16.17

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben vor Kurzem angekündigt, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen und auch die kalte Progression 2023 abgeschafft werden soll. Auch bei den Kapitaleinkünften hat der Finanzminister eine Befreiung von der Wertpapierzuwachssteuer angekündigt, so­fern eine bestimmte Behaltefrist eingehalten wird, und im Übrigen hat die Bundes­regierung weitere Maßnahmen zum Ausgleich des Energiekostenanstiegs angekündigt. All diese Ankündigungen und Versprechen kann ich aber in dieser Budgetnovelle, die den Zeitraum 2022 bis 2025 umfasst, nicht finden.

Auch die angekündigten Mehrausgaben für die Pflegereform finden keinen zahlen­mäßi­gen Niederschlag in dieser Budgetnovelle, obwohl es einen eigenen Ministerratsvortrag gibt und obwohl wir heute bereits eine Aktuelle Stunde darüber hatten. Wie wir aber den Aussagen im Budgetausschuss entnehmen konnten: Das Projekt ist zu wenig konkret, als dass es budgetierbar ist.

Warum ist das so, Herr Finanzminister? Sind das alles lediglich Ankündigungen, die nie umgesetzt werden, oder wird hier wieder einmal ein Budget präsentiert, welches von vorne bis hinten nicht stimmt?

Die Verteidigungsministerin hat im April dieses Jahres angekündigt, dass das Bundes­heerbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP angehoben werden soll. Laut der UG 14 in dieser Budgetnovelle bekommt das österreichische Bundesheer jedoch bis 2025 keinen einzigen Euro mehr.

So sieht die Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung aus. Der Herr Finanzminister betreibt lediglich eine Ankündigungspolitik, leider aber keine Entlastungspolitik. Der Energiegutschein war keine Meisterleistung, noch dazu wenn viele Österreicher die 150 Euro Teuerungsausgleich erst 2023 erhalten. Und was macht der Herr Finanz­minister gegen die Teuerung beim Treibstoff? – Der Finanzminister erhöht kurzfristig das Pendlerpauschale beziehungsweise den Pendlereuro: 60 Euro erhalten die geringver­dienenden Pendler im Jahr 2023 und 40 Euro im Jahr 2024. Das ist ein Teuerungs­ausgleich von 100 Euro. – Das ist ein Mal Tanken, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, verteilen Sie keine Almosen, sondern sorgen Sie für eine ordent­liche Entlastung der österreichischen Bevölkerung, welche diese auch spürt! Wir brauchen auch keine mit Bürokratie verbundenen Gutscheine.

Der Finanzminister kalkuliert in dieser Budgetnovelle für den Zeitraum 2022 bis 2025 mit weiteren Mehreinzahlungen von über 9 Milliarden Euro und ist somit der größte Profiteur dieser Krise.

Herr Finanzminister, geben Sie der Bevölkerung endlich das zurück, was Sie ihr vorher weggenommen haben! Die sofortige Abschaffung der kalten Progression und ein Vorziehen der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer, rückwirkend zum 1.1.2022, sind ein Gebot der Stunde, um die Österreicher nachhaltig und spürbar zu entlasten.

Für die lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel muss die Umsatzsteuer für die Zeit der Krise überhaupt abgeschafft werden. Auch die Steuern auf Abgaben und Energie müs­sen sofort gesenkt werden, insbesondere die Mineralölsteuer und auch die Umsatz­steuer. Ungarn, Slowenien und Polen zeigen Ihnen vor, wie das geht, Herr Finanz­minister. Dort tankt die Bevölkerung viel billiger, und was macht unser Herr Finanz­minister? – Er macht den Treibstoff nicht billiger, sondern teurer. Das schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt CO2-Strafsteuer wird den Treibstoff ab 1. Juli noch teurer machen. Das Dieselprivileg will der Finanzminister auch noch abschaffen. Der Diesel wird sich durch diese beiden Maßnahmen bis 2025 um 21,5 Cent verteuern, und beim Benzin sind es 14,8 Cent.

Herr Finanzminister, schaffen Sie diese Strafsteuer für die Pendler endlich ab! Wir wer­den diesbezüglich heute auch einen Antrag stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.