10.04.13

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben in Österreich einen Pflegenotstand. Zwei Jahre schwarz-grüne Bundesregierung und Corona haben dazu geführt, dass in unseren Krankenanstalten ungefähr 10 Prozent weniger Behandlungs­kapazitäten zur Behandlung der Menschen in einer Epidemie als am Beginn der Krise vorhanden sind. Sie haben dazu geführt, dass, und das ist einmalig in der österreichi­schen Republik, über 10 Prozent aller Pflegebetten und Altenheimbetten gesperrt wer­den mussten, weil zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist. Von den großen Fluktuatio­nen im Personalbereich in den Heimen und in den Spitälern ist heute noch gar nicht geredet worden: Die Pflegekräfte laufen dem System davon.

Und was macht der mittlerweile dritte grüne Gesundheits- und Sozialminister in dieser Situation? – Er setzt die schwarz-grüne Tradition der Ankündigungspolitik fort, eilt in falsch verstandener Nibelungentreue Bundeskanzler Nehammer, dem ein Minister nach dem anderen abhandenkommt, zu Hilfe und macht günstigerweise wenige Tage vor den Bundesparteitagen eine Pressekonferenz, in dem er eine große Pflegereform ankündigt, die nur aus Schall und Rauch besteht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte, eine Milliarde!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, damit können Sie vielleicht Ihre eigenen Funktionäre auf den Parteitagen täuschen, aber damit können Sie den Pflegenotstand in Österreich nicht beenden. Mir kommt das Ganze ja ein bisschen vor wie die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern. Sie stellen sich hin und behaupten, die größte Pflegereform der Zweiten Republik in petto zu haben, und in Wirklichkeit stehen Sie pudelnackt da. Es gibt dazu keine einzige Gesetzesvorlage, keine einzige konkrete Reform, keinen ein­zigen Text, über den wir diskutieren könnten, und es ist bislang kein einziger Euro im Budget dafür vorgesehen. Selbst am Montag im Budgetausschuss war klar, es ist kein einziger Euro für Ihre größte Reform vorgesehen. Von dieser Pflegemilliarde ist nichts da, Herr Bundesminister, und da wird auch heute und morgen offensichtlich nichts be­schlossen. Was kündigen Sie also hier an und worüber sollen wir denn hier überhaupt diskutieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss sagen, die Ankündigungen gehen ja in die richtige Richtung. Das wissen Sie, das weiß ich, das weiß die SPÖ, das wissen auch die Menschen in der Pflege. Sie gehen aber immer nur einen halben Schritt nach vorne und bleiben bei den Ankündigungen nicht nur zu unkonkret, sondern Sie übersehen auch immer ganz viele Dinge. Sie kündi­gen mehr Gehalt für die Pflegekräfte an, beschränken das Ganze aber auf zwei Jahre. Sie kündigen eine Kompetenzausweitung für die Pflegeassistenz und Fachassistenz an, übersehen aber den gehobenen Dienst. Sie kündigen mehr Urlaubstage und mehr Zeit­ausgleich für geleistete Nachtdienste an, sagen aber nicht dazu, wie dann die Tag­dienste bei diesem Pflegekräftemangel überhaupt noch besetzt werden sollen. Sie kündigen eine Pflegelehre an, beschränken sich aber auf ein paar Pilotprojekte, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Sie wollen die Angehörigen unterstützen, erhöhen aber nicht generell das Pflegegeld.

Sie sind viele Dinge überhaupt nicht angegangen. Sie haben keinen konkreten Vorschlag gemacht, wie die mobile Pflege gestärkt werden soll. Sie haben keine Vorschläge ge­macht, wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege tatsächlich nachhaltig verbessert werden sollen. Wo ist die große Entbürokratisierung, die sich alle Pflegekräfte primär wünschen? Wo ist die Neuordnung der Heimaufsicht? Wo ist die Stärkung der Pflegedienstleitungen, damit sie mehr Rechte haben und den Betrieb besser managen können? Und vor allem: Wo ist eine nachhaltige Finanzierung der Pflege?

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind mehr Antworten schuldig geblieben, als Sie bislang geliefert haben. Ich hoffe, Sie liefern das Ganze zeitnah nach. Ich gebe Ihnen noch einen kleinen Tipp zum Abschluss: Bevor Sie sich wieder hierherstellen und eine Aktuelle Stunde zu einem Thema machen, zu dem überhaupt noch nichts auf dem Tisch liegt, setzen Sie sich mit dem Finanzminister zusammen, sagen Sie ihm, wie viel Geld Sie benötigen, reichen Sie die entsprechenden Konzepte ein, damit auch budgetär etwas vorgesehen werden kann, denn ansonsten bleibt alles Schall und Rauch! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 4b der Mittelschule Königsweg recht herzlich bei uns im Parlament begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir sind gerade bei der Aktuellen Stunde, und es sind noch zwei Rednerinnen aus­ständig.

Frau Abgeordnete Grebien ist jetzt zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.