15.12

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier herinnen auf der Gale­rie! Tagesordnungspunkte 3 bis 6: diverse Verlängerungen im Zusammenhang mit Covid und Corona.

Kollege Stöger hat jetzt gerade etwas behauptet, und das muss ich jetzt gleich einmal zu Beginn richtigstellen: Eine Vertagung bedeutet nicht, dass wir nicht darüber disku­tieren. (Abg. Belakowitsch: O ja! Wie oft haben wir das schon vertagt!) Ganz im Ge­genteil: Wir haben im letzten Ausschuss alle 33 Tagesordnungspunkte diskutiert, haben uns bei der einen oder anderen Sache durchaus auch das angehört, was du zu sagen hattest, und nicht nur du, sondern ich glaube, wir haben da durchaus sehr lebhafte Diskussionen geführt, aber eine Vertagung bedeutet nicht automatisch, dass etwas nicht diskutiert wird. (Abg. Matznetter: Eine öffentliche ...?) Ich bitte also, das vielleicht in Zukunft wieder korrekt und richtig zu sagen. (Abg. Matznetter: War das öffentlich?) – Kollege Matznetter, wenn du etwas zu sagen hast, geh bitte heraus! (Beifall der Abg. Ribo sowie bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: War es öffentlich? – Nein!)

Worum geht es bei diesen Tagesordnungspunkten? – Es wurde ja schon erwähnt, es geht um diese diversen Verlängerungen. Warum verlängern wir diverse Maßnahmen, also insbesondere im Epidemiegesetz, das ich da herausheben möchte? – Na ja, ganz einfach: Weil die Pandemie eben nicht vorbei ist. Ich weiß, es gibt hier herinnen einige, die können das nicht mehr hören. Es gibt einige, die behaupten auch immer noch, dass es eben nicht so ist, aber ganz ehrlich gesagt: Keiner von uns hat in irgendeiner Form so etwas wie eine Kristallkugel, wo er reinschauen und ganz genau sagen kann: He, wir wissen ganz genau, was im Herbst passieren wird!

Wir wissen nicht, wie sich das Virus im Herbst verhalten wird. Wir wissen nicht, wie es im Herbst mit Ansteckungsraten ausschaut. Wir wissen nicht, wie aggressiv, wie patho­gen oder was auch immer das Virus sein wird. Wir können dort oder da vielleicht eine Einschätzung abgeben, aber am Ende des Tages wissen wir nicht, wie sich der Herbst wirklich gestalten wird.

Was machen wir oder was macht das Ministerium, was macht der Minister aktuell? – Na ja, wie man ja vielleicht den Medien schon hat entnehmen können, wird eben momentan ein sogenannter Variantenmanagementplan erarbeitet. Der ist jetzt gerade auch noch für Feedback bei den Bundesländern gelegen. Das ist also ein groß angelegter Szenarienplan, in dem vier Szenarien gezeichnet werden, angefangen von: Das Virus wird – wie wir alle miteinander hoffen – endemisch, das heißt, wir kommen eigentlich recht gut mit diesem Virus in seiner kommenden Variante zurecht; bis hin zu dem Sze­nario: Das Virus wird wieder so wie im letzten November, das Virus könnte so mutieren oder eine derartige Variante ausbilden, dass es dementsprechend unser Gesundheits­wesen wieder in die Knie zwingt, das ist also dieses Lauterbach-Szenario.

Für vier Szenarien bereitet man sich momentan vor, man hat sehr, sehr viele Exper­tinnen und Experten, Wissenschafter und Wissenschafterinnen eingeladen, die ihren Input geliefert haben. (Abg. Belakowitsch: Das kann schon keiner mehr hören, deine Experten!) Man ist damit auch nochmals in die Länder, in die ganzen Institutionen gegangen, um sich dort Feedback zu holen.

Am Ende des Tages werden wir dann auch einen Plan haben, und für diesen Plan braucht es natürlich dann auch einen rechtlichen Rahmen, braucht es Rahmenbedin­gungen. Das eine ist die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, was wir ja in der letzten Plenarsitzung bereits beschlossen haben, das andere ist – hier und heute – die Verlängerung der Gültigkeit des Epidemiegesetzes oder der Covid-Maßnahmen­bestimmungen für das Epidemiegesetz.

Warum machen wir das? – Wie schon gesagt: Ich glaube, die Menschen draußen erwarten sich, dass wir einen guten Plan haben. (Abg. Belakowitsch: Die erwarten sich, dass sie jetzt einmal in Ruhe gelassen werden!) Dafür braucht es Rechtsnormen, dafür braucht es auch dementsprechend die gesetzlichen Ausgestaltungen, dafür braucht es Gesetze, die eben auch diese Maßnahmen dann am Ende des Tages decken.

Zum Schluss vielleicht noch ein letztes Wort: Wer heute so tut, als ob er sicher wüsste, dass es keine Maßnahmen mehr braucht, die oder der agiert nicht nur verantwortungs­los, sondern vor allem hochgradig unseriös. Letzteres sind wir von der FPÖ mit Entwur­mungsmitteln, Bitterstoffen, Dufttherapien, erfundenen Tausenden Impftoten ja durch­aus gewohnt, aber von den anderen beiden Oppositionsparteien sind wir etwas anderes gewohnt. Dementsprechend würde ich mir heute auch erwarten, dass hier zugestimmt wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemel­det. – Bitte.