19.53

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich an das Ende der Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen.

Ich muss ehrlicherweise sagen, dass die beiden Anträge ein Armutszeugnis sind, weil natürlich beim Künstler-Sozialversicherungsfonds – ich beziehe mich jetzt vor allen Dingen einmal auf diesen – eine hohe Flexibilität gegeben ist, die es ermöglicht, auf individuelle Situationen der Künstler und Künstlerinnen einzugehen und eben nicht alle über einen Kamm zu scheren, sondern dass eben – und das ist im § 23 Abs. 4 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes normiert – auf die Rückforderung verzichtet werden kann, wenn es „nach Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer/seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, unbillig wäre“, eine Rückforderung zu stellen. Die derzeitige Lösung ist also wesentlich künstler-, künstlerinnenfreundlicher als die im eingebrachten Antrag vorgeschlagene.

Zum Fair Pay, zu den Hilfen und allem, was besteht, wird mein Kollege Hermann Weratschnig sprechen.

Meine Vorrednerin hat erwähnt, es gibt künstlerische Institutionen, die keine Basis­abgeltung kriegen. Ja, und es gibt Institutionen, die eine bekommen haben, die jetzt von der Stadt Wien gestrichen wird. Vielleicht könnten Sie also mit Ihren Genossen und Genossinnen in der Stadt Wien reden und nachfragen, warum man dort die Basis­subvention für Okto Community TV kommentarlos mit einem Schreiben streicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist eine Medien- und Kulturpolitik, die unerträglich ist. Die NEOS muss ich da leider auch in die Pflicht nehmen, denn ihr seid dort in einer Koalition. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Loacker und Hoyos-Trauttmansdorff.) Da wird ein erfolgreiches, seit 17 Jah­ren erfolgreiches Radio einfach von heute auf morgen nicht mehr subventioniert. Da geht es um Arbeitsplätze von JournalistInnen, aber auch um viele ehrenamtliche Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter – das sind in der Regel Künstler und Künstlerinnen. Also hier zu sagen, wir würden uns nicht um die Künstler und Künstlerinnen kümmern, ist, muss ich ehrlicherweise sagen, schon eine ziemliche Chuzpe, wenn man selber streicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Großbauer und Strasser.)

Es ist ja offensichtlich so, dass die Stadt Wien ihre Kunst- und Kulturpolitik lieber den Finanzstadtrat machen lässt, denn wenn man sich Besetzungen wie jene im Kunsthaus anschaut, dann sieht man, dass es da ja nicht um Qualifikationen geht, sondern darum, möglichst viel Geld aus einer Institution zu holen und dort Personen in einer leicht nepotistischen Art zu beschäftigen – etwa eine Person, die zwar Pressesprecherin war, aber vom Museum genau keine Ahnung hat, wodurch die anderen Mitbewer­ber, ‑bewerberinnen vor den Kopf gestoßen werden.

Also wenn ihr behauptet, ihr hättet es mit der Kunst und mit der Kultur, dann kann ich nur sagen: mitnichten! Ihr habt es nicht.

Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung machen: Vor 77 Jahren, am 27. April 1945, haben ÖVP, SPÖ und KPÖ die Proklamation über die Unabhängigkeit Österreichs unterzeichnet. Wir waren vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee befreit. Mauthausen war noch nicht befreit. Es war nur ein Ostösterreich, wenn man so will. Mir ist es aber ein großes Anliegen, an diesen Tag zu erinnern, daran zu erinnern, dass damals die Zweite Republik entstanden ist, dass man damals für jene Unabhängigkeit Österreichs gesorgt hat, in der wir heute in einer demokratischen Republik leben. Wenn wir ein paar Hundert Kilometer weiter schauen und uns diesen Krieg vor Augen führen, kann ich nur sagen, ich bin dankbar dafür, dass das damals, heute vor 77 Jahren, passiert ist.

Es waren Leute wie Richard Wadani, die dafür zuständig waren, die sich sozusagen als Deserteure der deutschen Wehrmacht in andere Armeen begeben haben, um dieses Land zu befreien. Das hat er gemacht. Deswegen bin ich im Übrigen selbstverständlich noch immer der Meinung, dass die Windisch-Kaserne, benannt nach einem Kriegs­verbrecher des Zweiten Weltkriegs, in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.