13.14

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Immer dasselbe Schauspiel: Heute haben wir uns wieder die Reden über die Blase, die die Systemparteien und die Regierungsparteien seit über zwei Jahren produzieren, anhören müssen. Ihr stellt die Situation aus eurer Sicht dar, ihr seid aber verantwortlich für diese Situation, für die Inflation und auch für die Probleme der Wirtschaft, der Arbeitswelt. Das habt ihr in den letzten zwei Jahren mit eurer Politik geschaffen, und ich sage euch, wieso. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe den Konjunkturbericht der Wirtschaftskammer Tirol mitgenommen (ein Exemplar des Berichts mit dem Titel „TOP TIROL Konjunkturbarometer“ in die Höhe haltend), selbstredend kein freiheitliches Organ, datiert mit Februar 2022, in den bereits auch der Ukrainekrieg miteingepreist ist. Speziell an Franz Hörl: Du solltest dieses Konjunkturbarometer ja kennen, weil die Wirtschaftskammer Tirol – du bist ja der Wirtschaftsbundobmann – es herausgegeben hat.

Ich darf gleich einmal mit einem Narrativ aufräumen, nämlich dass der Russlandkrieg für die derzeitige hohe Inflation verantwortlich ist. Ich zitiere aus diesem Bericht einen Satz, und dieser ist richtig: „Die bereits vor der Eskalation des Russland/Ukraine-Konflikts stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise haben zu einer weiteren Preisdynamik geführt.“ – Das wird richtig festgestellt. Die Politik, die ihr die letzten Jahre gemacht habt, ist also verantwortlich für die steigenden Preise (Zwischenruf des Abg. Kopf) und auch verantwortlich für die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, weil ihr die vollkommen falschen Maßnahmen setzt.

Und, geschätzte Frau Staatssekretärin (in Richtung Staatssekretärin Kraus-Winkler), wie schaut denn die Situationsbeurteilung der Tiroler Toptourismusbetriebe für den kommenden Sommer aus? – Werfen Sie bitte einen Blick in dieses Konjunkturbarometer! Sie haben gerade vorhin festgestellt, dass der Ausblick für den Sommer vielversprechend sei. Ja, das ist Ihre Blase. Sprechen Sie doch mit den Unternehmen!

Ich zitiere aus diesem Konjunkturbarometer, und ich zeige Ihnen nur eine Schautafel (eine Tafel mit der Überschrift „Wirtschaftliche Lage der Betriebe Sommer 2022“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend), die zeigt, wie die Tiroler Topunternehmen – die Beherbergungsbetriebe, die Hotels – die Situation für den kommenden Sommer einschätzen: 42 Prozent der befragten Tiroler Topbetriebe haben eine negative Erwartung für den kommenden Sommer, nur 3 Prozent eine positive. – Geschätzte Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade genau das Gegenteil behauptet – also: Ihre Blase, in der Sie sich befinden!

Kommen Sie raus aus dieser Blase! (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.) Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, und zerbrechen Sie sich vor allem den Kopf darüber, ob sie es weiterhin verantworten können, unsere Betriebe in einen Dauerlockdown zu schicken! Sie haben mit diesem Dauerlockdown die Probleme der Tourismuswirtschaft nämlich verursacht. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Ich werde nicht müde, immer wieder auf den Vergleich von Österreich mit der Schweiz hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020 2021“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend): derselbe Virus, die Schweiz ist aber wesentlich besser – wesentlich besser! – durch Corona durchgekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Zwischenruf bei den NEOS.) Schauen Sie sich diese Nächtigungsstatistik an!

Sie, sprich die Regierung, haben uns von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 in einen Dauerlockdown geschickt (Zwischenruf der Abg. Salzmann), mit desaströsen Auswirkungen (auf das Säulendiagramm weisend): ein Nächtigungsminus von 95 Prozent! Der Tourismus hat deswegen genullt, weil Sie den Tourismus zugesperrt haben. Das war nicht gottgegeben. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Salzmann.)

Wie schaut es in der Schweiz aus? – Die Schweiz hatte im selben Zeitraum mit demselben Virus ein Nächtigungsminus von zwischen 20 und 35 Prozent. Kommen Sie doch endlich einmal zu sich und geben Sie zu, dass Sie die Situation der Wirtschaft und der Tourismusbranche verursacht haben, nicht der Virus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: Komm du einmal zu den Fakten, die wirklich stimmen!) Sie sind das Problem, Sie waren das Problem! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Und wieso sind Sie das Problem? Zur Inflation: Wieso sind Sie das Problem? – Sie haben Betriebe zugesperrt, es wurden weltweit Betriebe zugesperrt. (Abg. Weidinger: Österreich hat ...! – Abg. Salzmann: Wir haben die besten Unterstützungsmaßnahmen, die es überhaupt in ganz Europa gibt, Hauser! Du weißt das ganz genau!) Übrigens: Afrika hat das Problem nicht. Schweden zum Beispiel hatte keinen Lockdown. Schauen Sie sich andere Länder an! Durch Ihre Zusperrpolitik, durch die weltweite Zusperrpolitik – auch in Europa –, durch das Ruinieren von Lieferketten haben Sie konsequenterweise veranlassen müssen, dass diese Betriebe entschädigt werden, dass dieses wirtschaftliche Desaster ausgebadet werden muss.

Wissen Sie, wie Sie das gemacht haben? – Sie haben die Notenpresse angeschmissen! Sie haben die Druckerpresse angeschmissen, obwohl das verboten ist. Schauen Sie sich die Bilanz der Europäischen Zentralbank an (eine Tafel, auf der ein Liniendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Innerhalb der letzten zwei Jahre haben Sie das Bilanzvolumen der Europäischen Zentralbank um 4,5 Billionen Euro aufgeblasen – in zwei Jahren! –, und das ist der Grund für die Inflation!

Sie haben die Märkte mit Geld geflutet und durch Ihre Politik die breite Masse enteignet. Sie haben die Sparer enteignet. Allein in Österreich haben die Sparer, die Geld am Sparbuch haben, die Bausparverträge haben, 8,5 Milliarden Euro verloren. Und wer hat gewonnen? – Der Staat und die Großbetriebe, die ihre Budgets über Anleihen finanzieren; Anleihen, die die Europäische Zentralbank aufkauft. Mittlerweile ist die EZB die größte Bad Bank Europas überhaupt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik, diese verantwortungslose Politik ist schuld daran, dass wir jetzt eine Inflation in diesem ungeahnten Ausmaß haben, und verantwortlich dafür, dass breite Bevölkerungskreise nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen. Machen Sie also dringend diese Kehrtwende oder treten Sie zurück! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mag. Markus Koza ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.