17.04

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eh schon angesprochen worden, und auch ich kenne mich bei der Opposition irgendwie nicht mehr aus. Es hat immer geheißen: Die Bundesregierung reagiert zu langsam auf die Krisen!, Es gibt zu wenig Unterstützung!, Ihr tut nichts!, und dann legt die Bundesregierung ein Budget vor, in dem genau das getan wird, in dem es Unterstützungen gibt, in dem auf die Krisen reagiert wird, zum Beispiel mit einer Gasbevorratung, und dann heißt es: Oje, schon wieder ein Budget! Habt ihr das nicht vor fünf Monaten gewusst? Schon wieder eine Veränderung! Es kostet zu viel, habe ich hier gehört. – Entscheidet euch einmal, was ihr wollt!

Dieses Budget ist ein Produkt einer Krise, die wir alle nicht vorausgesehen haben, und ich glaube, es sind sehr viele Maßnahmen drinnen, die wir in dieser Krise einfach brauchen: eine Gasbevorratung, Budget für Maßnahmen gegen die Teuerung, um die Belastung abzufedern, und viele weitere Maßnahmen, auch solche – Kollege Schwarz hat es angesprochen –, bei denen es darum geht, dass man den öffentlichen Verkehr billig hält und noch weiter ausbaut. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe die Gasbevorratung angesprochen. Das wurde halt bis jetzt immer dem Markt überlassen: dass der Markt, die Marktkräfte dafür sorgen, dass Gas eingespeichert wird. Der Staat, die Politik hat bis jetzt überhaupt keine Möglichkeit gehabt, irgendwie darauf Einfluss zu nehmen, wie viel Gas eingespeichert wird. Wir sehen jetzt: In einer derartigen Krise haben wir ein Problem, weil es keine Anreize gibt, Gas einzuspeichern.

Wir haben deswegen mit einer hier beschlossenen strategischen Gasreserve reagiert, um im absoluten Notfall Gas zur Verfügung zu haben. Dieses Budget beziffert das jetzt mit 1,6 Milliarden Euro – ja, auch im Bundesfinanzrahmen –, und es gibt sozusagen auch eine Bevollmächtigung, noch drüber zu gehen. Die Bundesministerin hat heute angekündigt, dass diese 12,5 Terawattstunden auf eine Menge, die für zwei Winter­monate ausreicht, aufgestockt werden. Eine gute Nachricht ist, dass es mit nicht-rus­sischem Gas aufgestockt werden soll. Das Gute ist: Wir sehen, dass wir auch da schon mit der Diversifizierung – weg vom russischen Gas – beginnen; und das ist das, was wir wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was wir nicht machen werden, ist, die CO2-Steuer abzuschaffen. Ich würde gerne kurz auf den Antrag des Kollegen Hafenecker von der FPÖ, der das will, eingehen. Er zitiert das Wifo, er zitiert natürlich nicht richtig, denn der Wifo-Chef hat klar und deutlich gesagt, dass er sehr empfiehlt, diese Maßnahme beizubehalten. Warum? – Weil sie sozial ausgewogen, sozial gerecht ist.

Sie haben in Ihrem Antrag vorgerechnet, dass es durch die CO2-Bepreisung Mehrkosten von 220 Euro gibt, wenn man ein Einfamilienhaus mit Gas heizt. Wenn Sie sich das jetzt anschauen – wir nehmen einmal den geringsten Klimabonus, das sind 100 Euro pro Erwachsenen, an –: Wenn in diesem Haus zwei Erwachsene und zwei Kinder leben, bekommen die 300 Euro Klimabonus, zahlen aber laut Ihrer Rechnung 220 Euro mehr. Wenn man Grundrechnungsarten beherrscht, merkt man: Diese Familie hat unterm Strich 80 Euro mehr am Konto – und das gilt auch nur dann, wenn sie in Wien lebt, denn überall anders bekommt man mehr Geld. (Abg. Herr: Außer in Wien!) – Ja, außer in Wien, weil hier auch der öffentliche Verkehr so gut ausgebaut wurde und es daher gerecht ist, dass man dort, wo der öffentliche Verkehr noch nicht so gut ausgebaut ist, mehr Klimabonus bekommt.

Ich kann mir aber schon vorstellen, warum die FPÖ gegen den Klimabonus ist: weil er in Wahrheit eine Umverteilungsmaßnahme von oben nach unten ist, weil ärmere Menschen davon mehr profitieren als reichere Menschen – und das ist halt nicht eure Klientel. (Abg. Deimek: Unsere Klientel verdient weniger als eure! Schauen Sie sich an, die Eltern von der Meri Disoski ...!) Wir wissen, dass die obersten 10 Prozent der Ein­kommensbezieher viermal mehr in diesen Topf einzahlen, aber das Gleiche heraus­bekommen. Wenn du mehr Geld, mehr Einkommen hast, brauchst du mehr Strom, mehr Gas, du hast größere Häuser und einen größeren CO2-Fußabdruck. Ihr viel zitierter kleiner Mann hat eben auch einen kleineren CO2-Fußabdruck und profitiert deswegen überproportional vom Klimabonus und der CO2-Bepreisung. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie jetzt fragen: Na ja, aber was hilft das jetzt der armen Mindestpensionistin im Einfamilienhaus, die mit Öl oder Gas heizt? – Für die haben wir gemeinsam mit den Ländern eine ganz spezielle Förderaktion beschlossen. (Abg. Hafenecker: Frieren für den Frieden!) Wissen Sie, wie viel Förderung die zum Ausstieg aus ihrer Öl- und Gasheizung bekommt? – 100 Prozent. Die bekommt den gesamten Umstieg gefördert, wenn sie sich im untersten Einkommensfünftel befindet. (Abg. Hafenecker: Aber zuerst muss sie einmal frieren für den Frieden, nicht?! Das haben Sie ja auch schon verlangt!) Der Klimabonus führt – gemeinsam mit diesen sozial gerechten Förderungen – zu genau dieser sozial-ökologischen Transformation, die wir brauchen, um aus den fossilen Ener­gieimporten überhaupt auszusteigen und auch endlich vom russischen Gas unabhängig zu werden – aber das will die FPÖ wahrscheinlich auch nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.