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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Wir haben es schon gehört, wir diskutieren hier in erster Lesung einen Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ zum Thema Levelling-up. Ich glaube, das ist ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt. Ich freue mich darauf, wenn wir das im nächsten Gleichbehandlungsausschuss ausführlich diskutieren können.

Ich sage Ihnen aber schon auch, die Erwartungshaltung, dass sich dabei etwas bewegt, bewegt sich eher im Bereich null, weil ja die Gleichstellungspolitik in den letzten beiden Jahren ziemlich tot ist. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir im letzten Jahr unter anderem auf NEOS-Initiative hier einen Antrag zu einem Verbot von sogenannten Kon­versionstherapien, also von Umpolungstherapien an schwulen und lesbischen Jugend­lichen, einstimmig beschlossen haben. Dieser richtet sich an die grüne Justizministerin Alma Zadić, und wir haben noch gar nichts dazu gehört.

Ich möchte daran erinnern – Kollege Lindner hat es schon angesprochen –, dass wir einen Antrag – einen Antrag ist gut! –, dass wir schon unzählige Anträge zum Blut­spendeverbot von homo- und bisexuellen Männern eingebracht haben, dass wir aber immer wieder vertröstet werden und bis jetzt außer Ankündigungen immer noch nichts passiert ist.

Natürlich kann man sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Warum passiert eigentlich nichts in dieser türkis-grünen Koalition? An wem liegt das eigentlich? An einer der beiden Parteien muss es ja liegen. Ich glaube, was Grüne und ÖVP betrifft, muss man bei den Motiven durchaus unterscheiden. Ich glaube, so fair muss man sein. Ich und wir würden den Grünen niemals vorwerfen, dass sie aufgrund von Homophobie so wenig tun. Ich glaube, das wäre absurd. Was man aber einfach feststellen muss, ist, dass in vielen Bereichen, im Justizministerium, im Gesundheitsministerium einfach Unfähigkeit vorherrscht und auch eine gewisse Art von Wählertäuschung betrieben wird, denn man muss in Ihre Richtung schon ganz klar sagen: Wenn man auf Plakate Equality schreibt, sich mit Regenbogenfahnen schmückt und auf der Regenbogenparade auf­marschiert und es drei grüne Gesundheitsminister nicht zusammenbringen, eine so einfache Diskriminierung aufzuheben, dann müssen Sie sich diese Frage schon auch selber stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei der ÖVP ist es natürlich im Gegensatz zu den Grünen, die zumindest in der Vergan­genheit ein verlässlicher Partner der Community waren, ganz anders gelagert. Teile Ihrer Partei sind ganz offen erzkonservativ und sind auch über dieses Mandat und über diese Communities in den Nationalrat gekommen. Mit Blick auf die FPÖ, die gegen das Blutspendeverbot ist, die für ein Verbot von Umpolungstherapien ist, muss man sagen, dass die ÖVP die mit Abstand homophobste Partei in der Geschichte Österreichs ist. (Abg. Gabriela Schwarz: Vorsicht!) – Nein, nicht Vorsicht! Ich kann Ihnen schon gerne aufzählen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) – Sie brauchen nicht so auszuzucken! Ich kann Ihnen schon aufzählen, warum das so ist: Die ÖVP hat die Ehe für alle blockiert, die ÖVP hat das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare blockiert, die ÖVP hat das Fortpflanzungsmedizingesetz blockiert, die ÖVP hat die Abschaffung von Strafbestimmungen zur Homosexualität blockiert, die ÖVP blockiert das Levelling-up und die ÖVP hat im Übrigen auch eine Entschuldigung – die sollte eigentlich nicht so schwer sein – bei all jenen blockiert, die zu Unrecht durch ein Straf­gericht in Österreich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt worden sind.

Jetzt – passen Sie auf! – kommt die Jugendstaatssekretärin der ÖVP daher, nachdem sie einen PR-Gag zum Blutspendeverbot gemacht hat. (Abg. Steinacker: Passen Sie auf! So ...haft!) Jetzt zeige ich Ihnen einmal etwas (eine Tafel mit dem Screenshot eines Twitter-Postings in die Höhe haltend), dieses Posting von ihr: „Wie viele grüne Gesundheitsminister braucht es, um das Blutspendeverbot zu Fall zu bringen?“ Und darunter: „Eine Jugendstaatssekretärin“ – mit so einem (die linke geballte Faust in die Höhe haltend) Emoji. Also ich sage Ihnen schon etwas: Verstehen Sie eigentlich, was Sie damit anrichten, was Sie damit machen, was das mit einem 70-jährigen homosexu­ellen Mann macht, der vielleicht in den Neunzigerjahren durch ein Strafgericht aufgrund der Politik der ÖVP verurteilt wurde? Wissen Sie, was so etwas mit einem lesbischen Paar macht, das 2010 heiraten wollte, es aber nicht konnte, weil Ihre Partei das verfas­sungswidrig blockiert hatte? – Für diese Art der Kampagnisierung sollten Sie sich wirk­lich schämen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie weniger Theater und weniger Inszenierung machen, dass Sie in der ÖVP Ihre erzkonservative Haltung abschütteln – zumindest jene in der ÖVP, die diese vertreten – und dass Sie, liebe Grüne, Ihre Wahlversprechen endlich umsetzen. Wer vor den Wahlen groß redet, muss auch nach den Wahlen groß liefern. Beseitigen Sie endlich alle bestehenden Diskriminierungen! Der Gesetzesvor­schlag von der SPÖ ist ein gutes Beispiel dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

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