13.42

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wenn Ihnen jetzt gerade bei der Verlautbarung des Kollegen Haubner von der Österreichischen Volkspartei, der gesagt hat: Marmor, Stein und Eisen bricht, aber diese Regierung nicht!, ein bisschen angst und bang geworden ist, dann kann ich Ihnen die Sorgen nehmen, das Lied geht nämlich noch weiter: Alles, alles geht vorbei!, und dann ist Österreich wieder frei. – So schaut’s aus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Ein Poet! Ein Volksdichter!)

Wenn Sie sich heute hier als schwarz-grüne Politiker herausstellen und in Ihren Reden Respekt gegenüber schwarz-grünen Politikern einfordern (Abg. Michael Hammer: ... der Chef eine Freude haben!), wäre es vor allem einmal nötig, dass Sie als Politiker endlich die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung respektieren. Solange Sie das nicht leben und das nicht machen, das sage ich Ihnen ganz deutlich, haben auch Sie hier herinnen keinen Respekt verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch nie hat es eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler gegeben, die die Bevölkerung so gedemütigt haben, die so mit der österreichischen Bevölkerung umgegangen sind. Was glauben Sie, wie sich eine Supermarktangestellte fühlt, wenn sie den Parteitag der Österreichischen Volkspartei letztes Wochenende verfolgt hat, bei dem Sie Schulter an Schulter, fast aufeinandersitzend ohne Maske gefeiert haben (Abg. Michael Hammer: Und ihr in Graz auch, oder? – weiterer Ruf bei der ÖVP: Eifersucht, oder was?) und der Bundeskanzler in die Menge gebrüllt hat: „So viele in so einem kleinen Raum heißt auch so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr!“?

Was glauben Sie, wie sich die Supermarktangestellte fühlt, wenn sie am Montag darauf in die Arbeit gehen muss und diese Maske stundenlang tragen muss, weil Sie glauben, Sie sind etwas Besseres als unsere Angestellten? (Beifall bei der FPÖ.)

Gedemütigt fühlt sie sich, gedemütigt – und nicht nur die Angestellte im Supermarkt, das reicht bis hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und, und, und, und, und.

Ich sehe auch jetzt schon – die Grünen sind ja nichts Besseres – das Bild mit Champagner und Stinkefinger vor Augen, das Frau Kollegin Maurer produzieren wird, wenn Sie das nächste Mal hier aus diesem Haus fliegen, und eines kann ich Ihnen auch versprechen: Das nächste Mal wird das letzte Mal sein, ein drittes Mal wird es für Sie auch nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie von den Schwarzen und von den Grünen glauben, Sie seien etwas Besseres, weil Sie glauben, Sie stehen da heroben (Zwischenruf des Abg. Höfinger) und da unten steht die Bevölkerung: Ich sage Ihnen, die Rechnung dafür werden Sie spätestens bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Herr Nehammer mag zwar die Abstimmung am Bundesparteitag gewonnen haben – er soll es genießen, denn das war die letzte Wahl, die er jemals für sich entschieden haben wird. Ihm fehlt nämlich neben der menschlichen Eignung – was für einen Politiker ganz wichtig wäre – auch die methodische Eignung (Abg. Höfinger: Ich glaube, das kannst du nicht beurteilen!), man muss nur das gesamte Chaos anschauen, das Sie hier seit zwei Jahren produzieren. (Abg. Höfinger: ... die Redezeit!)

Jetzt, da Stabilität und Ordnung nötig wären, produzieren Sie ein Durcheinander und ein Chaos, von Regierungsumbildung zu Regierungsumbildung. Einer Regierungsumbildung geht ja auch immer ein Rücktritt voraus (Ruf bei der ÖVP: ... von Ibiza bis zu den Sporttaschen!), und ein Rücktritt hat meistens zwei Gründe: Der erste Grund für einen Rücktritt ist, wenn der Kanzler sagt, die waren alle so toll, und er sich bei den zurücktretenden Personen bedankt: Dies ist dann der Fall, wenn sie freiwillig den Hut nehmen, weil sie mit dieser Regierung nichts mehr zu tun haben wollen, weil sie selbst als Minister oder Ministerinnen an diese Regierung nicht einmal mehr anstreifen wollen. Sie dürfen sich selbst beantworten, in welchem Zustand diese Bundesregierung ist, wenn so viele Ministerinnen und Minister das sinkende Schiff verlassen, sehr geehrte Damen und Herren!

Ein weiterer Grund für einen Rücktritt liegt dann vor, wenn der Minister oder die Ministerin persönlich oder fachlich nicht für das Amt geeignet ist. Zu Ende gedacht bedeutet das auch: wenn die ÖVP oder die Grünen nicht dazu in der Lage sind, geeignetes Personal zu finden, um die Ministerämter zu besetzen. Egal, warum diese Rücktritte dann stattfinden, egal ob aus Grund eins oder aus Grund zwei, sie sorgen für Chaos in der Republik, und Tag für Tag entsteht mehr Schaden für die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um dieses Chaos ein bissel greifbarer zu machen, muss man nur auf das Amt des Kanzlers schauen: Drei ÖVP-Kanzler innerhalb von einem Jahr, zwei von drei Kanzlern nicht von der österreichischen Bevölkerung gewählt, und alle drei haben uns etwas mitgebracht: Kanzler Kurz die Korruption, Schallenberg die ehrliche Bürgernähe der Österreichischen Volkspartei und Kanzler Nehammer, der gerade anscheinend etwas Besseres zu tun hat (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Höfinger: Das kann ich mir vorstellen bei deiner Rede! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) oder an der eigenen Regierung auch nicht mehr anstreifen will, ich weiß es ja nicht genau, einen Rucksack voller Peinlichkeiten (Ruf bei der ÖVP: Den Rucksack hast du an! – Abg. Michael Hammer: Peinlich ist nur deine Rede!), beginnend bei Cobra-Gate bis hin zur Blamage auf der internationalen Bühne, bis hin zu Laura Sachslehner (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Schwurbler!) – aber die Personalpolitik in der ÖVP ist Ihre Sache.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn Sie kein geeignetes Personal für die Volkspartei finden und somit die Volkspartei gegen die Wand fahren, dann ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber kein geeignetes Personal für die Bundesregierung und für die Ministerämter mehr finden (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und dadurch Österreich gegen die Wand fahren, sind Sie als Volkspartei und als Grüne für diese Republik nicht mehr tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb bringen wir nun einen Misstrauensantrag ein (Abg. Michael Hammer: Na, genau!), gegen alle Minister und alle Staatssekretäre (Abg. Michael Hammer: Ah, gegen alle gleich?), die hier links und rechts von mir sitzen (Ruf: Auf welchem Fundament?), aufgefädelt wie das Who’s who des politischen Versagens. Auch wenn Sie aus Angst vor den Wählern keine Neuwahlen zulassen wollen, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass dann jeder Zweite von Ihnen nicht mehr da sitzt, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass die Österreichische Volkspartei nach den Korruptionsskandalen und nach dem Chaos und dem Versagen für die Menschen in diesem Land nicht mehr wählbar ist (Rufe bei der ÖVP: Ibiza! Sporttasche!), dann, seien wir ehrlich, dürfen Sie unser Land so nicht weiter in Geiselhaft nehmen.

Das Problem ist nämlich, den Schaden baden nicht Sie aus, sondern den Schaden baden die Menschen in unserem Land aus. Die Leidtragenden sind die Arbeiter und die Angestellten. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Leidtragenden Ihrer Politik sind die Wirtschaft, die Unternehmer, der Tourismus, die Landwirtschaft.

Sie haben unseren Kindern die Zukunft genommen und unserer älteren Generation (Ruf: Na seawas! – Abg. Steinacker: So ein Schwachsinn! So ein Unsinn!), den Senioren, die Würde. (Abg. Michael Hammer: Eine heftige Wortmeldung!) Sie sind – zusammenfassend – menschlich, methodisch und fachlich gescheitert, eine Bankrotterklärung für unser Land, und genau deshalb, um diesem Schauspiel ein Ende zu setzen, darf ich abschließend unseren Misstrauensantrag einbringen.

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Susanne Fürst, Michael Schnedlitz und weiterer Abgeordneter (Abg. Michael Hammer: Na, die ganze Partie!) betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

*****

Sie haben das Vertrauen endgültig verwirkt, nehmen Sie endlich Ihren Hut! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Setzen, Nicht genügend!)

13.50

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

des Abgeordneten KO Herbert Kickl, Dr. Susanne Fürst, Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären

eingebracht in der 156. Sitzung des Nationalrates am 18. Mai 2022 im Zuge der Debatte zur Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates.

Die erwartbaren und notwendigen, aber für Bundeskanzler Karl Nehammer scheinbar dennoch überraschenden, Rücktritte von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ziehen eine weitere Regierungsumbildung nach sich. Statt dem Vorbild ihrer Kolleginnen zu folgen, klammern sich die Minister und Staatssekretäre von ÖVP und Grüne an ihre Posten.

Die neuen Regierungsmitglieder markieren einen zu hinterfragenden Rekord an Neuangelobungen. Tatsächlich haben sich in Folge der Einführung einer Impfpflicht, der sich immer weiterdrehenden Inflationsspirale und den steten Debatten über die Neutralität, um von diversen ÖVP-Skandalen abzulenken, die politischen Parameter derart verschoben, dass der Nationalrat in seiner aktuellen Zusammensetzung den Willen des Souveräns nicht mehr repräsentiert.

Die Liste an Krisen und vertagten Problemen wird indes immer länger:

1.         Corona-Chaos: Gesundheit vor Freiheit

Nach Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sahen sich die Österreicherinnen und Österreicher mit Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert: Lockdowns, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Testpflicht und die Impfpflicht waren jene Instrumente, die von der Bundesregierung in Stellung gebracht werden, um das Land – eigenen Angaben zufolge – sicher durch die Pandemie zu bringen.

Das Ergebnis sieht leider anders aus: Die Maßnahmen bewirkten einen nachhaltigen Schaden für die heimische Wirtschaft. Die Zahl der Menschen in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit stieg zwischenzeitlich sogar auf knapp eine Million an. Firmenpleiten und zerstörte Existenzen von Klein- und Mittelunternehmern stehen seither an der Tagesordnung. Die gesundheitlichen Kollateralschäden in Folge der Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung sind noch immer nicht abschätzbar.

Als Propagandist einer finsteren Angstrhetorik tat sich der nunmehrige Bundeskanzler Karl Nehammer hervor. „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“, behauptete er in spalterischer Manier, bevor er dieses Sinnbild entlarvend erweiterte: „Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“. Wer die Spaltung der Gesellschaft forcieren wollte, war somit klar.

Freiheit und Gesundheit sollen nicht länger, wann immer es politisch opportun ist, gegeneinander ausgespielt werden. Angst und Zwang müssen durch Freiheit und Eigenverantwortung ersetzt werden. Es gilt die Spaltung der Gesellschaft und das Gegeneinander, in das die Menschen von der Bundesregierung hineinmanövriert wurden, zu beenden. Es wird Zeit für Hoffnung und Zuversicht.

2.         Teuerung: Kostenlawine ohne Aussicht auf Entlastung

Mit ihrer Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung hat die schwarz-grüne Bundesregierung eine soziale Krise von ungeahntem Ausmaß angefacht. Die Teuerung hat im April einen Wert von über 7 Prozent erreicht. Derartige Inflationsraten hat Österreich seit rund 40 Jahren nicht mehr gesehen.

Die Inflation schlägt dabei vor allem bei jenen Gütern zu, die für die Bürger unverzichtbar sind. Hauptbetroffen sind die Bereiche Verkehr und Wohnen, beide vor allem getrieben durch explodierende Energiepreise sowohl für Treibstoff als auch für Strom und Gas. Die Teuerung macht sich jedoch auch in vielen anderen Bereichen – etwa bei Nahrungsmitteln – bemerkbar und wird dort durch die gestiegenen Kosten für Produktion und Transport von Gütern weiter anwachsen.

Der größte Profiteur der Teuerung ist der Staat. Durch die Mehrwertsteuer schneidet der Finanzminister bei jeder Preissteigerung kräftig mit. Der Regierung kommt die Inflation gar nicht ungelegen, hat sie den Staat doch in den letzten beiden Jahren massiv neu verschuldet, indem sie milliardenschwere Hilfspakete für die Kosten völlig unwirksamer Lockdowns geschnürt hat, anstatt die Unternehmer und Arbeitnehmer weiter arbeiten zu lassen.

Anstatt endlich gegenzusteuern, facht die schwarz-grüne Regierung die Teuerung durch die sogenannte „ökosoziale“ Steuerreform weiter an. Die beschlossene CO2-Abgabe soll im Juli in Kraft treten und wird Benzin und Diesel um weitere knapp 10 Cent pro Liter teurer machen. Trotz der explodierenden Preise halten vor allem die Grünen eisern an diesem Anschlag auf die Brieftaschen der Österreicher fest, der in den folgenden Jahren sogar noch ausgeweitet werden soll.

Massiv angefacht wird die Teuerung durch den Krieg in der Ukraine. Anstatt alle Kraft für einen Stopp der Kampfhandlungen und eine Verhandlungslösung einzusetzen, heizen die europäischen – und auch die österreichischen – Spitzenpolitiker die Eskalation durch immer härtere Sanktionen gegen Russland weiter an. Sie ignorieren dabei ihre Verantwortung für die eigenen Bürger, die unter den Sanktionen ebenfalls zu leiden haben. Ein Stopp des Imports von russischem Gas und Öl würde der Kostenlawine weitere Nahrung geben.

3.         Neutralität: EU-Anhängselpolitik statt Äquidistanz

Die österreichische Neutralität wurde am 26. Oktober 1955 in einem eigenen Bundesverfassungsgesetz beschlossen. In diesem Gesetz erklärt Österreich seine immerwährende Neutralität und verpflichtet sich zur Aufrechterhaltung und Verteidigung dieser Neutralität. Es ist daher nicht in Stein gemeißelt, dass Österreich als Konsequenz des ukrainisch-russischen Krieges mit einer Kostenexplosion, hoher Arbeitslosigkeit und geschwächter Wirtschaft überbleibt. Mit einer konsequenten Neutralitätspolitik, ohne diese heimlich in Frage zu stellen, wäre das nicht notwendigerweise der Fall. Das sehen auch die Österreicherinnen und Österreicher so. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung, durchgeführt Anfang März 2022, zeigt eindeutig, dass die Neutralität Zustimmungsrekorde erfährt: 83 % sind für deren Beibehaltung!

Wird Österreich dank des ungeschickten außenpolitischen Agierens seiner Vertreter – insbesondere von Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg – von den Konfliktparteien nicht länger als neutraler Staat wahrgenommen, kann das im Falle einer Ausweitung des Konflikts weitere verehrende Folgen für die Österreicherinnen und Österreicher haben. Die Bundesregierung muss sich daher endlich im Sinne der immerwährenden Neutralität – eine Errungenschaft, auf die Österreich zurecht stolz war – verhalten. Statt diese immer weiter zu untergraben, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte setzten, um die Neutralität, die uns bereits abgesprochen zu werden droht, wieder herzustellen.

Es gilt daher im Sinne des freiheitlichen 5-Punkte-Plans zum Schutz der Neutralität Österreich als Plattform für Dialog zu etablieren, die heimische Wirtschaft nicht zu politisieren und unter Druck zu setzen, eine No-Transport-Zone für Kriegsgerät einzurichten, mehr Geld für die Landesverteidigung aufzuwenden und die EU-Anhängselpolitik, die mit immer neuen Sanktionen die Teuerung maßgeblich befeuert, zu beenden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinacker: Franz, los geht’s! – Abg. Michael Hammer: Zurück zur Sachlichkeit, Franz!)