15.56

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei die­sem Tagesordnungspunkt gibt es keine Kritik an irgendeiner Partei, an irgendeinem Ver­treter einer politischen Partei. Es gilt auch einmal Danke zu sagen, Danke zu sagen für diese BUAG-Novelle, es ist die 26. Novelle in den letzten zehn Jahren hier in diesem Hohen Haus. Wir sehen, überall dort, wo sich die Sozialpartner einig sind und das Parla­ment es auch für gut befindet, wird das Parlament diese Vorschläge auch berück­sich­tigen und beschließen.

Kollege Pöttinger hat ja schon die wesentlichen Inhalte ausgeführt. Es sind vier wesent­liche Neuerungen und Änderungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. In Zukunft wird es mit einer Plastikkarte (eine solche in die Höhe haltend) möglich sein, dass alle Arbeitnehmer auf Baustellen, die der Buak unterliegen, jederzeit ihre An­sprüche einsehen und abrufen können. Die Digitalisierung wird im vollen Umfang ge­nutzt. Die Einführung dieser Buak-Servicekarte ist ein weiterer wichtiger Schritt, weil sie mit der Bau-ID-Karte ident ist, die wir hier im Parlament schon diskutiert und beschlossen haben, auch im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

Ein weiterer Punkt in der Novelle ist, dass sich die Arbeiter ihre Abfertigung Alt vorzeitig auszahlen lassen können. Damit kommen die Arbeiter zu ihren Ansprüchen und die liquiden Mittel in der Buak werden abgebaut, also genau das, was Abgeordneter Loacker immer wieder gefordert hat, wird jetzt umgesetzt.

Der nächste Punkt betrifft die Fälligkeit des Urlaubsentgeltes. Das heißt, es wird jetzt auch im BUAG ermöglicht, dass die Auszahlung vor Verbrauch des Urlaubs tatsächlich stattfinden kann.

Und der letzte Punkt: All jenen Arbeitern, die es nicht schaffen, die Ansprüche für eine Überbrückungsabgeltung bis zum 58. Lebensjahr zu erreichen, wird das jetzt als Brücke bis hin zu ihrer Schwerarbeitspension ermöglicht.

Ich bedanke mich wirklich bei allen Partnern. Ich bedanke mich bei der ÖVP für die zwar schwierigen Gespräche, lieber Peter Haubner, aber wir haben es doch geschafft, einen Konsens mit dir und auch mit Kollegin Graf zu erreichen. Ich bedanke mich bei den Freiheitlichen für die stille Zustimmung zu dieser BUAG-Novelle, bei den NEOS für die erstmalige Zustimmung zu einer BUAG-Novelle, bei den Grünen für das große Vertrauen in alles, was BUAG-Materie betrifft, und natürlich bei der SPÖ, die hier immer wieder die Anliegen der Bauarbeiter und auch der Wirtschaft voll unterstützt.

Ein Danke auch an den Herrn Bundesminister für die Begleitung mit seinen Expertinnen und Experten im Ministerium, aber auch ein großes Danke abschließend an eine Person, an mein Gegenüber in der Urlaubs- und Abfertigungskasse, Obmann Hans-Werner Frömmel, der morgen seine Funktion dort beenden wird: zehn Jahre Obmannschaft in der Buak, mit 26 BUAG-Novellen in zehn Jahren – zum Vorteil der Bauwirtschaft, zum Vorteil der Arbeitnehmer. Ich glaube, da wurde große Geschichte geschrieben. Vielen Dank an alle, vielen Dank an Hans-Werner Frömmel, dem ich von dieser Stelle aus auch alles Gute für seine Zukunft und viel Gesundheit wünschen möchte.

Einem einstimmigen Beschluss dieser Novelle steht jetzt nichts mehr im Wege. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher, den ich hiermit auch recht herzlich begrüße. – Bitte.