17.00

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hofrat! – Ich finde es viel beeindruckender, mit 34 Jahren schon Hofrat zu sein als mit 34 Jahren Staatssekretär, das schaffen nur wenige Leute. (Abg. Obernosterer: Du bist heute ein bisschen zynisch!) – Hohes Haus! Kollege Stark hat erklärt, wieso die Pflege­milliarde nicht drinnen ist. Ich möchte aber schon nachliefern, was die zuständige Mitar­beiterin des Finanzministeriums im Ausschuss gesagt hat. Die hat nämlich gesagt, die Ankündigungen für diese Pflegemilliarde sind so vage, dass man gar nicht gewusst hätte, in welche Untergliederung und in welche Rubrik man es hätte einschreiben sollen, und deswegen steht es noch nicht drinnen. (Abg. Obernosterer: Das ist ...! Das hat sie gar nicht gesagt!)

Die Regierung rühmt sich ja, dass sie immer so tolle Steuerreformen macht und die Menschen so toll entlastet. Die Bürgerinnen und Bürger sollten für alles, was sie von der Regierung bekommen, bitte dankbar sein. Wenn wir uns dann aber einmal die Fakten ansehen, bleibt vom Regierungsmarketing allerdings ziemlich wenig übrig, weil der Finanzminister die Bürger so brutal wie noch nie zuvor abzockt.

Wenn man das erste Vierteljahr 2022 mit dem ersten Vierteljahr 2021 vergleicht, dann heißt das auf Deutsch gesagt: bei der Umsatzsteuer plus 22,9 Prozent, bei der Lohn­steuer plus 7,1 Prozent, bei der Körperschaftsteuer plus 60,7 Prozent, bei der Einkom­mensteuer plus 28 Prozent und bei der Kapitalertragsteuer plus 46,9 Prozent. Das heißt in Euro: In nur einem Vierteljahr hat der Finanzminister um 3,6 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Was bekommen jetzt die Bürgerinnen und Bürger davon? – 150 Euro Energiegutschein und vielleicht ein bisschen ein billigeres Bahnticket. Danke, danke!

Das ist also die Art, wie der Staat arbeitet: Der Finanzminister wirft das Geld mit beiden Händen hinaus – damit kennt sich ja übrigens auch die Tiroler Landesregierung aus, darüber, wo die das Geld verbraten, könnten wir auch einmal diskutieren –, und die Menschen müssen das, was sie da dauernd abdrücken müssen, aber im Schweiße ihres Angesichts verdienen. Wenn jemand ein bisschen mehr arbeitet, kommen die Sozial­versicherung und das Finanzamt und nehmen die Hälfte vom Zuverdienst weg – so schnell geht es.

Während der AMS-Chef den Medien sagt, dass die Firmen mittlerweile ihre normalen Schwankungen mit der Kurzarbeit ausgleichen, verlängert die Regierung die Kurz­arbeitsregelung bis Ende des Jahres. Da wird Steuergeld für etwas, von dem die Kenner des Arbeitsmarktes sagen, das braucht es so gar nicht, das ist kontraproduktiv, ver­brannt.

Klar, das kommt vom Arbeitsminister, aber natürlich muss der Finanzminister das Geld freigeben, weil er es ja auslegen muss.

Wo bleibt die Reduktion von Steuern? Wo bleibt die Entlastung? Wann wird die kalte Progression abgeschafft, damit die Löhne und Gehälter ihre Kaufkraft wenigstens behalten? Wer profitiert am meisten, wenn jetzt die Elektronikindustrie einen KV-Ab­schluss von 5 Prozent hat? – Der Finanzminister – wenn er da wäre –, der hat nämlich mehr Erhöhung als die Arbeiterinnen und Arbeiter. Es regt die Unternehmer, die das zahlen müssen, und die Arbeitnehmer, die das nicht bekommen, auf, wenn sie nur den Finanzminister füttern müssen und ihnen selbst das Geld zwischen den Fingern durch­rinnt.

Die Regierung spricht von Entlastung und die handfesten Zahlen zeigen: Die Regierung presst die Bürger aus wie Zitronen. Mittlerweile merken das halt auch ganz viele in ihrem täglichen Leben. (Beifall bei den NEOS.)

17.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.