11.44

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Besucherinnen und Besucher, die heute hier sind! Ich starte bewusst mit einem ausdrücklichen Dank an meine Vorgängerin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck. Der Wirtschafts­standort Österreich – ich sage dazu inhaltlich später noch einiges – steht trotz vieler Herausforderungen gut da, und Margarete Schramböck hat ein sehr, sehr gut bestelltes Haus an mich übergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe und gehe mit diesem Respekt an die Auf­gabe heran. Wenn das Gesetz beschlossen sein wird, wird es ein Ministerium geben, das die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zusammenführt, gemeinsam mit dem Bereich Tourismus.

Ich freue mich ganz besonders, im Bereich Tourismus mit Susanne Kraus-Winkler zusammenarbeiten zu dürfen, die hohe Kompetenz aufweist und sehr viel Erfahrung mitbringt. Das wird in dieser Branche wichtig sein, die in den letzten Jahren aufgrund der Pandemie wirtschaftlich vor besonders großen Herausforderungen gestanden ist. Auch da war Elli Köstinger als Vorgängerin im Tourismusressort eine Person, die unermüdlich gelaufen ist und sehr große Fußstapfen hinterlässt: Vielen Dank auch an sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Konzentration der Themenbereiche Arbeit, Wirtschaft und Tourismus in einem Minis­terium bietet viele Chancen. Es gibt viele drängende Themen der Zeit, bei denen es Kooperation und gemeinsame Lösungen zwischen diesen Themenbereichen braucht. Ich denke an den Standort insgesamt, nämlich nicht nur den Wirtschaftsstandort, son­dern auch den Beschäftigtenstandort. Ich denke an die Demografie und die Heraus­forderung, Fachkräfte für die Zukunft in der Lehre auszubilden und in Österreich zu halten beziehungsweise nach Österreich zu holen, es braucht eine Fachkräftestrategie.

Ich denke natürlich auch an die akuten Herausforderungen, was den Krieg Russlands in der Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen betrifft. Da werden wir noch gefordert sein, in vielen Reden wurde darauf Bezug genommen.

Ich denke auch an die digitale und grüne Transformation, bei der es ja nicht nur um die Entscheidung darüber geht, wo wir hinwollen, sondern auch um die Umsetzung: Da geht es um Arbeitskräfte, es geht um die gesetzlichen Rahmenbedingungen und es geht um die Unterstützung der Menschen und Betriebe auf dem Weg, den wir hier gehen.

Ich kenne auch die Befürchtungen, was die Zusammenlegung der Zuständigkeiten betrifft, und nehme diese sehr ernst. Ich glaube aber, dass die Chancen überwiegen und dass es möglich ist – und dafür verbürge ich mich –, die Balance zu halten und eben richtige Entschei­dungen zu treffen. Schon bisher haben das BMDW und das BMA sehr eng kooperiert, wir haben viele Themen gemeinsam entwickelt: im Bereich der Lehr­lingsausbildung, bei der Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte oder bei den Maß­nahmen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-Pandemie abfedern sollten. Das heißt, all das ist jetzt in einem Haus und kann noch stringenter, schneller und besser erledigt werden.

Es gibt natürlich auch andere Beispiele: Wir haben ein solches Ministerium, es ist schon erwähnt worden, schon gehabt, auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft. Es gibt in Europa mehrere Ministerien, die Arbeit und Wirtschaft vereinen, zum Beispiel in Irland und auch in Belgien – das ist also kein außergewöhnlicher Fall.

Ich werde auf jeden Fall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für alle Arbeit­suchenden, für alle Selbstständigen und für alle Unternehmerinnen und Unternehmer da sein und im Ministerium diesen Interessenausgleich – so wie auch bisher schon – sachorientiert, unaufgeregt und ernst zustande bringen. Ich werde natürlich weiterhin sehr eng mit den Sozialpartnern kooperieren: Das ist mir sehr wichtig, ich sage das ganz ausdrücklich. Da gibt es keine Aufträge an die Sozialpartnerschaft, wie kurz ange­sprochen wurde, sondern ein gemeinsames Miteinander. Es wird nicht immer möglich sein, dass alle mit allem einverstanden sind, es wird immer wieder auch Interes­sen­kon­flikte geben, aber am Ende müssen die Lösungen sachgerecht sein, und dafür stehe ich.

Ich möchte noch einiges zur aktuellen Situation sagen, was Arbeit und Wirtschaft betrifft – ich habe noch 1 Minute, glaube ich, also ganz kurz –, um Fakten und Fiktion auseinanderzuhalten. Wir haben keine einfache Zeit, die Aussichten sind unsicher, das ist richtig, allerdings gehen wir glücklicherweise mit einer sehr guten Ausgangslage in diese schwierigen Zeiten. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosigkeit so gering wie seit 14 Jahren nicht mehr, die Jugendarbeitslosigkeit ist so gering wie seit 2002, also seit 20 Jahren, nicht mehr, und auch die Langzeitarbeitslosigkeit befindet sich unter dem Vorkrisenniveau.

Was die Wirtschaft betrifft: Vorgestern hat die Europäische Kommission die Wachstums­aussichten für Österreich noch einmal bekräftigt. Es gibt immer noch Wachstums­aus­sichten von 3,9 Prozent für das laufende Jahr. Das ist mit Unsicherheiten behaftet, aber das sind bessere Wachstumsaussichten als in Deutschland und in der Schweiz, es ist die fünfthöchste Wachstumsrate in Europa.

Wir können also mit einer resilienten, mit einer robusten wirtschaftlichen Lage in schwie­rige Zeiten gehen und werden die richtigen Maßnahmen treffen. Ich freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen im Hohen Haus, wenn es um diese Maßnahmen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Bundesminister Norbert Totschnig zu Wort. Auch Ihre Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten, Herr Bundesminister. Auch ich heiße Sie im Hohen Haus herzlich willkommen. – Bitte.