14.06

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Verehrte Minister, Ministerinnen und Staatssekretärinnen, Staatssekretäre! Ja, bei diesen größeren Rochaden bleiben die kleineren Ressorts oft unberücksichtigt. So ist ja auch im Zuge dieser Regierungsumbildung unter anderem der Zivildienst vom Landwirtschaftsministerium zur Frau Jugendstaatssekretärin gewandert. Wenn man sich anschaut, wie das ehemalige Ministerium der Frau Köstinger jetzt filetiert worden ist, dann merkt man erst wieder, wie absurd diese Zusammensetzung damals war: Zivil­dienst, Telekommunikation, Landwirtschaft und anderes. Es ist, glaube ich, gut, dass es wieder getrennt wird, denn die Argumentation, warum das damals so zusammen­gelau­fen ist, war ja mehr als fragwürdig.

Das hat sich dann auch in der Ernsthaftigkeit, mit der sich die Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Die ehemalige Bundesministerin und nicht „die Frau Köstinger“!) mit den einzelnen Themen, zum Beispiel dem Zivildienst, auseinandergesetzt hat, wider­gespie­gelt. So hat es mehr als zwei Jahre gebraucht, bis die Zivildienstsprecher einen gemein­samen Antrittsbesuch bei der Frau Ministerin bekommen haben. Auch während der Coronakrise hat man gemerkt, wie ernst Zivildiener und Zivildienerinnen – ah, Zivildie­nerinnen gibt es nicht –, wie ernst Zivildiener von Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Von der Frau ehemaligen Bundesministerin – außer Dienst – Köstinger!) genommen wurden, weil sie gerade den Anliegen, die die Zivildiener so massiv beschäftigt haben, eigentlich fast durchwegs mit Ignoranz begegnet ist.

Frau Staatssekretärin, es kann in Zukunft nur besser werden, und die Erwartungshaltung ist jetzt dementsprechend nicht wahnsinnig hoch. Die Latte liegt da relativ tief, wenn man sich die letzten zwei Jahre anschaut.

Ich würde mir wünschen, dass Zivildiener wieder mehr in den Fokus der Politik rücken. Es betrifft immerhin 50 Prozent der jungen Menschen in Österreich, die einen Wehr­ersatzdienst oder einen Wehrdienst leisten müssen. Sie werden dazu zwangs­verpflich­tet. Sie wissen, was unsere Haltung dazu ist: Wir sind ganz grundsätzlich gegen diesen Zwangsdienst, aber es gab 2013 eine Volksbefragung dazu und es steht jetzt nicht zur Debatte, ob man dafür oder dagegen ist. Wenn wir bei jungen Menschen aber schon so tiefgehend in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, dann haben wir die Verant­wor­tung, dass die Rahmenbedingungen entsprechend menschenwürdig gestaltet werden.

In diesem Zusammenhang, Frau Staatssekretärin, stimmt mich das Interview, das Sie gestern im „Kurier“ gegeben haben, nicht wirklich optimistisch. Da sagen Sie auf die Frage nach Ihren Prioritäten im Zivildienst – Zitat –: „Was nicht geht, ist, dass Burschen in der Kampfmannschaft des Fußballteams spielen und gleichzeitig untauglich sind, weil sie eine Dioptrie zu viel haben.“ – Ja, eh, ich glaube, das findet niemand gut. Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit aber alle jungen Menschen, alle jungen Burschen unter General­verdacht zu stellen, dass sie sich da die Untauglichkeit erschleichen, finde ich nicht wirklich einen ordentlichen Zugang. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht, genau das Gegenteil hat sie gesagt!)

Stattdessen sollten wir über die Verbesserungen im Zivildienst sprechen. Die Vorschläge von uns liegen da schon lange auf dem Tisch. Da geht es einerseits um eine Angleichung des Zivildienstes an die Wehrpflicht: Warum sind es das eine Mal sechs und das andere Mal neun Monate? – Es geht um Kleinigkeiten, die aber zu großen Nachteilen für die Betroffenen führen, zum Beispiel um die Abschaffung von absurden Krankenstands­regelungen. Es ist zum Beispiel so: Wenn man mehr als 24 Tage krank ist, wird der Zivildienst zwangsweise unterbrochen. Das hat während der Coronakrise dazu geführt, dass bei vielen, die in Quarantäne gehen mussten, der Zivildienst unterbrochen wurde. Auch da hat man vonseiten der Ministerin Köstinger keine Regelungen gefunden.

Es geht um eine rechtliche Gleichstellung in der Bundesverfassung: Warum sprechen wir immer noch von einem Wehrersatzdienst? Warum kann man das nur machen, wenn man aus Gewissensgründen keinen Wehrdienst leisten möchte? Und wir müssen natürlich auch über die Grundvergütung reden: In Zeiten der Teuerung 346 Euro zuzüglich Verpflegung – Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht, ob Sie einen Monat lang mit diesem Geld auskommen würden. Ich glaube, vielen hier würde es schwerfallen. Zivildiener müssen mit so wenig Geld auskommen, und darüber müssen wir auch reden.

Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer neuen, zusätzlichen Auf­gabe. Wir werden Sie natürlich wie immer an Ihren Taten messen, und unsere Hand ist wie auch in der Vergangenheit auch für eine Kooperation mit dem Parlament ausge­streckt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.