13.20
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Nationalratsplenum! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen habe ich heute die Regierungserklärung natürlich mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Rahmen der Regierungsumbildung ist das Wirtschaftsressort zum Arbeitsressort gewandert beziehungsweise sind die beiden zusammengelegt worden. Herr Minister, es wird Sie nicht überraschen, dass es auch bei den Grünen, was diese Zusammenführung betrifft, durchaus eine gewisse Skepsis gibt, auch wenn ich sehr gerne zur Kenntnis genommen habe, dass Sie gesagt haben, Sie werden versuchen, diesen Widerspruch möglichst gut aufzulösen (Zwischenruf des Abg. Rauch), und dass Sie gleichzeitig auch die Chancen dieser Zusammenführung in einem Ministerium betont haben.
Tatsächlich ist es so, dass natürlich das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium in einer sozialen Demokratie, in einer Demokratie an sich durchaus zwei unterschiedliche Funktionen haben. Wir können uns daran erinnern, dass es eben seitens des Wirtschaftsministeriums immer wieder vor allem darum geht, den Wirtschaftsstandort zu sichern, Maßnahmen zu setzen, um Unternehmen anzuziehen, um Innovation und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern, zu unterstützen. Im Bereich des Arbeitsministeriums geht es natürlich ganz stark darum, Arbeitsrechte, ArbeitnehmerInnenrechte, die Arbeitsverfassung, die Arbeitsmarktpolitik abzusichern. Es ist nun einmal schon so, dass sehr oft wirtschaftliche Interessen und ArbeitnehmerInneninteressen in einem gewissen Widerspruch zueinander stehen. Da muss man sich nichts vormachen, da gibt es auch jede Menge Diskussionen, und immer wieder werden sozialpolitische Errungenschaften, arbeitsrechtliche Errungenschaften als Hindernis für eine prosperierende Wirtschaft angesehen.
Sehr geehrter Herr Minister, es wird an Ihnen liegen, die SkeptikerInnen davon zu überzeugen, dass ihre Befürchtungen und Sorgen unbegründet sind. Tatsächlich ist es ja auch so: Schaut man sich in Europa die besonders leistungsfähigen Ökonomien, die besonders innovativen Ökonomien, die besonders wettbewerbsfähigen Ökonomien an, fällt einem auf, dass das insbesondere auch jene Volkswirtschaften sind, die besonders gut ausgebaute sozialstaatliche Systeme mit starken ArbeitnehmerInnenrechten, mit einer starken Mitbestimmung und auch mit einer gut ausgebauten Sozialpartnerschaft haben. Das heißt tatsächlich: Geht es den ArbeitnehmerInnen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben im Rahmen der Covid-19-Krise tatsächlich sehr umfangreiche Arbeitsmarktpakete im Umfang von 1,5 Milliarden Euro beschlossen: Arbeitsmarktpakete, die in die Bildung, in die Qualifizierung, in die bessere soziale Absicherung, in Zukunftsberufe, auch in die Arbeitsstiftung, in eine neue Umweltarbeitsstiftung, die wir jetzt beschlossen haben, gegangen sind. Das war zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik, die gemeinsam mit der Konjunktur dafür gesorgt hat, dass wir derzeit die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren haben – etwas, worauf wir sehr gut aufbauen können.
Ich würde auch sagen: Nehmen wir das mit, setzen wir diesen Weg auch in der Zukunft fort, denn die Herausforderungen sind enorm – wir wissen es! Wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur angesichts von Krieg, von Teuerung, von Inflation, aber auch der Klimakrise in den nächsten Monaten weiterentwickeln wird. Es wird eine der zentralen Aufgaben dieses Ministeriums sein, diese Transformation, diesen ökologischen Transformationsprozess für die Betriebe, für die Branchen und die betroffenen ArbeitnehmerInnen sozial gerecht zu gestalten, denn niemand darf zurückgelassen werden. Wir können das schaffen, wir haben die Möglichkeiten dazu – nutzen wir sie auch! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
13.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff gelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.