16.42

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erwähnt worden: Wir beschließen hier heute das Bundesfinanzrahmengesetz und ein neues Bundesfinanzgesetz. Das heißt, man versucht – das ist schon erklärt worden –, außertourliche budgetäre Belastungen, von denen man im Herbst noch nicht so gewusst hat, einzupreisen, man versucht, sie irgendwie darzustellen, und das ist ja grundsätzlich auch so weit in Ordnung.

Jetzt kommt aber der Treppenwitz: Wir haben am Montag eine Sitzung des Budget­ausschusses gehabt, in der wir all das diskutiert haben, in der auch quasi diese Eck­pfeiler diskutiert worden sind, und die Pflegereform ist eben nicht eingepreist, Herr Obernosterer. Und es geht da ja nicht nur um 2022, sondern – Sie sehen das auch ganz genau im Mäppchen, das wir vom Bundesfinanzministerium bekommen haben –, es geht um 2022, 2023, 2024 und 2025. Und wenn Sie sich hierherstellen und sagen, dass die Pflegemilliarde erst 2023 wirksam wird, dann ist das etwas, was sehr wohl hier auch diskutiert werden und sich auch in den Unterlagen wiederfinden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist bei all der Wertschätzung für die Pflegerinnen und Pfleger halt schon ein massives Problem, wenn wir von Wertschätzung nur sprechen und jetzt wieder ewig lange zu­warten, bis diese Anerkennung und Wertschätzung bei ihnen dann auch ankommt, nämlich 2023. Und wie gesagt, wenn da wirklich Wertschätzung ausgedrückt und ein Bonus ausgezahlt werden soll, dann wollen wir den gleich haben und nicht erst 2023, denn die Coronakrise war für diese Zielgruppe schon schwierig genug, und die Jahre davor sowieso. Dieser Job ist nämlich wirklich Schwerstarbeit, und deswegen fordern wir im Übrigen auch, dass Pflege bei der Pension in die SchwerarbeiterInnenregelung miteinbezogen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Kollege Obernosterer, sich hierherstellen und von der geringen Jugend­arbeitslosigkeit in Österreich reden, dann sage ich: Ja, das stimmt und das ist gut so, aber wir haben auch wichtige Instrumente gehabt, die im Übrigen mit 0 Euro budgetiert sind, die da auch gut und massiv entgegengewirkt hätten, nämlich beispielsweise die Ausbildungsgarantie bis 25. Diese haben Sie aber mit der FPÖ abgeschafft und die ist mit 0 Euro budgetiert. Diese Ausbildungsgarantie würde aber gerade jenen jungen Menschen, die sich trotzdem – auch in Österreich – in Jugendarbeitslosigkeit befinden, wieder Chancen geben und sie in den Arbeitsmarkt integrieren. Das wäre uns im Übrigen auch sehr wichtig.

Ein Punkt, der sich in diesen Budgetgesetzen auch widerspiegelt, ist das Thema Suizid­prävention. Suizidprävention ist ein Thema, das massiv entstigmatisiert und aus der Tabuecke herausgeholt gehört. Für diese Suizidprävention gibt es in den nächsten Jahren – bis 2025 – 8,6 Millionen Euro. Das ist viel zu wenig! Wir reden da auch nicht nur von den jungen Menschen – wo wir doch Woche für Woche Studien sehen und ExpertInnen hören, die sagen, dass in einer Schulklasse im Durchschnitt jede vierte Person mehrfach daran denkt, sich umzubringen –, wir reden da nicht nur von den Kindern und Jugendlichen, sondern auch von den Frauen, die einfach unter massiver Last, die unter der Mehrfachbelastung leiden, die ihren Job verloren haben, wir reden auch von vereinsamten Männern, die in der Krise niemanden gehabt haben und auch nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen.

Für sie alle sind für die Suizidprävention 8,6 Millionen Euro auf mehrere Jahre aufgeteilt vorgesehen. Wir glauben, dass das zu wenig ist und dass wir tatsächlich in der Suizid­prävention mehr tun müssen und den Menschen gerade in Akutsituationen helfen müssen, damit sie nicht auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte.