16.56

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man die heutige Debatte verfolgt, tut man sich hin und wieder schon schwer, vor allem wenn zum Beispiel Kollege Krainer mit vermeintlich seriös theatralischer Stimme erklärt, was die Regierung nicht schon alles im November hätte wissen sollen. Er spricht dann mit seriöser Stimme, aber unternimmt den unseriösen Versuch, das auch wirklich unter die Leute zu bringen. Das ist eine Verdrehung der Wirklichkeit, die man so nicht stehen lassen kann.

Es geht auch so weiter: In diesem Hohen Haus werden verbale Angriffe auf die Regie­rung mit dem einzigen Ziel, der Regierung zu schaden, geritten. Zu all dem kommt dann auch noch – wie jetzt bei Kollegen Hafenecker – der Vorwurf des Machtmissbrauchs mit einem einzigen Ziel, nämlich selbst wieder an die Macht zu kommen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg durchsichtig. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich schließe mich Kollegen Gödl an, der heute Vormittag gesagt hat, die Regierung liefert. Das möchte ich unterstreichen, lieber Kollege: Die Regierung liefert. Das neue Bundesfinanzrahmengesetz, das wir heute zu beschließen haben, ist auch Ausfluss dessen. Die Regierung liefert in Krisenzeiten, nämlich jetzt im Rahmen der Teuerung mit den Teuerungsausgleichen und der Steuerreform. Das wirkt sich so aus, dass ein Min­destpensionist im Jahr eine ganze Pension dazubekommt.

Die Regierung liefert in Pandemiezeiten, und das seit zwei Jahren oder sogar noch länger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im internationalen Vergleich liegen wir da im Topranking. Das braucht uns niemand schlechtzureden. Die Regierung liefert in sen­siblen Bereichen, wie zum Beispiel in der Pflege. Dass diese Pflegereform noch nicht in das Bundesfinanzrahmengesetz eingepreist ist, ist ja völlig normal – Sie alle kennen die demokratischen und parlamentarischen Prozesse –, das kann gar nicht sein. (Präsi­den­tin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Veränderung hat aber Bestand, das haben wir in den letzten Jahren gelernt, in denen wir Monat für Monat auf neue Herausforderungen zu reagieren hatten, wie zuletzt auf die Ukrainekrise. Heute haben wir die Pflegereform auf den Weg gebracht. Es sind diesbezüglich noch nicht alle gesetzlichen Notwendigkeiten umgesetzt, aber sie ist auf dem Weg und sie wird auch ihren Niederschlag in den gesetzlichen Normen finden. Das ist bitte ein vollkommen normaler parlamentarischer Prozess, den Sie jetzt kritisieren. Auf der anderen Seite wissen wir alle, die Pflege braucht dringend unsere Hilfe. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist auch, dass wir zwar einerseits mit einem Anstieg des BIPs rechnen dürfen, aber andererseits große Probleme am Arbeitsmarkt haben, weil wir zu wenig Fachkräfte haben, die die Wirtschaft bedienen und für den nötigen Aufschwung sorgen. Dennoch bitte ich Sie heute hier um Ihre Zustimmung zu diesen beiden gesetzlichen Normen, zum Bundesfinanzgesetz und zum Bundesfinanzrahmengesetz, weil diese in einer ange­messenen Weise auf die Veränderung reagieren, die wir jetzt zu bewerkstelligen haben. Es ist klar, dass das nicht die letzte Veränderung sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.