15.51

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseher auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Der Beschluss dieser Novelle unter diesem Tagesordnungspunkt bewirkt Verän­de­run­gen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und im Ausländerbeschäfti­gungs­gesetz.

Worum geht es? – Vorgesehen sind unter anderem bürokratische Vereinfachungen bei der Auszahlung von Urlaubsgeld sowie beim Datenaustausch zwischen der Buak und dem AMS beziehungsweise der ÖGK. Außerdem schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung einer Servicekarte für aktive beziehungsweise nicht in Beschäftigung stehende BauarbeiterInnen, die Ansprüche gegenüber der Buak haben und über keine Bau-ID-Karte verfügen. Diese Servicekarte soll auch für überlassene beziehungsweise aus dem Ausland entsandte ArbeitnehmerInnen ausgestellt werden und auf Wunsch nachträglich mit der Funktion einer Bau-ID-Karte ausgestattet werden können. Damit kommt es zu einer Serviceverbesserung für die Betroffenen und wird die Feststellung der Identität im Kundenverkehr mit der Buak und insbesondere auch bei allfälligen Bau­stellenkontrollen gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Punkte der Novelle betreffen die Auszahlung einer Ersatzleistung für nicht in Anspruch genommene Überbrückungsgelder für Bauarbeiter, denen nach dem 58. Le­bensjahr eine unbefristete Invaliditätspension zuerkannt wurde. Überdies soll die zu Be­ginn der Coronapandemie eingeführte Regelung, die es arbeitslosen BauarbeiterIn­nen bis Ende September 2020 ermöglicht hat, eine vorzeitige Auszahlung von An­sprüchen aus der Abfertigung Alt zu beantragen, jetzt ins Dauerrecht übergeführt wer­den.

Insgesamt ist diese Novelle Ergebnis einer sehr vernünftigen Sozialpartnereinigung, die in der Ausschusssitzung vergangene Woche einstimmig befürwortet wurde.

Diese Novelle bringt Vorteile für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, und vor allem leistet sie einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Ich glaube, Entbürokratisierung ist in vielen Bereichen notwendig, und an dieser Novelle sieht man, wie es gut funk­tionieren kann.

Ja, erfreulich ist auch, dass die NEOS, insbesondere Herr Loacker, diesen Antrag unter­stützt haben. Er hat ja bekanntlich, glaube ich, eine Allergie gegen die Kammern, und eine Sozialpartnereinigung zu unterstützen spricht für sich. Danke auch an die NEOS.

Ein Wort noch zu unserer Ausschussarbeit: Es ist jetzt, glaube ich, zweimal die Kritik seitens der Opposition, von Alois Stöger und Kollegen Philip Kucher, gekommen, dass wir so viele Tagesordnungspunkte beziehungsweise Anträge der Opposition immer wie­der vertagen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das System kennen, wie unsere Ausschussarbeit funktioniert, dann wissen Sie, dass das notwendig ist. Sonst würden Sie bei fast jeder Sitzung unzählige Punkte immer wieder hören, denn: Wenn ein Antrag dann im Plenum nicht durchgeht, ist sich die Opposition oft nicht zu schade, dass sie den Antrag trotzdem wieder in den Ausschuss einbringt, und wir können dann nur vertagen, sonst würden wir jedes Mal dasselbe hören. Es dient also auch zum Schutz, und ab und zu würde ich mir wünschen, dass der Ideenreichtum der Opposition ein bisschen größer ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.