14.01

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute nach langer Zeit wieder einmal viele Besucherinnen und Besucher hier im Parlament sind. Herzlich willkommen! Ich weiß nicht, wie es euch geht, wir verfolgen jetzt seit über drei Stunden eine Regierungserklärung. Das ist ein Moment, in dem ein neues Regie­rungsteam hier ist, und man sollte annehmen, dass das Leute sind, die Feuer haben, die Begeisterung haben, die stolz darauf sind, dass sie für Österreich etwas in Angriff nehmen können, dass sie für Österreich etwas umsetzen können. Wir merken jedoch nach diesen drei Stunden, dass irgendwie die Luft draußen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da ist nicht nur inhaltlich nichts gekommen, sondern es ist kein Zufall, dass der Vizekanzler und der Bundeskanzler nach einer Stunde die Sitzung verlassen haben, weil sie selber gesagt haben: Es gibt Besseres zu tun, als hier dem zuzuhören, was alles gesagt wird, aber eben nicht passiert!

All die Leute, die uns jetzt zuhören, erwarten Antworten. Die Pensionistin, die zu Hause sitzt und angesichts der dramatischen Teuerung nicht weiß, wie es weitergeht (Abg. Michael Hammer: Das weiß sie aber nach deiner Rede auch nicht!), die jetzt jeden Tag damit kämpft und nicht weiß, wie sie sich das Leben – das Wohnen, das Heizen, das Tanken – leisten soll, die wirklich verzweifelt ist, hat den Fernseher eingeschaltet und gedacht, sie wird vielleicht jetzt Antworten bekommen – nicht Antworten auf irgend­welche theoretischen Fragen, sondern Antworten auf Fragen ihres täglichen Lebens (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), auf die Frage, wie sie sich ihr Leben leisten kann. Es hat jedoch zur Frage der Teuerung genauso wie zu allen anderen Zukunfts­fragen dieser Republik null Meldungen gegeben – null Meldungen! – Das war heute keine Regierungserklärung, das war eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo sind denn das Feuer und die Begeisterung darüber, dass man stolz ist, für Österreich etwas machen zu können? Gehen wir die einzelnen Bereiche durch: Was ist denn in der Arbeitswelt, im Bereich von Herrn Bundesminister Kocher passiert? – Die einzige Aus­sage ist eine Retroaussage – zehn Jahre ist es her, da hat, damals schon, Frank Stronach gefragt: Was brauchen wir denn eine Gewerkschaft? Der beste Betriebsrat ist eh der Chef. Wenn jemand Sorgen hat, kann er gleich zu Herrn Stronach kommen. (Abg. Zarits: Das hat der Leichtfried über die Sozialpartner schon gesagt!) Das ist jetzt mit Herrn Kocher umgesetzt: Der ist jetzt als Arbeitsminister gleichzeitig auch Wirtschaftsminister. – Weltklasse, das ist Frank Stronach 2.0! Schön, dass Herr Stronach wieder im Parlament ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere an Abu Dhabi: großer Fototermin mit der Rohstoffministerin. Es hat niemand gewusst, dass es so etwas in Österreich gibt. Wir haben eine Rohstoffministerin, aber wir haben leere Rohstoffspeicher in Österreich. Hinten und vorne ist nichts weiterge­gangen.

Einer der größten Zukunftsbereiche: Gibt es irgendeine Person hier im Hohen Haus, die uns nur eine einzige mutige Reform im Bildungsbereich seitens der ÖVP in den letzten Jahren sagen kann? Habt ihr das Gefühl, dass im Bildungsbereich irgendetwas weiter­gegangen ist, dass man Kinder, die nicht alle Chancen haben, mitnimmt, an der Hand nimmt, nicht zurücklässt? – Da ist von der ÖVP null gekommen, außer Marketingblabla.

Die Krönung, das muss ich wirklich sagen, war heute ÖVP-Klubobmann Wöginger, der gesagt hat, er möchte gerne das Spiel zu Ende spielen. Die zweite Halbzeit möchte er gerne zu Ende spielen. Herr Klubobmann Wöginger, das ist - - (Rufe bei der SPÖ: Mikrofon! Wir hören nichts!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Moment! Es gibt ein Problem mit dem Mikrofon. (Heiter­keit und Ruf bei der ÖVP: Na, ist eh gescheiter bei ihm! – Abg. Zarits: Das ist eh besser! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir unterbrechen kurz. Die Redezeit läuft nicht weiter.

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(Die Sitzung wird um 14.04 Uhr kurz unterbrochen.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. – Bitte.

Abgeordneter Philip Kucher (fortsetzend): Es wäre zu schade gewesen, die ÖVP nicht noch ein bisschen zu würdigen. Man hat ja gemerkt, dass ihr schon ganz aufgeregt seid.

Ich wollte noch zur Rolle von Klubobmann Wöginger kommen. (Abg. Sieber: Hör zu!) Er hat allen Ernstes heute in seiner Rede gesagt, es ist die zweite Halbzeit. (Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh noch gehört!) Die erste Halbzeit hat nicht ganz gut funk­tioniert, aber die zweite Halbzeit werdet ihr besser spielen.

Man kann annehmen, dass das vielleicht ein bisschen Startschwierigkeiten waren. Aber, August, das wird nichts mehr bei euch! – Das wird nichts mehr, und das Schlimme ist, es ist kein Fußballspiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, es ist kein Spiel. Das, was ihr jeden Tag erledigt und vor allem nicht erledigt, ist kein Spiel. Das ist keine Spielerei, sondern das hat dramatische Auswirkungen auf das Leben von Menschen, die hoffen und erwarten würden, dass die Bundesregierung ihren Job macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Nullmeldungen und Nichtstun, das ist einfach zu wenig. Da kann Herr Wöginger (Abg. Wöginger spricht mit Abg. Gerstl) – das passt eh dazu – dann im Parlament ratschen. (Abg. Michael Hammer: Du hast noch nie getratscht, nicht? – Abg. Wöginger: Red weiter, das ist sowieso ein Theater, was du da aufführst!) – Passt, fein. „Red weiter“! – Das ist Respekt, genau so gehen wir im Parlament miteinander um. Jawohl, August, das ist eine vorbildliche Haltung, das ist wunderbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Halt deine Volksrede in Kärnten!)

Das passt genau zu dir, da kommen wir heute eh noch dazu: Selber keine Ideen haben, was man gegen die Teuerung machen kann – da gibt es keine Meldungen von dir, lieber Herr Sozialsprecher! (Beifall bei der SPÖ) –, und alles vertagen, was von der Opposition kommt. Selber nichts weiterbringen, aber ratschen und so weiter, nichts tun (Abg. Wöginger: Geh nach Kärnten!) – nein, so tun wir nicht! Und über Kärnten brauchst du schon gar nicht zu schimpfen, mein Lieber, denn da werde ich leicht ein bisschen zornig. (Ruf bei der ÖVP: Klagenfurt, ... mit der SPÖ!)

Liebe ÖVP, ihr seid dafür gewählt, dass ihr euren Job macht. Das waren heute leider Null­meldungen im Sozialbereich. Das wäre heute die riesengroße Chance gewesen. Der Bun­des­kanzler und der Vizekanzler wissen aber beide, warum sie früher nach Hause gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Rede über Pflege! – Abg. Ottenschläger: Kein einziger Vorschlag war jetzt da dabei, nix! Diese Rede hatte null Inhalt!)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.