17.24

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns schon den ganzen Tag darüber, warum diese Bundesregierung nichts zusammenbringt. (Abg. Schallmeiner: Ja, genau! Bitte sag’s uns!) Das Interessante ist, dass dann immer Abgeordnete hinausgeschickt werden, die das rechtfertigen dürfen.

Ich habe vorhin eine tatsächliche Berichtigung zum Kollegen Obernosterer gemacht, der gesagt hat: Die Pflegereform können wir nicht einbeziehen, denn die wirkt ja erst 2023. – So stand es in seinem Redekonzept, das er bekommen hat. Lieber Gabriel Obernosterer, damit du besser beurteilen kannst, wie diese Regierung mit den eigenen Regierungsabgeordneten umgeht, möchte ich dein Augenmerk auf das eigene Bundesregierungspapier zur Pflegereform (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – ich habe es leider noch nicht gehabt, sonst hätte ich es dir gleich vorgehalten – lenken. Dort findest du auf Seite 2 Maßnahmen für den Pflegeberuf: „Für die Jahre 2022 und 2023 stellt der Bund insgesamt 520 Millionen Euro zur Verfügung“. – Ende des wörtlichen Zitats. (Abg. Obernosterer: Ja und? Und? Und jetzt?)

Die schicken euch nicht nur hierher, um mit Mehrheit eine Makulatur zu beschließen, sie schicken euch mit Redeunterlagen hinaus, in denen ebenfalls faktenwidrigerweise behauptet wird: Wir brauchen keine Rücksicht zu nehmen, denn es gibt keine konkrete Zahl, insbesondere keine für 2022. – Das ist eigentlich unfassbar, so muss man einmal vorgehen! (Abg. Obernosterer: Wann wird’s denn wirksam?) Ihr müsst euch herstellen und dürft das verteidigen, statt dass ihr mit uns mitstimmt, einen Neuwahlantrag macht, damit wir besseres Personal bekommen. Kollege Brunner scheint diese Konsequenz schon ergriffen zu haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich so aufregen: Erinnern Sie sich an den Vorgänger des Kollegen Brunner? – Das war Gernot Blümel. Das war der, der uns hier ein Budget vorgelegt hat, in dem die sechs Nullen gefehlt haben (Abg. Baumgartner: Krainer hat vorher ...!), weil er Millionen vergessen hat. Kollege Taschner steht zur Verfügung, wenn es darum geht, zu verstehen, was eine Milliarde bei der Pflege bedeutet, das sind nämlich neun Nullen, die bei jener Makulatur fehlen, die Sie heute mit Ihrer Mehrheit beschließen.

Werfen Sie Kollegen Krainer nie mehr vor, er kritisiere, was keine fünf Monate gehalten hat! Sie machen es immer besser: Die 520 Millionen Euro fehlen jetzt bereits im heurigen Budget. Sie beschließen die Makulatur. Da brauchen wir keine fünf Monate, das sind 5 Minuten, lieber Jakob Schwarz, und ihr hebt euren Allerwertesten von den Sitzen. So geht es wirklich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

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