16.22

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal als Reaktion auf die beiden Vorredner von der Opposition: Wichtig ist einmal, was im Budget berücksichtigt ist, und das sind insbesondere jene Maßnahmen, die wir im letzten halben Jahr getroffen haben, die auch bereits gesetzlich beschlossen sind, also zum Beispiel die Elemente des zweiten Antiteuerungspakets oder die strategische Gasreserve. Es ist entscheidend, das wir auch unterjährig solche Veränderungen im Budget berück­sichti­gen, und deshalb ist es seriös und richtig, dass wir heute diese Novelle beschließen.

Der Grund für diese Novelle – das sieht man quasi schon an den Maßnahmen, die diese sozusagen ausgelöst haben – ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Mir ist wichtig – das passt auch zur Rede des Abgeordneten Fuchs –, dass man bei allem schnellen Krisenmanagement, das notwendig ist, sei es die Sicherstellung der Gasver­sorgung, Maßnahmen gegen die Teuerung, Unterstützung und Aufnahme der Flücht­linge und Vertriebenen aus der Ukraine, die langfristigen Herausforderungen nicht ver­gisst.

Die zentrale Herausforderung, die ich dabei sehe, ist die Klimakrise, denn man darf nicht übersehen, dass aufgrund der Art und Weise, wie Treibhausgase wirken, die Klimakrise erst sehr spät sozusagen voll einschlägt – auch wenn das erst in mehreren Jahrzehnten sein wird –, aber der Zeitpunkt der Gegensteuerung allerspätestens jetzt ist. Das heißt, wir können es uns nicht leisten, diese Krise außer Acht zu lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist mir klar, dass in einer schwierigen Phase wie dieser, in der man nicht weiß, wie man die Gasrechnung oder das Tanken bezahlen soll, die wenigsten einen Kopf dafür haben, jetzt quasi groß die Klimakrise zu lösen. In erster Linie wird erwartet, dass die Regierung Maßnahmen setzt, um kurzfristig die Teuerung abzufedern. Das tut die Regierung auch. Wir haben in den letzten Monaten Entlastungspakete in der Höhe von 4 Milliarden Euro geschnürt – das ist 1 Prozent des BIPs. Das betrifft den Teue­rungs­ausgleich, das sind 300 Euro pro Person beziehungsweise manchmal auch Haushalt, 150 Euro Energiekostenausgleich. Wir haben die Erdgas- und Elektrizitätsabgabe gesenkt, die Ökostrompauschale ausgesetzt – all das in der Größenordnung von bis zu 100 Euro im Jahr. Zusätzlich haben wir – auch im Gegensatz zu dem, was Abgeordneter Fuchs gesagt hat – die Pendlerförderung massiv erhöht, was für diejenigen, die quasi auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen, tatsächlich eine größere Entlastung mit sich bringt.

Das sind Maßnahmen, die all jenen helfen, die am stärksten von der Inflation betroffen sind, das sind aber auch Maßnahmen, die schnell wirken, und das ist gut so. Es muss aber natürlich auch bezahlt werden, deshalb ist unter anderem diese Novelle für den Bundeshaushalt notwendig.

Mir ist wichtig, und jetzt komme ich zu dem Punkt, dass wir neben diesen kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen, die die Teuerung nur abfedern können – diese bekämpfen nicht wirklich die Wurzel des Übels, denn die gestiegenen Preise kommen in dem Fall aus dem Ausland, sie werden importiert, und wir können nur schauen, dass die Wirkung dieser erhöhten Preise abgefedert wird; und das machen wir mit diesem Paket –, gleich­zeitig auch das Problem bei der Wurzel packen können, indem wir uns von den fossilen Energieträgern und von den fossilen Energieimporten befreien.

Auch dafür hat das Antiteuerungspaket einige Maßnahmen vorgesehen, auf die ich kurz eingehen möchte. In Summe handelt es sich übrigens um ein Volumen von 1 Milliarde Euro, also das ist auch recht massiv: 200 Millionen Euro zusätzlich gehen in den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern, damit der Strom quasi nicht mehr fossil produziert werden muss – das ist vor allem PV und Wind –, und 600 Millionen Euro in den Ausbau und in die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs beziehungsweise dienen auch zur Sicherstellung, dass die Preise, die sozusagen jetzt den Energiebereich betreffen, sich nicht auch auf die Tickets niederschlagen.

Das hat dazu geführt, dass im Gegensatz zu dem, was die Hinter-mir-die-Sintflut-Frak­tion zu verkaufen versucht, nämlich diesen Begriff der Greenflation, wir in einer Situation sind, in der genau das Gegenteil der Fall ist: Wir haben eine fossile Inflation. Die fossilen Preise sind gestiegen, und alles, was quasi grün und klimafreundlich ist, ist zum Teil gleich teuer geblieben beziehungsweise, vor allem auch aufgrund der Klimapolitik der Regierung, günstiger geworden. Wir sind in einer Situation, in der der öffentliche Verkehr eines der ganz wenigen Güter ist, die von dieser Teuerung überhaupt nicht betroffen sind. Das heißt, wer die Möglichkeit hat, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, und die Möglichkeit wird durch die Bundesregierung ausgebaut, spart sich in dieser Phase auch etwas. Das ist zum Beispiel vor allem auch dem Klimaticket zu verdanken.

Das heißt: Kurzfristig die Auswirkungen der Teuerung abfedern und gleichzeitig sicher­stellen, dass wir überhaupt davon wegkommen und der Teuerung gar nicht so ausge­setzt sind! Das machen wir eben mit diesen Investitionen in die Energie- und Verkehrs­wende. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.