Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (fortsetzend): Danke. – Da merkt man wieder einmal das Demokratieverständnis der ÖVP, dass diese Bedenken mit der Klassifikation Hysterie weggewischt werden. Das ist wirklich nur noch unerträglich.

Nun aber zum Wechsel im Staatssekretariat: Dass die Zivildienstangelegenheiten da eingegliedert werden, klingt ja grundsätzlich einmal plausibel, aber die Errungenschaften des Staatssekretariats, diesen Etikettenschwindel muss man leider auch einmal auf­klären: Das Paket für die psychische Gesundheit ist bereits letzten Sommer angekündigt worden, damals noch von Minister Mückstein. Das war also alles unter Dach und Fach, bevor das Staatssekretariat überhaupt ausgegliedert worden ist. Über das Blutspende­verbot für homosexuelle Männer reden wir seit zwei Jahren, die können aber noch immer nicht Blut spenden, also hören Sie einmal auf mit diesem Etikettenschwindel!

In diesem Haus sind Versprechen gebrochen worden, das zeigt sich nicht nur anhand dieser zwei Beispiele, sondern diese Liste könnte man fortführen. Die Liste mit den offenen To-dos ist nämlich lang: Wir haben noch immer keine valorisierte Bundes­jugend­förderung, und das seit 20 Jahren, und die Kinder- und Jugendorganisationen ächzen – sie ächzen nicht nur seit zwei Jahren, obwohl sie Großartiges leisten und wirklich die Stimme der Kinder und Jugendlichen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Inflationsanpassung, über die wir schon mehrfach diskutiert haben, wäre das Min­deste, aber wir schließen ja noch unglaublich viele junge Menschen mehr in diesem Land aus. Das Wählen mit 16 war in Österreich eine Errungenschaft, ein Meilenstein, etwas unglaublich Großartiges, aber dass die ÖVP Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz als „Entwertung“ abtut, zeigt auch Ihr Demokratieverständnis in diesem Land. Es ist beschämend, dass Sie so viele junge Menschen ausschließen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines muss auch klar sein, wenn wir über Jugend und Zivildienst reden: Wir haben eine Lücke, und zwar können im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps abgewickelte Projekte, Auslandsdienste nicht mehr für den Zivildienst angerechnet werden. Diese Lücke muss geschlossen werden. Junge Männer gehen ins Ausland, erfahren dort unglaublich Großartiges, leisten super Arbeit. Reparieren wir diese Lücke, und zwar schleunigst, gerade wenn beides jetzt in einem Staatssekretariat zusammenfasst wor­den ist!

Werte Frau Staatssekretärin, liebe Claudia! Du kommst gerade aus Island, wirklich ein Best-Practice-Land in vielen Bereichen, und du als Jugendstaatssekretärin beschreibst dich ja auch sehr oft als Pacemakerin. Verlangen wir dieses Pacemaken nicht nur in der Jugendpolitik, das ist viel gesamtheitlicher zu sehen: auch in der Gesellschaft und in der Gleichstellungspolitik, weil auch dort Island Vorreiterin ist, denn dort gibt es keine ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit (Beifall bei der SPÖ) und dort teilen sich Frauen und Männer Karenzzeiten gleichberechtigt auf. Das wäre auch ein wichtiger Punkt für Jugendpolitik, für moderne Gleichstellungspolitik, und auch das würden wir uns von einer Jugendstaatssekretärin als Anspruch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig. – Abg. Höfinger: Das war ja wirklich nicht hyste­risch, Herr Präsident!)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.