20.29

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanz­ler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Was früher als krank und ab­scheulich galt, ist heute salonfähig.“ – Zitatende.

Dieser Satz stammt nicht aus irgendeiner Hetzschrift, er kommt nicht von einem Hass­kommentar aus den sozialen Medien, sondern dieser Satz stammt von der Website eines niederösterreichischen Hotels, das sich stolz ein „Anti-Homo-Haus“ nennt und das damit Werbung macht, dass die Betreiber „Homosexualität ablehnen und nichts mit AIDS und Syphilis zu tun haben wollen“ – ganz legal und ganz im Rahmen der Gesetze.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, solche hetzerischen Aussagen sind heute in Öster­reich noch legal. Ein Unternehmen darf ganz offen damit Werbung machen, dass es Schwule, Lesben, bisexuelle Personen diskriminiert. In Österreich dürfen Menschen noch immer aus Lokalen geworfen werden, es darf ihnen eine Wohnung verweigert werden, nur weil sie lieben, wen sie eben lieben.

Genau dasselbe gilt übrigens für das Thema Alter. Diskriminierungen aufgrund des Alters sind hierzulande auch vollkommen legal und rechtlich vollkommen in Ordnung. In beiden Fällen sind wir eines der letzten europäischen Länder, die so etwas zulassen.

Während wir untätig bleiben, hat ein Drittel aller LGBTIQ-Personen laut aktuellen Studien in den vergangenen zwölf Monaten Diskriminierung im Privatleben erlebt, knapp ein Vier­tel in Lokalen oder Bars und fast jeder Zehnte bei der Wohnungssuche. Wir sind Schluss­licht in Europa, wenn es darum geht, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Hass, Ausgren­zung und Diskriminierung zu schützen. Das ist eines Landes wie Österreich wirklich unwür­dig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, woran das liegt, nämlich daran, dass eine Partei in diesem Haus sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit Händen und Füßen gegen einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung wehrt. Der fehlende Schutz hat einen Namen: ÖVP. (Abg. Hörl: He!)

Gerade die Debatte um das „Anti-Homo-Haus“ hat aber gezeigt, dass es auch bei manchen KollegInnen von der ÖVP langsam ein Umdenken gibt. Es wäre höchste Zeit. Nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch in der Wirtschaftskammer sprechen sich inzwischen ÖVP-Funktionäre für den vollen Diskriminierungsschutz aus.

Nutzen wir gemeinsam diesen Moment und handeln wir endlich! Wir geben Ihnen dazu mit diesem Gesetzesantrag die Chance. Was wir heute zu diskutieren beginnen, ist nicht weniger als das umfassendste Antidiskriminierungsgesetz der letzten 20 Jahre. Es würde Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Alters nicht nur im Privatleben, sondern zum Beispiel auch bei der Gesundheits­ver­sorgung, bei Sozialleistungen oder im Bereich der Bildung endlich verbieten. Kurz gesagt: Dieses Antidiskriminierungsgesetz würde Österreich beim Schutz der Men­schenrechte endlich ins 21. Jahrhundert bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine es ernst. Nutzen wir diese Chance! Diskutieren wir im Ausschuss! Bringen Sie Ihre Ideen und Inputs zu diesem Gesetzes­antrag ein! Suchen wir gemeinsam die beste Lösung für jene Menschen in unserem Land, für die Diskriminierungen leider noch immer zu Alltag gehören! (Beifall bei Abge­ord­neten der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, tun wir etwas! Lassen Sie nicht Parteipolitik, Fraktionslogik oder Angst vor Randgruppen in Ihren eigenen Parteien eine ernsthafte Debatte über Diskriminierungsschutz verhindern! Wir sind es den Menschen in Österreich schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

20.33

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Maria Smodics-Neumann ist die nächste Rednerin. – Bitte.