20.37

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Krieg, Teuerung, Korruption, Covid – der Tag war lang, und wir haben heute sehr viele wichtige Themen diskutiert. Am Ende des Tages mag sich die eine denken: Wieso auch noch Gleichstellung?, und der andere: Wieso schon wieder hier über das Levelling-up debattieren? Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Nur leider ist es eben keine Selbstverständlichkeit. Für viele Menschen ist es existenziell, um in Österreich in Frieden und Sicherheit zu leben, und das bedeutet ohne Benach­teiligung, ohne Ausschluss und ohne Diskriminierung. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, nicht nur heute bei dieser ersten Lesung darüber zu reden, sondern gerade am Ende von so einem Tag festzuhalten, dass Gleichstellung von Menschen in einem Staat, in einer Demokratie der Gradmesser schlechthin dafür ist, ob alle gleich behandelt werden. Nicht von ungefähr ist es so, dass in Autokratien die Menschenrechte als Erstes be­schnitten werden, dass in Russland als Erstes Menschenrechtsorganisationen verboten worden sind. Wir in Österreich, wir in Europa sollten den Weg nicht in diese Richtung, sondern genau in die andere gehen, und deshalb wollen wir die bestehenden Lücken schließen.

Niemand kann sich vorstellen, als Frau in ein Hotel zu gehen und dort die Antwort zu bekommen: Sie kriegen heute kein Hotelzimmer, weil Sie eine Frau sind! Niemand kann sich mehr vorstellen, in ein Lokal zu gehen und zu hören: Sie bekommen heute keinen Tisch, weil Ihre Hautfarbe nicht passt oder Sie womöglich woanders geboren worden sind! Nach wie vor ist es aber in Österreich möglich, dass Schwule, Lesben, Trans­genderpersonen in Lokalen diskriminiert werden, kein Hotelzimmer bekommen und sich schlicht nicht wehren können.

Ja, wir haben im Regierungsprogramm die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes stehen. Die Kollegin hat vorhin gemeint, es ist nicht ganz einfach, das rechtlich ent­sprechend abzubilden, sodass es für alle Gruppierungen auch dem entspricht, was sie dann tatsächlich einklagen können. Es ist aber Zeit. Halten wir heute bei dieser ersten Lesung fest: Es ist Zeit, diese Ausweitung jetzt auch konkret anzugehen. Danke in diesem Sinne für diesen Antrag.

Ich kann nur berichten, dass im Hintergrund auf vielen Ebenen aktuell Gespräche statt­finden, wie man das angeht, wie man das gut zum Abschluss bringt und wie man in Österreich endlich diese Lücken schließt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.