9.58

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nun, wenn Kol­legin Bedrana Ribo hier steht und sagt, die SPÖ habe 30 Jahre nichts in diesem Bereich gemacht (Ruf bei den Grünen: Hat sie nicht!), dann muss ich behaupten, dass sie sich im Endeffekt nicht auskennt und Nachhilfe bei Kollegen Koza nehmen soll. Er ist im sozialpolitischen Bereich bewandert und weiß, dass das Pflegegeld geschaffen wurde, dass die Valorisierung des Pflegegeldes erfolgt ist, der Pflegebonus geschaffen wurde, dass der Pflegeregress abgeschafft wurde und, und, und. Also, Frau Kollegin, nehmen Sie bitte Nachhilfe bei Ihrem Kollegen! Er erklärt Ihnen, was gemacht worden ist und was die SPÖ getan hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie behaupten, Sie haben 1 Milliarde Euro im Budget umgesetzt, dann kennen Sie sich auch im Budget nicht aus, denn im Budget ist nichts abgebildet. Da gehen Sie bitte zu Kollegin Belakowitsch – sie hat das vorhin auch erwähnt –, denn im Budget ist nichts drinnen, das ist auch unrichtig, da haben Sie auch die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Gödl viermal, fünfmal sagt: Wir haben geliefert!, sage ich: Ja, es wurde geliefert. Herr Bundesminister, Sie haben als Erster der drei Gesundheitsminister erkannt, dass Geschwindigkeit das Wichtigste ist. Sie haben auch in einer Aussendung gesagt, die Geschwindigkeit war das Wichtigste, weil Sie gesehen haben: Internationaler Tag der Pflege, Demonstration, Großdemonstration. Sie haben gesehen, im Bundesrat hat es eine Dringliche Anfrage dazu gegeben. Sie haben in den letzten Wochen die Aussendungen gesehen, die Gewerkschaft und Arbeiterkammer gemacht haben. Sie mussten handeln, das war die Flucht nach vorne. Das ist aber nicht die Reform, die wir erwartet haben! Das ist eine Reform, die Sie gemacht haben, weil Sie sie machen mussten. Es ist genauso ein Papier wie viele andere, über das Kollege Muchitsch zu Recht gesagt hat: Wir haben dafür nichts im Budget vorgesehen, wir haben nichts in ein Gesetz, in einen Entwurf gegossen, sondern wir haben nur ein Papier, und wir werden sehen, ob das wieder so wie in den letzten Jahren nur leere Ankündigungen, Ver­sprechungen sind.

Zur Frage, ob das ein großer Wurf ist, Kollege Gödl, ob Sie geliefert haben: Ich behaupte, Sie haben, wenn Sie geliefert haben, eine große Portion gemischtes Faschiertes geliefert. Es sind die Begehrlichkeiten der ÖVP drinnen und es sind im Endeffekt auch die Anregungen der Grünen drinnen. Es ist aber nicht das drinnen, was die Menschen draußen wollen und verdienen – und ich möchte das auch unterstreichen. Ich möchte unterstreichen, dass in diesem Papier einige Punkte drinnen sind, angesichts derer man hinterfragen muss: Ist das wirklich das, was die Menschen bewegt oder anspornt, um in die Pflege zu gehen? Werden die Menschen oder die Personen, die jetzt im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, diesem weiterhin erhalten bleiben?

Herr Bundesminister, Sie haben für die Einsteiger einen Ausbildungsbonus von 600 Euro vorgesehen – 600 Euro. Glauben Sie, das macht es attraktiv? Und: Glauben Sie, das ist genug, um davon während der Ausbildung leben zu können? Gerade im Vergleich zu Polizeischülern, die 1 820 Euro brutto erhalten, ist das nicht attraktiv und nicht fair, Herr Bundesminister, und ich behaupte, dass diese Regelung krass widersprüchlich und unverhältnismäßig gegenüber anderen Berufsgruppen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Du bist auf der falschen Baustelle! Eine Verdrehung der Tatsachen!)

Neben diesen 600 Euro schaue ich mir auch an, was Sie beim Angehörigenbonus von 1 500 Euro gemacht haben. Kollege Muchitsch hat es gesagt, das sind 4,11 Euro pro Tag. Das ist bei dieser Teuerungssituation derzeit sehr, sehr wenig.

Wenn man sich das Anstellungsmodell im Burgenland anschaut, das Sie auch kennen, das Sie auch umsetzen könnten, sieht man, dass das wesentlich mehr ist und dass es durchaus möglich wäre, pflegende Angehörige so zu unterstützen und zu entlasten, dass sie sozialversichert sind, angestellt werden und auch ein entsprechendes Einkommen erwerben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie wissen genau – was Kollege Muchitsch auch schon gesagt hat –, dass wir eine Petition und einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in denen wir behaupten, dass Menschen, die im Pflege- und Betreuungsbereich arbeiten, eine besonders belastende Arbeit machen: Schwerarbeit. Ich frage heute in die Runde hinein: Wer sagt wirklich: Nein, die Menschen, die im Pflege- und Betreuungsbereich arbeiten, arbeiten nicht schwer!? – Niemand wird das machen, und wenn es jemand macht, soll er bitte aufstehen. – Kollege Gödl steht gerade, ich gehe davon aus, dass er nicht deshalb steht, weil er das befürwortet, sondern durch Zufall.

Ich behaupte jetzt, die Gesellschaft fordert ein, dass endlich einmal Pflege und Betreu­ung als Schwerarbeit anerkannt werden, und das wollen wir. Herr Bundesminister, es geht kein Weg daran vorbei, machen Sie das endlich! Das ist notwendig, um diesen Beruf zu attraktivieren und auch zukünftig genügend Pflegekräfte zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Ein letzter Punkt: Kollege Gödl hat mir gerade zugerufen, das sei eine andere Baustelle. Ja, ich behaupte, dass derzeit mit der Pflege Geschäft gemacht wird. Es gibt Gewinner, und die Gewinner sind wieder die Aktionäre, die Hedgefonds und die Pensionsfonds. Wir haben derzeit einige Fälle, bei denen wir sehen, dass das so nicht geht. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Wir fordern, dass die Pflege ganz klar gemeinnützig organisiert wird. Da muss der Bund mitspielen. Wir brauchen da die notwendigen Regeln, denn mit der Pflege darf kein Geschäft gemacht werden! Dazu stehen wir. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

10.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.