18.56

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich weiß, es gehört zum Geschäft der Opposition, der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen. Das gehört einfach dazu, wir würden es wahr­schein­lich nicht anders machen. Die Fakten sprechen aber halt doch eine andere Sprache.

Schauen wir zum Beispiel in die Mitteilungen, die wir zu Beginn der Sitzung bekommen haben: Heute wurde die Regierungsvorlage zum Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz endlich eingebracht – ich weiß schon, auch eine Sache, die schon länger gelegen ist, aber wir können nichts dafür, dass die Vorgängerregierungen da untätig waren. Oder nehmen wir den erst vor Kurzem beschlossenen operationstechnischen Assistenten, mit dem wir auch ein Berufsbild neu implementiert haben und dafür im Pflegebereich durch­aus etwas in Bewegung gebracht beziehungsweise uns darum gekümmert haben.

Ich habe schon gewusst, dass die heutige Debatte in die Richtung gehen wird, dass es um eine Gesamtaufnahme oder Gesamtschau unseres österreichischen Gesundheits­wesens geht. So war es ja auch in der Ausschusssitzung, in der wir eigentlich sehr, sehr wenig über diese EU-Anpassung, über die wir hier eigentlich debattieren, gesprochen haben, sondern uns in erster Linie kursorisch das österreichische Gesundheitswesen, die vermeintlichen großen und kleinen Baustellen, angeschaut haben.

Da möchte ich auf das zurückkommen, was ich damals im Gesundheitsausschuss schon einmal gesagt habe: Ich habe kurz vor Ostern eine kleine Österreichtour gemacht und war in fast allen Bundesländern. Ich habe mir dort Gesundheitseinrichtungen ange­schaut und habe mich sehr, sehr viel mit Ärztinnen, Ärzten, Pflegepersonal, auch mit Managerinnen und Managern aus dem Gesundheits- und Pflegebereich unterhalten, mich natürlich auch mit Betroffenen direkt unterhalten. Da ist schon sehr oft gekommen: Wir haben zu viel Bürokratie, wir haben in diesem Land ein richtiges Strukturproblem, und es ändert sich zu wenig. Es gibt einfach immer noch Dinge, die in diesem Land zum Teil seit 77 Jahren Bestand haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Sozialdemokratie, glaubt ihr, das habe ich nur in ÖVP-geführten Bundesländern gehört? – Das habe ich auch in euren Bundesländern gehört! Die Bereitschaft, sich zu verändern, ist vor allem immer dann sehr enden wollend, wenn man in die Länder rausgeht und mit den Verantwortlichen spricht.

Wir haben da aktuell also eine Herkulesaufgabe. Da bringt es auch nichts, wenn man sich hinstellt, so wie es euer – unter Anführungsstrichen – ÖGK-Vertreter Huss macht, und sagt: Na, dann schaffen wir halt einfach die Wahlarztrefundierung ab und dann wird ja eh alles gut!, denn am Ende des Tages bringt das keinen einzigen Wahlarzt, keine einzige Wahlärztin ins Kassensystem. Die sind ja nicht umsonst aus dem Kassensystem draußen. Da braucht es etwas anderes, da braucht es nämlich neue Verträge zwischen der ÖGK und der Ärztekammer, da braucht es eine neue Herangehensweise, da braucht es mehr Vertrauen zwischen den beiden Vertragspartnern, da braucht es ein modernes Vertragswesen. Das wäre das, was es braucht, und auch dafür werden wir in Zukunft entsprechend sorgen. – In diesem Sinn danke ich und hoffe auf breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Die Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner zeigen auf den war­tenden Abg. Kucher.) – Nein, ich habe die Debatte jetzt geschlossen. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.