19.12

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin jedes Mal fasziniert, wenn ein Grüner hier am Rednerpult steht, wenn die Grünen sich als große Verbotspartei und als Gerechtigkeitsfanatiker hierher­stellen; aber wenn es darum geht, die Gesetze einzuhalten – nehmen wir die Asfinag als Beispiel, den Lobautunnel, die ganzen Bauprojekte, die bis jetzt beschlossen wurden, auch hier im Hohen Haus und auch von der Bundesregierung –, dann steht man auf der Bremse. Sie richten es sich also genau so, wie Sie es brauchen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Punkt und das ist der Fehler in dieser ganzen Systematik, wie Sie es auf­bauen.

Jetzt komme ich auch zu Ihnen, Frau Bundesminister, ganz genau, zu dieser KFG-Novelle, die Sie jetzt vorlegen. Diese Anlassgesetzgebung ist ja spannend, ist wirklich spannend. (Abg. Weratschnig: Anlass ohne Anlass!) – Ohne Anlass, ja. Der Anlass ist das GTI-Treffen. Deswegen haben wir hier im Hohen Haus einen Sonderausschuss abhalten müssen, damit Sie dieses Treffen in der Art und Weise abdrehen oder so weit verunstalten können, dass sie im Endeffekt diese Tuningszene, wie man sie auch immer nennen möchte, beziehungsweise auch einen gesamten Wirtschaftszweig in dieser Art und Weise beschneiden können.

Es geht darum – und da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Weratschnig –, Unfälle zu ver­meiden, absolut. Dass die Gesetze, die es jetzt gibt, die Maßnahmen, die notwendig gewesen sind, entsprechend umgesetzt werden, auch da bin ich bei Ihnen. Das jetzt in dieser Art und Weise aber so zu verschärfen und zu verunglimpfen und noch zu detail­lieren, ist eigentlich einzigartig. Das sind ja mittlerweile planwirtschaftliche Methoden. Das sind planwirtschaftliche Methoden, dass jeder einzelne Punkt und Beistrich der­maßen gesetzlich terminisiert werden muss, dass wirklich alles auf Punkt und Beistrich festgelegt werden muss. Wo bleibt da die Freiheit der Menschen oder insgesamt auch die Möglichkeit der freien Äußerung oder zumindest die Möglichkeit, sich frei entfalten zu können? Wo bleibt die Kreativität? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Die Stellungnahmen von ÖAMTC und Arbö dazu sind auch vernichtend. Sie sind ver­nichtend, von beiden Autofahrerklubs, so wie sie über diese Gesetzesmaterie, über diese KFG-Novelle geschrieben haben.

Ich habe es auch im Ausschuss erwähnt, und wir können das jetzt weiterspinnen: Jetzt geht es um die Autofahrer, aber nehmen wir als Beispiel die Skifahrer oder den Winter­sport: Ich bin ein Skifahrer und mich stören die Snowboarder auf der Skipiste, hypothe­tisch. Sind das die Nächsten, die wir von der Skipiste verdrängen?

Das sind also alles Dinge und Maßnahmen, die Sie hier ans Tageslicht bringen, die im Endeffekt sehr, sehr wehtun und weder für die Sicherheit der Autofahrer noch für diese Veranstaltung in Kärnten etwas bringen. Ich hoffe, dass sich auch in Zukunft alle an dieser Veranstaltung in Kärnten erfreuen können, dass das eine gute Veranstaltung für alle werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

19.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.