14.38

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke den engagierten Rednerinnen und Rednern für die Ernsthaftigkeit der Debatte – und sie ist auch angemessen, wenn es um dieses Thema geht, denn wir leben in Zeiten, in denen immer mehr Menschen Schwie­rigkeiten haben, ihr Auslangen mit dem Geld, das sie monatlich zur Verfügung haben, zu finden. Das wurde bereits angesprochen.

Was wir heute mit der Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes machen, ist, dem Gesetz Härten zu nehmen und Verbesserungen umzusetzen – die dringend notwendig sind und sich aus der Praxis ergeben –, und das ist auch von den Bundesländern, die den Vollzug zu verantworten haben, eingemahnt worden.

Ganz besonders wichtig – und das möchte ich hervorheben – ist die Härtefallregelung. Was heißt das genau? – Die Härtefallregelung ist die Möglichkeit, im Einzelfall abzu­schätzen und abzuwägen, ob und in welcher Höhe Hilfe gewährt werden kann. Das halte ich für dringend notwendig, weil es dort hilft, wo der Druck besonders groß ist.

Es werden auch Lockerungen bei der Einkommensanrechnung vorgenommen, es wer­den Pflegegeld- und Sonderzahlungen nicht mehr berücksichtigt. Das alles bedeutet spürbare Verbesserungen. Es geht darum, Menschen in betreuten Wohngemein­schaf­ten zu versorgen und mit der Mindestsicherung zu unterstützen, für diese ist nun nämlich die Sozialhilfe wieder in voller Höhe möglich. Und jetzt lassen Sie mich noch etwas zur grundsätzlichen Debatte um die soziale Hängematte und Treffsicherheit sagen. Ich habe in diesem Bereich über 20 Jahre gearbeitet und ich kann Ihnen sagen: Ich kann dieses Gerede von der sozialen Hängematte nicht mehr hören! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Niemand legt sich freiwillig in diese soziale Hängematte. Menschen wollen arbeiten, weil mit Arbeit und Berufstätigkeit auch das Einkommen verbunden ist, weil Wertschätzung damit verbunden ist und weil sie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeuten. Und das Letzte, was man Menschen nehmen kann, ist die Würde. Und es ist, das kann ich Ihnen sagen, nicht lustig, zum Sozialamt zu gehen und dort um Hilfe anzusuchen. Das macht niemand aus Jux und Tollerei. Niemand! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich kann Ihnen eines versichern: Gesundheitsminister zu sein ist wichtig, aber ich werde und will auch ein Sozialminister sein, der seine Stimme für diesen Personenkreis erhebt und eine starke Stimme für diejenigen sein wird, die am Rande stehen und unter Aus­grenzung leiden. Das ist mein Auftrag, das ist meine Aufgabe, von dort komme ich her. Wenn heute die Rede davon war, engagiert für ein Thema zu sprechen, so tue ich das. Das ist meine tiefe Überzeugung, auch aus der Erfahrung mit der Arbeitslosigkeit heraus.

Ich habe in meinem Leben viel mit Langzeitarbeitslosen gearbeitet. Und auch da gilt: Niemand hat Lust, lange arbeitslos zu sein. Da sind Menschen dabei, die am Ende ihrer Berufslaufbahn stehen, die 50, 55 Jahre alt sind, nur noch teilweise arbeitsfähig sind und die im Kreis geschickt werden, von der Notstandshilfe zur Sozialhilfe, von dort zur Pen­sionsversicherungsanstalt mit dem Hinweis, einen Pensionsantrag zu stellen. Von dort bekommen sie die Nachricht, dass sie teilarbeitsfähig und damit nicht pensionsberechtigt sind. Das Spiel beginnt dann wieder von vorne. Für diese Menschen Angebote zu schaffen ist zentrale Aufgabe eines Sozialstaats. Und dafür werde ich kämpfen, dafür bin ich da. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP und bei der SPÖ.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.