11.22

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Insbesondere werter neuer Staatssekretär, werte neue Staatssekretärin und werter neuer Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, nach dieser Rede muss ich schon (Abg. Zanger: Durchatmen!) auf das eingehen, was Klubobmann Kickl hier verbreitet hat. Ich finde es schon sehr mutig von Ihnen, Herr Kickl, dass ausgerechnet Sie an diesem RednerInnenpult stehen und von einer Beleidigung der österreichischen Bevölkerung lamentieren, dass ausgerechnet Sie sich herstellen und der Regierung Missbrauch der Institutionen und mangelnde Quali­fikationen vorwerfen. Wenn wir von Missbrauch von Institutionen sprechen: Ihr Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl hat sich hingestellt und hat gesagt, wir werden uns noch wundern, was alles gehen wird. (Ruf bei der FPÖ: Ja, wir wundern uns eh!) Das war die Freiheitliche Partei: eine offene Drohung, was die Verfassung betrifft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal an, was die Qualifikationen in Ihren Reihen betrifft: Was quali­fiziert Sie eigentlich selber? – Zwei abgebrochene Studien. Sie waren ein super Innen­minister! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Dass Sie Innen­minister waren, war einer der größten Fehler in den vergangenen 20 Jahren in dieser Republik, und es ist extrem gut, dass Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn wir von Qualifikationen reden, die Ihnen plötzlich so wichtig zu sein scheinen: Was war denn mit Sidlo? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Was war mit Frau Hartinger-Klein? Wie wären wir mit Frau Hartinger-Klein durch eine Pandemie gekommen? – Also Herr Kickl, Sie nehmen den Mund hier sehr voll dafür, was Sie in diesem Land schon alles verbrochen haben. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihren Aussagen wirklich zügeln! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Wurm – sich von seinem Sitz erhebend –: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende! Auch Sie fordere ich auf, sich zu mäßigen. Man kann seine Meinung auch zum Ausdruck bringen, ohne andere zu beleidigen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen ...!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Wir haben hier heute vonseiten der Opposition natürlich einiges an Kritik an der Arbeit der Regierung gehört. Das ist ihr gutes Recht, und das gilt es in einer Demokratie selbstverständlich hochzuhalten, aber jene – und das richtet sich an die Sozialdemokratie –, die jetzt hier eine vermeintliche Untätigkeit der Regierung kritisieren, möchte ich gerne auf den Boden der Tatsachen zurückholen und sie einladen, sich die Faktenlage anzuschauen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nämlich das, woran wir uns messen lassen müssen – und nicht Personaldiskussionen –, und da möchte ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es liegt auch in Ihrer Verantwortung – egal von welcher Partei –, wir haben in diesem Land riesige Herausforderungen zu bewältigen! (Abg. Rauch: Die Sie nicht bewältigen, weil Sie nicht in der Lage sind dazu!)

Die Pandemie, die noch nicht vorbei ist, die Teuerung, ein Krieg in der Ukraine: Wir haben riesige Herausforderungen vor uns, und das, womit Sie sich bei einer Debatte anlässlich einer Regierungsumbildung ausschließlich beschäftigen, sind Beschimpfun­gen in alle Richtungen und ganz sicher nichts, was in irgendeiner Weise zukunftsge­richtet ist (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch), was die Lösungen für die großen Probleme dieser Zeit beinhaltet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... keine Lösungen!)

Da muss ich schon sagen: Das ist sehr schwach, werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Wer sich mit der Realität beschäftigt, wird sehen und aner­kennen müssen, dass diese Regierung seit zweieinhalb Jahren permanent daran arbei­tet, diese Krisen bestmöglich zu bewältigen (Ruf bei der SPÖ: Bestmöglich!) und das Leben für die Menschen in unserem Land besser zu machen. Wir haben heute bereits über die Pflege diskutiert: 1 Milliarde Euro, um die Situation der Pflegekräfte, der zu Pflegenden und der pflegenden Angehörigen zu verbessern. (Abg. Rauch: Sie wissen nicht, was Sie ... tun sollen!) 1 Milliarde Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Noch einmal in Richtung Sozialdemokratie, deren Vertreter sich hierherstellen und bekla­gen, dass so lange nichts passiert sei (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und alles so viel zu spät komme: Na wer hat denn den Bundeskanzler gestellt? Wer hat denn den Sozialminister gestellt? – Es waren Sozialdemokraten (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sie haben nicht zustande gebracht, was wir mit dieser Pflegereform vorgelegt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Andere Themen: Seit wir Grüne Verantwortung in diesem Land übernommen haben, ist in Sachen Klimaschutz so viel weitergegangen wie all die Jahrzehnte davor nicht. Jörg Leichtfried, du warst Infrastruktur- und Verkehrsminister! Wo ist denn unter deiner Regentschaft das Klimaticket gewesen? – Ich habe es in deiner Bilanz nicht gefunden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Klimaticket, ökosoziale Steuerreform, Plastikpfand, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Klimamilliarden für den Ausstieg aus Öl und Gas: All das sind Dinge, die wir in dieser Regierung auf den Boden gebracht haben, und das sind die Themen, die zukunfts­gerichtet sind, die auf Lösungen gerichtet sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wir haben gezielt Maßnahmen ergriffen, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe mehrfach erhöht, mit Minister Kocher einen Bildungsbonus eingeführt, 180 Euro Unterstützung für Arbeitslose in Aus- und Weiterbildung, Lohnsteuersenkung, Sozialversicherungsbonus erhöht et cetera, et cetera. Teuerungspaket: 300 Euro Teuerungsausgleich – sie sind schon auf dem Weg –, die 150 Euro Energiekostenausgleich, und selbstverständlich arbeiten wir an einem wei­te­ren Paket, um das Problem der Teuerung richtig anzugehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich hierherstellen, Kollege Leichtfried, und lamentieren, wie schlecht diese Regierung nicht wäre, dann muss ich an dieser Stelle leider schon einmal sagen: Wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat uns denn in diese massive Abhängigkeit von Putin gebracht? (Ruf bei der ÖVP: Der Kickl!) – Es war auch die Sozialdemokratie! Es war ein Bundeskanzler Kern, der trotz Sanktionen bei Putin am Schoß gesessen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Die Verantwortung für ganz viele Probleme, die wir Grüne jetzt lösen müssen (Abg. Belakowitsch: Was löst ihr?), mit einem Pflegeminister Rauch beispielsweise, sind auch durch Sie und durch Ihre Untätigkeit verschuldet! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ich habe es gesagt: Wir haben extrem viel weitergebracht, auch im Schatten der Pan­demie. Wir haben sicher viele Dinge auch unterverkauft, wie man so schön sagt, aber wir haben ordentlich geliefert, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden weiter liefern, auch mit neuen Ministern und neuen Staatssekretären (Abg. Kickl: Noch? Wieder?), denn das ist das, worauf unser Blick gerichtet sein muss: die Lösungen für die Menschen in der Zukunft – und nicht Personaldiskussionen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das war uns wichtig. Deswegen bin ich auch froh, dass diese Regierungsumbildung schnell erfolgt ist und dass wir gut weiterarbeiten können.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Danke, Elli Köstinger und Margarete Schramböck! (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Ich möchte an dieser Stelle auch sagen – bei aller berechtigten Kritik an der Performance von Ministerinnen und Ministern –: Wir haben einen doppelten Standard, was Frauen betrifft, was die Frage betrifft, woran Frauen in welcher Art und Weise gemessen werden – und das gilt auch hier.

Es ist beileibe nicht so, dass jeder Mann, der in den letzten zehn Jahren ein Regie­rungsamt bekleidet hat, ein Goldgriff gewesen ist. Trotzdem werden die Frauen anders beurteilt (Abg. Kickl: ... eh alles kritisieren ...!), das ist an dieser Stelle auch einmal zu sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Herr Kickl, auch Ihre Bemerkung, was die Frisur des Bildungsministers betrifft, ist einfach unterste Schublade. So reden wir hier im Parlament nicht (Abg. Kickl: Wieso? Seine Art, Öffentlichkeitsarbeit zu machen!), das sollte nicht unser Standard sein. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Ich begrüße die neuen StaatssekretärInnen, Herrn Turksy und Frau Kraus-Winkler hier im Hohen Haus! Ich begrüße auch den neuen Minister Totschnig in seinem neuen Amt, und Martin Kocher kennen wir ja bereits. Ich bin sehr zuversichtlich, dass du mit deiner Expertise in beiden Bereichen Gutes weiterbringen wirst. Ich schätze auch sehr, dass du ein Verbündeter in der großen Aufgabe, die Klimakrise zu bewältigen, bist.

Wir werden ganz konsequent an den großen Themen, die wir in dieser Republik lösen müssen, weiterarbeiten. Wir lassen uns davon nicht abbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.