19.47

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kunst- und Kulturminister, Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor circa drei Wochen haben wir uns rund 3 Stunden im Ausschuss mit Kulturpolitik auseinander­gesetzt, und ich bedaure heute ein bisschen, dass von den Regierungsparteien keine Initiative gekommen ist, die man im Ausschuss hätte diskutieren, die wir heute auch hätten beschließen oder zumindest diskutieren können.

Nach den vielen Berichten, die in Bezug auf Überbrückungshilfen und Fonds verpflich­tend sind, und der Jahresvorschau haben wir dann schließlich auch Oppositionsanträge diskutiert, die zum Teil – das ist ja auch schon gängige Praxis – schubladisiert, sprich vertagt, wurden. Zwei, die abgelehnt wurden, haben wir heute auf der Tagesordnung.

Ich glaube schon sagen zu können – ich weiß nicht, ob Sie diese Meinung teilen, Herr Kunst- und Kulturminister –, dass in Sachen Pandemie noch nicht alles, was die große Gruppe der Künstlerinnen und Künstler und aller Menschen, die im Kunst- und Kultur­betrieb arbeiten, betrifft, erledigt ist und als abgehakt betrachten werden kann. Es geht ja nicht nur darum, dass die Pandemie vorbei ist. Das ist unser erster Antrag, der von Ihnen abgelehnt wurde, als sei schon alles erledigt. Die Pandemie ist schon mehrmals für beendet erklärt worden, sie ist aber noch nicht beendet. Im Herbst rechnen wir – das sagen uns die Expertinnen, Experten nicht nur in Österreich, sondern weltweit – mit einer nächsten Welle mit einer vielleicht noch ansteckenderen Variante.

Dazu kommt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Künstlerinnen und Künstler und alle Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, auch von der enormen Teuerung betroffen sind, von der enormen Teuerung, die im Herbst wahrscheinlich leider auch nicht vorbei sein wird. Das heißt, es geht um Einnahmenentgänge, es geht um die Teue­rung, es geht um Arbeitsverhältnisse, die teilweise nicht geklärt sind.

Genau das wollten wir mit Ihnen anhand dieser beiden Anträge diskutieren, positiv disku­tieren, nämlich dahin gehend, dass wir sagen: Ja, die Pandemie ist nicht vorbei, Kultur­hilfen sind auch weiter nötig!, ohne das vorausschauend gleich einmal über einen Kamm zu scheren und zu sagen, sie sind für alle nötig. Es ist aber, glaube ich, ganz notwendig und wichtig, von Ihnen das Bekenntnis dazu zu bekommen, dass diese Kulturhilfen weitergehen müssen, denn die Pandemie zehrt natürlich auch an den finanziellen Kräften der Kunst- und Kulturschaffenden. Es werden immer noch Veranstaltungen abgesagt. Es ist immer noch der Fall, dass Lesereisen verschoben werden müssen. Mittlerweile hat sich auch die Situation, was die Krankheit betrifft, verschoben: Es sind die Betroffenen selber krank und können dadurch gewisse Dinge nicht durchführen und in Anspruch nehmen. Und was tut man, wenn die Hälfte eines ganzen Festivalteams ausfällt und wenn man nicht weiß, wie das Publikum, so zaghaft es noch ist, da auch in Zukunft reagieren wird?

Es gibt auch Kulturinstitutionen, die keine fixe Basisabgeltung bekommen, die sich rein projektorientiert weiterhanteln müssen und sich vorrangig über Projekte finanzieren. Haben die auch alle faire Verträge? Auch das thematisieren wir in unseren Anträgen: Wie ist die Vertragssituation? Gibt es bei Verschiebungen keine Gage? Gibt es bei Absagen keine Entlohnung? Das wirtschaftliche Risiko liegt dann ganz individuell beim Künstler, bei der Künstlerin, und es ist kaum oder keine Sicherheit gegeben. Wie ist es mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, der Arbeitgeberin? Auch da haben wir Vor­schläge eingebracht, wie man die Vertragssituation besser gestalten könnte.

Uns fehlt also, Herr Bundesminister, eine längerfristige Strategie. Das wollten wir in einem Entschließungsantrag mit euch diskutieren. Das war nicht möglich.

Genauso war es im Zusammenhang mit dem zweiten Antrag – um das noch kurz zu erwähnen – nicht möglich, unsere Vorschläge, die wir gemacht haben, mit Ihnen zu diskutieren, damit der Künstler auch die Leistungen an den Sozialversicherungsfonds erbringen kann – weil natürlich viele Künstlerinnen und Künstler diese Mindestein­nah­men nicht erreichen können, weil sie eben Einnahmenausfälle gehabt haben –, nämlich Vorschläge dahin gehend, dass wir gesagt haben: Verlängern wir die Bonusjahre!, oder andere Vorschläge. Auch das hat Sie leider nicht interessiert.

Ich glaube, die Künstlerinnen und Künstler fühlen sich zu Recht im Stich gelassen und bleiben in dieser Unsicherheit, dass in ihren prekären Beschäftigungsverhältnissen – teilweise in ihren Angestelltenverhältnissen auf der anderen Seite –, in ihrer Projekt­orientiertheit, in der man nicht sicher sein kann, ob das nächste Projekt auch finanziert wird, die Einkommensgrenzen ein veritables Problem darstellen. Es wäre eine Gesamt­reform des KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds genauso notwendig wie rasche Hilfe. Das zu diskutieren war leider nicht möglich, und das ist ein bisschen ein Armuts­zeugnis für die Kunst- und Kulturpolitik in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.