14.49

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben jetzt schon sehr viel über das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gehört, das jetzt wieder geändert werden soll. Sie wissen, bis zum Jahr 2018 gab es die Mindestsicherung. Ich kann mich noch erinnern, als diese 2011 eingeführt wurde, hat es geheißen: Ja, da wird jetzt alles zusammengefasst. Damit die Leute nicht dort Wohnbeihilfe und dort auch noch Sozialhilfe und ich weiß nicht was noch alles beantragen müssen, gibt es jetzt nur noch einen Topf, das ist die Mindest­sicherung.

Was wir dann aber erlebt haben, war das Jahr 2015, und wir haben gesehen, Österreich war ein Magnet. Daher war es damals der Anspruch der schwarz-blauen Regierung, diesen Magnet etwas, sagen wir einmal, weniger anziehend zu machen, nämlich den Zuzug in die Sozialhilfe, die Einwanderung in die Sozialhilfe hintanzustellen. Wir haben daher eine Reform der Mindestsicherung eben in Richtung neue Sozialhilfe gemacht. Dabei ist uns doch das eine oder andere gelungen, wenn ich es auch bedauerlich gefun­den habe, dass vom Verfassungsgerichtshof nicht anerkannt wurde, dass man Deutsch­kenntnisse insoweit in die Sozialhilfe einrechnet, als ein bestimmter Anteil tatsächlich für einen Deutschkurs fix gebunden werden sollte. Das ist so; sei’s drum, das muss man akzeptieren.

Was ist aber jetzt passiert? – Jetzt hat sich die Österreichische Volkspartei wieder kom­plett davon verabschiedet. Jetzt wird die Sozialhilfe auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder aufgemacht, die wir draußen gehabt haben. Diese waren laut dem Sozialhilfe­gesetz so lange in der Grundsicherung, bis sie sich selbst erhalten können. Geduldete Personen waren so lange in der Grundsicherung, bis sie sich selbst erhalten können. Was ist jetzt passiert? – Die Österreichische Volkspartei hat sich also wieder vom türkisen Anstrich verabschiedet. Der ist wieder weg. Jetzt sind Sie wieder die Uralt­schwarzen, jetzt wird das Geld wieder mit vollen Händen ausgegeben. Es gibt wieder den Magnet für die Zuwanderung aus aller Herren Länder. Und das halte ich tatsächlich für einen Rückschritt, der heute hier beschlossen wird.

Was ich aber schon für sinnvoll halte, sind einerseits natürlich Korrekturen der Regelung, dass bei den Aufstockern das 13. und 14. Monatsgehalt angerechnet wird, und anderer­seits auch die Verbesserungen im Bereich der Behinderten. Ich möchte nur darauf hin­weisen, es war damals unsere Intention – und darauf haben wir auch immer geschaut –, dass bei Behinderten in Behinderteneinrichtungen jeder als eine eigene Wohneinheit zählt, damit das nicht zusammengefasst wird. Offensichtlich sind da in der Übertra­gung Wohn­gemeinschaften anders als sogenannte klassische Heime bewertet worden. Vergessen worden sind offensichtlich andere Einrichtungen, wie eben die Therapieein­richtungen und Frauenhäuser. Das wird jetzt korrigiert, das wird angepasst, das ist ein wichtiger Schritt.

Insgesamt aber, muss man leider sagen, ist das, was wir jetzt machen und was wir von der Österreichischen Volkspartei erleben, ein Rückschritt. Jetzt wird die Mindest­siche­rung wieder an alle Menschen aus aller Herren Länder ausgeschüttet. Das ist de facto eine Einladung, weiterhin nach Österreich zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.