteht für das Boostern von Kindern überhaupt keine Notwendigkeit, Herr Minister Rauch! Bitte, wieso tun Sie das?

Abschließend (Abg. Leichtfried: Ja, abschließend bitte!) auch noch einmal zum Argument, das Sie bringen, dass Impfungen vor schweren Verläufen und vor dem Tod schützen. Ich habe den ganzen Herbst über hier im Hohen Haus immer wieder die Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde präsentiert, die diese bis Ende März veröf­fent­licht hat. Immer zu 100 Prozent an Corona verstorben: Wie viele waren geimpft und wie viele nicht geimpft? – Im Herbst war das Verhältnis folgendes: 70 Prozent geimpft, 30 Prozent ungeimpft. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „UK: COVID-19 Todesfälle Geimpft / Ungeimpft, KW 9 2022–KW 12 2022“ auf das Rednerpult.)

Mittlerweile – aktuelle Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde im März – hat sich dieses Verhältnis dahin gehend gedreht, dass von den insgesamt in den Kalender­wochen neun bis zwölf in England an Corona verstorbenen Personen 92,09 Prozent Geimpfte waren, und nur 7,91 Prozent waren ungeimpft. Und da halten Sie Ihr Narrativ aufrecht und behaupten, dass Impfungen vor schweren Verläufen und vor Todesfällen schützen?! Genau das Gegenteil ist der Fall!

Wenn Sie sich diese Statistik im Detail anschauen (Abg. Leichtfried: Wie soll der Minister das anschauen, er sieht es ja nicht!), sehen Sie: nach einer Dosis verstorben: 89 Todesfälle; nach zwei Dosen verstorben (Abg. Leichtfried: Aber er sieht es ja nicht, was Sie ihm da vorhalten! Das ist ja sinnlos!) – das ist die britische Gesund­heits­behörde – sind 6,66-mal mehr (Ruf: Boah, satanisch!); nach der dritten Dosis verstorben sind 3 054 Personen, das sind 34,31-mal mehr als mit nur einer Impfung. Das heißt also, nicht Corona ist das Problem, die Impfung ist das Problem!

Tun Sie daher endlich das, was wir als Freiheitliche Partei schon lange einfordern: Setzen Sie den Plan B um und ermöglichen Sie rechtzeitige medizinische Behandlung! Schicken Sie nicht die Polizei zu den Coronapositiven hin, sondern schicken Sie einen Arzt hin! Es gibt gute Behandlungsmöglichkeiten, machen Sie das!

Behandeln wir Corona als Grippe! Bei der Grippe wird auch der Arzt geschickt, bei der Grippe kommt auch nicht die Polizei. Versuchen wir, diesen Weg zu gehen! Das ist der Weg der Freiheitlichen Partei, und diesen Weg beschreiten die meisten europäischen Länder – bedauerlicherweise Österreich nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wie soll der Herr Minister diese Charts sehen, wenn sie dauernd verkehrt stehen? Das geht ja gar nicht!)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.