17.10

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Bericht aus dem Budget­aus­schuss vor, und da war etwas ganz besonders bemerkenswert: Es war bemerkenswert, dass die Bundesregierung hat zugeben müssen, dass die Steuer- und Abgaben­belas­tung, die wir derzeit in Österreich haben, auf dem höchsten Niveau seit eh und je ist. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sie das immer den Sozialdemokraten vorgeworfen haben – und siehe da, da hat man eine ÖVP-Regierung mit Bundeskanzlern, mit ÖVP-Ministern, und dann tritt dieser Fall ein.

Wir haben gelernt, und der Auftrag an die Bundesregierung in § 28 des Bundes­haus­haltsgesetzes lautet, dass alle Einnahmen und alle Ausgaben, die erwartbar sind, in ein Bundesfinanzgesetz aufzunehmen sind – alle. Herr Abgeordneter Lindinger und Herr Abgeordneter Stark, die Bundesregierung hat am 12.5. in einem Umlaufbeschluss eine sogenannte Pflegereform beschlossen – oder ein Reförmchen, wie wir sagen würden (Zwischenruf der Abg. Ribo) –, wobei man da von 1 Milliarde Euro spricht. Drinnen stehen dann 520 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), die anderen habe ich nicht gefunden.

Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzusehen: Wie ist denn das in diesem Bundes­voranschlag und im Bundesfinanzrahmengesetz abgebildet?, und ich habe mir die Frage gestellt: Wo müsste man denn das abbilden? Im Globalbudget 21, im Globalbudget 24 oder dort, wo es um den Finanzausgleich geht, im Globalbudget 44? Und wenn man dann nachsieht, merkt man überall, dass die Beträge dort im Jahr 2025 niedriger werden – niedriger! Das heißt, die Bundesregierung hat in den Feldern, wo man das brauchen würde, Haushaltsobergrenzen eingeführt, die das nicht erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da merkt man, dass man mit gespaltener Zunge spricht, dass man das eine ankündigt und das andere macht. Wir sind noch ganz bei Kurz: Wir haben mit Ankündigungskönigen und Umsetzungszwergen zu tun, das wird da ganz deutlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierung: Wenn Sie das machen wollen, wenn Sie eine Pflegereform umsetzen müssen, dann müssen Sie im GB 44 mehr Geld an die Gemeinden geben, denn nur dort kommt das Geld dann auch bei den Menschen an. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.