14.18

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Verbliebene Regie­rungs­mitglieder! Herr Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der BesucherInnen­galerie! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, jetzt wird es wieder ein bisschen seriöser. Wir reden über ein ernstes Thema. Wir sprechen jetzt über Sozial­politik und wir sprechen darüber, dass das, was ich heute im Radio gehört habe, leider nicht eintreffen wird. Es wurde im Radio über eine Reform des Sozialhilfe-Grundsatz­gesetzes berichtet, und leider ist es so, dass auch das Etikettenschwindel ist. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, weil bestenfalls einige wenige Änderungen in einem Gesetz vorgenommen werden, die die Bundesländer übernehmen können – also Veränderungen vornehmen können –, aber nicht müssen. Ich glaube, dass so etwas in Zeiten, in denen Preissteigerungen, die Folgen der Pandemie für die wirtschaftliche und soziale Lage vieler Menschen in Österreich noch nicht absehbar sind, wirklich zu wenig ist.

Wer in Österreich Sozialhilfe braucht, der hat ein hartes Leben, ein Leben am unteren Limit. Es sind knapp 300 000 Erwachsene und Kinder, die diese Unterstützung brauchen, und es sind ungefähr fünfmal so viele Menschen in unserem Land, die armutsgefährdet sind: eineinhalb Millionen.

Lassen Sie mich, da besonders von den Grünen immer wieder sehr vorwurfsvoll in die Vergangenheit geschaut wird, zurückblicken: Es war 2010, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als man versucht hat, die Sozialhilfegesetze der Länder zu harmonisieren und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt hat. Während damals Mindest­stan­dards vereinbart wurden, wurde daraus 2019 ein Sozialhilfegesetz, bei dem Höchst­grenzen für betroffene Menschen eingezogen wurden.

Ich glaube, sagen zu können, dass dieser Sozialstaat seit 2017 immer mehr geschwächt wurde. Auch der Herr Bundeskanzler – mit 100 Prozent – hat in seiner einstündigen Rede gesagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Armen nicht ärmer werden“. – Er nimmt damit hin, dass es in unserem Land überhaupt Armut gibt. Das ist eigentlich eines Bundeskanzlers, der das Wort Sozialpolitik in den Mund nimmt, nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, dass Kinder, die arm sind – 370 000 Kinder in diesem Land sind arm! –, ein geringeres Geburtsgewicht haben? Sie haben öfter Kopf- und Bauchschmerzen und sie haben auch öfter Probleme allgemeiner gesundheitlicher Natur. Diese Kinder brauchen auch öfter Nachhilfe, die sich ihre Eltern oft nicht leisten können. Ich glaube, dieses Thema, das sozialpolitisch ganz wichtige Thema: Wie können wir als immer schwächer werdender Sozialstaat – das haben die Regierungsparteien zu verantworten, seinerzeit Türkis-Blau und jetzt Türkis-Grün - - (Zwischenruf des Abg. Koza.) – Herr Kollege Koza, Sie können diese Miniänderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz heute sicher nicht schönreden (Abg. Koza: Nein ... das ist so!), es werden mehr Menschen als vorher armutsgefährdet sein, und Sie werden es nicht ändern, weil Sie mitspielen, weil Sie mit der sozialen Inkompetenz der ÖVP mitspielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Das ist ein Wunschtraum!)

Ich sage Ihnen eines zum Abschluss: Niemand will, dass irgendein Kind in Österreich arm ist. Reden wir doch endlich über Kindergrundsicherung! (Beifall bei der SPÖ.) Reden wir darüber, wie wir Kinder absichern, wie wir Einelternhaushalte absichern, denn genau diese letzte Untersuchung, dass AlleinerzieherInnen besonders armutsgefährdet sind, die können Sie hier auch nicht wegreden! (Abg. Höfinger: Ihr nicht, wir schon! – Zwischenruf des Abg. Koza.) – Ja, die soziale Partei der Grünen: Ihr seid gescheitert. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es wirklich zu einem Wechsel kommt. Wir haben jetzt 3,5 Stunden gehört, wie sich Österreich entwickeln soll, und wir haben nicht darüber geredet, wie wir einen Sozialstaat wieder stärker machen können, anstatt schwächer, so wie er jetzt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.