14.10

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, passend zum Thema: Wäh­rend den Österreichern zu Hause sprichwörtlich der Saft ausgeht, gibt es einen Rech­nungshofbericht, der aufzeigt, wie es um die Managergehälter in Österreich bestellt ist. Dieser Bericht ist relativ aktuell – aus dem Dezember des letzten Jahres –, und ihm ist zu entnehmen, dass beispielsweise in der staatseigenen Post AG ein Vorstand die sagenhafte Summe von 2 400 000 Euro pro Jahr verdient. Davon sind 80 Prozent Boni­fikationen, also Prämienzahlungen, wobei ich mich frage: Wofür, bei einem Selbstläufer? (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Verbund, einem ebenfalls staatsnahen Energieunternehmen, betrug im Jahr 2020 die Gage für einen Manager 1 060 000 Euro, davon 55 Prozent Bonifikationen. Wofür? Keiner von denen kann etwas dafür, dass die Preise am internationalen Strommarkt steigen. – Das sind Themen, die dem Österreicher mittlerweile unter den Nägeln bren­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem stellen wir jetzt einen einfachen Bürger gegenüber, der mit 1 500 bis 2 000 Euro im Monat eine Familie ernähren muss, dem das Geld unter den Fingern zerrinnt, wenn er die Wohnung, das Heizen, den Strom und ein Auto, das es zumindest am Land halt auch braucht, zahlen muss.

Während der Finanzminister ziemlich erfreut auf die sprudelnden Mehrwert­steuerein­nahmen schaut, ist es der ÖVP und ihren grünen Compagnons egal, wenn sich immer mehr Bürger in Richtung Verzweiflung und Armut bewegen. Diese zizerlweisen Entlas­tungen, die ihr macht, sind nichts anderes als der Versuch, einen Großbrand mit einem Gartenschlauch zu löschen. (Ruf bei der ÖVP: Aber geh!)

Und wenn es Maßnahmen gibt, dann wird es chaotisch, denn: Euren 150-Euro-Gut­schein hat jetzt einmal meine Mutter bekommen. Die ist noch keine senile Greisin, die ist noch in einem rüstigen Alter und Gott sei Dank noch gesund, aber mit dem kann sie nichts anfangen. Ich möchte ja nicht wissen, wie viele von diesen Gutscheinen nicht eingelöst werden, und das von Leuten, die es am notwendigsten brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Hauptsache ist aber, ihr bildet euch ständig um. Ich will mir die Namen von diesen ständig wechselnden StaatssekretärInnen und Ministern gar nicht mehr merken. Ich gehe jetzt freiwillig in eine parlamentarische Amnesie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Zwei gehen, drei kommen – die ÖVP ist ja wie eine politische Hydra: Wenn du einen Schädel abschlägst, dann kommen drei nach. Das ist ja irre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dabei werden sie auch immer inkompetenter, und irgendwann wir der ganze Haufen schon zerplatzen. (Abg. Steinacker: Herr Präsident! Das geht nicht! Ordnungsruf!) Und wenn man weiß, wie ungeniert die ÖVP in diesem Land agiert, dann glaubt man auch gerne, dass die ehemalige Ministerin Frau Köstinger demnächst zur Vorständin der Bundesforste aufsteigen soll und dort mehr verdienen wird, als sie als Ministerin verdient hat, nämlich rund 450 000 Euro Jahresgage.

Jetzt bin ich mit der ÖVP vorläufig einmal fertig, weil ich heute den Werner Kogler hier habe.

Werner, wir haben über Jahre sehr gut als Abgeordnete zusammengearbeitet (Abg. Melchior: Aha?), und ich muss dir ehrlich sagen, du bist heute eine Verkümmerung deiner selbst. (Abg. Steinacker: Herr Präsident, das geht nicht mehr! Ordnungsruf! Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn damals, als du ein junger Abgeordneter warst, jemand so mit dir umgegangen wäre, wie du es heute tust, wenn du von der Regierungsbank sprichst, dann hättest du denjenigen von diesem Rednerpult aus verbal zerlegt, das weiß ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Grünen habt euch aber sowieso verraten. Ihr habt das Erbe eurer Gründer verraten. Ihr wart angeblich einmal für Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte, doch von einer idealistischen Partei ist nichts anderes mehr übrig geblieben als ein degenerierter Chromosomenfasching. (Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Protokoll anfordern!)

Und dann kommt noch das Duo Rauch-Reich dazu – der Herr Minister und die Frau Gecko-Leiterin. Herr Minister Rauch sagt, die Masken im Lebensmittelhandel braucht es bis Juni, Frau Reich will sie gleich über den Sommer weitertragen. Ihr habt ja keine Empathie mehr für die Leute, die da draußen damit umgehen müssen und die darunter leiden. Euch ist das alles egal. Ich sage hier: Masken runter, überall und sofort (Ruf: Und überhaupt!) – und überhaupt, genau! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es ja dann noch die hervorragende Idee von Frau Reich, dass man Geburtstage, die im November oder Dezember gefeiert werden, in den September vorverlegt. (Heiter­keit des Abg. Kickl.) Na, das ist aber schon eine klasse Idee! Also das muss eine besondere rauchreiche Verbindung sein zwischen diesen zwei Herrschaften, denn wenn du solche Ideen hast, musst du ein bissl eingeraucht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Das geht ja nicht!)

Machen wir die Regierung Rauch-frei, machen wir sie ÖVP-Grün-frei! Neuwahlen jetzt und sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

14.15