19.16

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt die Kraftfahrgesetz-Novelle, und Sie wissen – jeder, der mich kennt, weiß –, dass ich jemand bin, der dagegen ist, dass jede Einzelheit bis ins letzte Detail gesetzlich geregelt ist. Mir geht es eher darum, Bewusstseinsbildung und Überzeugungsarbeit zu leisten und die Betroffe­nen mitzunehmen und zu überzeugen. Dort aber, wo bedenkliche Entwicklungen zu erkennen sind und wo die Exekutive mit den bestehenden Gesetzen nicht die Möglichkeit hat, wirksam einzugreifen, muss der Gesetzgeber dann auch handeln. Wenn andere Menschen massiv beeinträchtigt werden, wenn es um die Sicherheit geht, wenn die Sicherheit anderer Menschen gefährdet ist, wird der Gesetzgeber letztlich auch ein­greifen müssen.

Wir haben schon vor einigen Monaten ein Raserpaket beschlossen und wir reden heute über die Tuningszene, in der Verkehrsteilnehmer ihre Autos derartig verändern – land­läufig sagt man frisieren –, dass sie eben den Vorgaben für die Teilnahme am Straßen­verkehr nicht mehr wirklich entsprechen. Da geht es nicht nur darum, dass zum Beispiel gesteuerte Fehlzündungen oder Ähnliches gemacht werden, sondern da wird dann meistens auch wirklich ordentlich Gas gegeben. Leider bleibt es nicht nur bei der Ver­änderung der Fahrzeuge, sondern es gibt in der Folge meistens auch ein aggressives Fahrverhalten, das oft auch Unfälle zur Folge hat. Der Vergleich mit den Skifahrern, Herr Kollege Rauch, ist da, glaube ich, unpassend. Das Auto kann eine ganz andere Waffe sein als ein Ski oder ein Snowboard.

Wenn man dann in die Zeitungen schaut und die Berichte liest, dann bekommt man natürlich doch einiges mit:

„Tuner [...] flüchtet vor Polizei, prallt gegen Leitschiene

Nach einem Tuning-Treffen kam es in Eugendorf zu einem Verkehrsunfall. Ein 19-Jäh­riger flüchtete vor der Polizei und prallte gegen eine Leitschiene.“

Oder: „BMW landet bei illegalem Tuning-Treffen in Graben

Seit Langem ist der Kahlenberg ein beliebter Treffpunkt für Fans der Tuning-Szene. Auch in der Nacht auf Sonntag trugen dort Fahrer illegale PS-Duelle aus. Mit im Bunde, ein BMW-Lenker mit seinen drei Beifahrern, der beim Driften die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und in einem Graben landete.“

So geht das in mehreren Berichten weiter, die wir anführen könnten.

Sicherheit ist das Thema, das wir gerade jetzt mit einer neuen Bedeutung versehen, und uns geht es bei dieser Gesetzesänderung wirklich um die Erhöhung der Sicherheit. Wenn wir von Sicherheit reden, dann geht es natürlich um die innere Sicherheit, dann geht es auch um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, es geht um die Versor­gungssicherheit mit Energie, und mit dieser Gesetzesnovelle heute setzen wir eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Auch das ist ganz, ganz wichtig, und ich glaube, das sollte man sachlich diskutieren.

Es ist heute zugegebenermaßen ein bisschen schwierig, sachlich und ruhig zu bleiben, vor allem auch für Sie, Frau Bundesministerin, denn bei diesem Drang zur Selbst­dar­stellung, den Frau Kollegin Tomaselli hier in diesem Haus auslebt, ist damit zu rechnen (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass, wenn die Opposition das nächste Mal einen Antrag auf Ministeranklage gegen Sie, Frau Bundesministerin, einbringt, Frau Tomaselli – bei ihrem Selbstdarstellungsdrang – diesem Antrag auch zustimmen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist jetzt eine Drohung!)

19.19

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Sie sind am Wort.