14.23

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute machen wir mit diesen Be­schlüssen den Sozialstaat stärker, und das ist gut so. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Höfinger: Bravo!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen heute eine Verbesserung in der Sozialhilfe Neu, die Tausenden Menschen eine deutliche Ver­besserung ihrer sozialen und finanziellen Lebenslage bringen wird, Tausenden Men­schen, die armutsgefährdet sind, Tausenden Menschen, die arm sind, die teilweise nicht mehr wissen, wie sie ihre tagtäglichen Ausgaben tätigen können. Das ist gerade jetzt, in Zeiten wie diesen, ganz besonders wichtig.

Mit dem heutigen Beschluss, den wir heute fällen werden, ziehen wir der türkis-blauen Sozialhilfe Neu einige Giftzähne, die zu unnötigen sozialen Härten geführt haben. Das ist natürlich eine Verbesserung, weil sie sich ganz konkret finanziell bei diesen Men­schen niederschlagen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir holen mit dem heutigen Beschluss auch wieder Gruppen in die Sozialhilfe hinein, die bislang ausgeschlossen waren. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ja, es stimmt, mit diesen heutigen Beschlüssen werden wir nicht die Sozialhilfe insgesamt oder alle Probleme, die mit der Sozialhilfe Neu gekommen sind, lösen – ja, das ist so –, aber wir machen ganz wesentliche Schritte und werden ganz wesentliche Verbesserungen be­schließen.

Zuerst ein paar Fakten, weil immer wieder Zahlen betreffend Sozialhilfe im Raum schwe­ben, die schlichtweg nicht haltbar sind, und die Sozialhilfe oder die Mindestsicherung immer wieder als soziale Hängematte bezeichnet wird: Faktum ist, im Jahr 2020 bezo­gen durchschnittlich 207 000 Menschen Sozialhilfe, das sind 2,3 Prozent der Bevölke­rung. Die durchschnittliche Dauer lag bei neun Monaten, die durchschnittliche Höhe der Sozialhilfe lag monatlich bei 699 Euro, sie wurde bei Weitem nicht voll ausgeschöpft.

Auch eine interessante Zahl: 14 000 Menschen sind AufstockerInnen, sie sind erwerbs­tätig und beziehen Sozialhilfe. 14 000 Menschen – vor allem AlleinerzieherInnen, Men­schen, die teilzeitbeschäftigt sind, viele Frauen – verdienen so wenig, dass sie mit der Sozialhilfe aufstocken müssen.

Es gibt insgesamt 64 000 Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müs­sen: Menschen in Arbeitslosigkeit oder die nur Mindestsicherung beziehen, Menschen, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekommen. Das heißt, die große Mehrheit der 207 000 Menschen, die Sozialhilfe bekommen, sind Menschen, die alt sind; Menschen, die zu jung sind; Menschen, die zu krank sind; Menschen, die körperlich beeinträchtigt sind und keiner Arbeit nachgehen können. Das heißt, das sind Menschen, die nicht in der Lage sind, zu arbeiten, und die bekommen die Sozialhilfe – und das ist so richtig, wichtig und notwendig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Vielleicht kurz zu den entscheidenden Änderungen, die wir heute beschließen werden: Künftig wird das 13., 14. Monatsgehalt von Menschen, die Sozialhilfe beziehen, nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Künftig wird Pflegegeld von Haushalts­angehörigen, die vom Sozialhilfebezieher, von der Sozialhilfebezieherin betreut werden, nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet. Künftig haben Frauen, die in therapeutischen Wohneinrichtungen leben – beispielsweise in Gewaltschutzzentren  –, den vollen Anspruch auf Sozialhilfe. Künftig gibt es eine Härtefallregelung, die Menschen, die bis jetzt raus­gefallen sind, in die Sozialhilfe miteinbeziehen kann. Das ist gerade in Pandemiezeiten ganz wichtig, denn mit dem Verlust der Sozialhilfe geht sehr oft auch der Verlust der Krankenversicherung einher – in einer Pandemiezeit geradezu eine gesundheits­politi­sche Katastrophe.

Zuletzt: Wenn diese Regierung, wenn dieser Nationalrat künftig Beschlüsse fasst, dass Menschen, die Sozialhilfe bekommen, eine zusätzliche Unterstützung kriegen, wird es nicht mehr notwendig sein, dass die Bundesländer Umsetzungsgesetze beschließen, die dann die Auszahlung um Monate verzögern – nein! –, sondern das geht viel schneller. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Reform, das ist eine Verbesserung, sie ist nicht vollständig abgeschlossen, aber sie bringt den Betroffenen mehr Geld, mehr Sicherheit und mehr soziale Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dieser Reform machen wir das soziale Netz wieder etwas engmaschiger. Wir dürfen nicht bei dieser Reform stehen bleiben, es wird noch mehr zu tun sein, aber es ist ein wesentlicher Schritt getan, um in diesem reichen Land die, die es notwendig haben – die Armutsgefährdeten und die Armen –, besser abzusichern. Darum bitte ich um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.