18.53

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute – es ist schon mehrmals gesagt worden – das Berufsanerkennungsgesetz für die Berufe der ÄrztInnen, Tier­ärztInnen, ZahnärztInnen, ApothekerInnen und Hebammen. Die Umsetzung dieses Ge­setzes ist ein notwendiger Schritt, der schon lange überfällig war. Es geht um eine EU-konforme Rechtslage in der Anerkennung dieser Gesundheitsberufe. Bei den anderen Gesundheitsberufen – das ist sehr interessant – ist die Schaffung der EU-konformen Rechtslage bereits 2020 erfolgt.

Wir werden auch aufseiten der SPÖ unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf geben, aber apropos überfällige Umsetzung: Derzeit hat man den Eindruck, dass in der Regierungsarbeit Stillstand herrscht. Es gibt kaum Initiativen der Bundesregierung, es gibt kaum Regierungsvorlagen zu begutachten, und ich frage mich: Woran arbeitet diese Bundesregierung überhaupt noch? – Offensichtlich hat sich die Bundesregierung in der Pandemie freiwillig in Quarantäne versetzt und tut jetzt überhaupt nichts mehr, vor allem was den Gesundheits- und Sozialbereich angeht. Da stellt sich schon die Frage: Will die Regierung nicht mehr arbeiten oder kann sie es nicht mehr? (Beifall bei der SPÖ.)

Die fehlende Motivation der Bundesregierung und auch der Koalitionsparteien zeigt sich aber auch in der parlamentarischen Arbeit. Wir hatten letzte Woche Gesundheitsaus­schuss. Es gab 24 Tagesordnungspunkte. Zwei davon sind heute im Plenum zur Abstimmung. Überraschenderweise waren die 22 anderen Tagesordnungspunkte alles Anträge der Oppositionsparteien, die allesamt vertagt wurden. Das heißt, es gibt von­seiten der Regierungsparteien eigentlich überhaupt kein Interesse an tatsächlicher Arbeit. Jedes kleine Bausteinchen, nehmen wir zum Beispiel das Thema Pflegereform her, wird vertagt, und es wird immer in die Zukunft verschoben. Was hören wir immer? – Ankün­digungen, nur Ankündigungen. Wir werden seit Jahren bezüglich dieser Pflegereform vertröstet. Es wurde noch nichts vorgelegt. Wir haben als Nationalratsabgeordnete ab­solut keine Ahnung, was da in den Hinterzimmern still geplant wird oder ob überhaupt etwas geplant wird und wie die Maßnahmen aussehen sollen, die die Situation in der Pflege verbessern.

Es wird angekündigt und es bleibt bei den Ankündigungen, obwohl wir immer wieder aufzeigen, welche dramatischen Zustände es im Pflegebereich gibt und dass die sich in den nächsten Jahren verschlechtern werden. Es ist Gefahr im Verzug. Herr Bundes­minister, fangen Sie endlich zu arbeiten an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.